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EU-Datenschützer: NSA-Spionage muss aufhören

Der oberste Datenschutzbeauftragte der EU, Peter Hustinx, hat erklärt, dass die Bürger zunehmend Angst vor Überwachung und Spionage durch Geheimdienste und Unternehmen haben.

Seiner Ansicht nach muss das Abgreifen von Daten so wie es die NSA vollzieht in der bisherigen Form aufhören, obwohl dies nach seiner Ansicht in manchen Fällen begründet sein könnte.

Demnach müsste laut Hustinx eine Kontrollbehörde eingerichtet werden, welche die Abhöraktionen kontrolliert.


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WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Spionage, NSA, Datenschützer
Quelle: www.spiegel.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.01.2014 10:18 Uhr von stoske
 
+2 | -0
 
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Wenn wir grundsätzlich dazu neigen, negative Dinge sofort zu glauben, und positive prinzipiell anzuzweifeln, dann wird die Aussage "wir spionieren nicht mehr" natürlich auch nicht geglaubt. Man verlangt damit etwas, was man schon im Vorfeld nicht glauben wird, womit die Sache sich selbst ad absurdum führt. Problematisch ist nämlich nicht die Aussage selbst, sondern der Nachweis. Und der ist nichtmal für den positiven Fall erbracht worden. Es geht hier nur um Angst und um die Denk- und Verhaltensweisen die damit bewirkt werden. Und dazu reicht der Glaube alleine, Taten sind da gar nicht mehr nötig und genauso sinn- und zweckfrei wie diese schwachsinnige Forderung.
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02.01.2014 10:26 Uhr von vmaxxer
 
+3 | -1
 
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Ich wundere mich ohnehin warum das geduldet wird. Spionage ist und bleibt Spionage. Von wem und warum auch immer. Spionage ist ein feindlicher Eingriff in eine Rechtstaatlichkeit.

Amerika hin oder her. Wenn ein Freund anfängt meine Schubladen zu durchsuchen fliegt er hochkant aus dem Freundeskreis.
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02.01.2014 11:09 Uhr von stoske
 
+2 | -1
 
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@vmaxxer: Die Situation ist aber eine andere. Du kündigst die Freundschaft nicht, weil dein Freund deine Schösser durchwühlt "hat", sondern alleine weil ein Dritter behauptet "er hätte" und ein Vierter erklärt "er könnte".
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02.01.2014 11:53 Uhr von Perisecor
 
+1 | -3
 
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@ vmaxxer @ ImmerNurIch

Selbst nach Monaten habt ihr beide - und viele andere - wohl ein paar Sachen noch immer nicht kapiert:
Das, was die USA in Form von NSA, DIA etc. machen, das machen auch Frankreich (DGSE), Großbritannien (MI6, GCHQ), Russland (SVR/FSO), die Schweiz (NDB, ÜPF) etc. etc.


Und natürlich machen BND und MAD das ebenso. Euch folgend müsste Deutschland also nicht nur die Kontakte zu quasi allen Handelspartnern und fast allen Verbündeten abbrechen, sondern auch die Kontakte zu sich selbst.

Ihr missachtet nämlich die Grundsätze der Spionage: Jeder spioniert jeden aus.

Deshalb sind eure Schlussfolgerungen Unsinn und undurchführbar. Mal ganz davon abgesehen, dass ihr weiterhin US-Technologie nutzt und alleine deshalb noch nicht einmal eure eigenen Schlussfolgerungen beherzigt.
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02.01.2014 16:14 Uhr von vmaxxer
 
+3 | -0
 
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Der Unterschied liegt darin das DIE aufgeflogen sind ;)

Versuch mal irgendeine Art von Hardware zu finden an der die Amis keine Finger drin haben.

stoske
Durchaus. Wenn mir ein Freund erzählt das der andere Freund das gemacht hat und dieser Freund das dann bei einer Befragung zugibt wäre der Weg der Gleiche.

[ nachträglich editiert von vmaxxer ]
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02.01.2014 16:52 Uhr von Perisecor
 
+0 | -2
 
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@ vmaxxer

Tatsächlich sind die Briten und Franzosen ebenfalls aufgeflogen. Genauso wie Kanadier und Australier, welche zusammen mit dem UK quasi Vollzugriff auf NSA-Daten haben.

Zur russischen Spionage kann ich nur wieder auf die aufgeflogenen Spione verweisen, welche 2013 verurteilt wurden. Dort ist aber immerhin gerichtlich erwiesen, dass es sich auch um Industriespionage handelte.

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