02.01.14 09:45 Uhr
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Horst Seehofer pro NSA-Untersuchungsausschuss

Nachdem die politische Opposition einen Untersuchungsausschuss gefordert hat, welcher die NSA-Abhöraffäre untersuchen soll, erhält dieser Vorschlag Zustimmung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU.

Allerdings fehlt der Opposition für die Einsetzung eines solchen Ausschusses die benötigte Stimmenmehrheit.

Die SPD hat sich mittlerweile ebenfalls für den Untersuchungsausschuss eingesetzt. Bislang steht aber noch im Raum, wie genau der Ausschuss ablaufen soll, da man theoretisch zuständige Personen aus den USA dafür vorladen müsste und konkrete Themen zur Befragung festlegen muss.


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WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NSA, Horst Seehofer, Untersuchungsausschuss
Quelle: www.welt.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.01.2014 12:10 Uhr von Justus5
 
+1 | -0
 
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Hauptsache, Untersuchungsausschuss kommt.
Auch wenn er nicht viel bewegen wird.
Aber das thema dürfte dann bei etlichen mehr in den Vordergrund rücken. Und das ist bei der allgemeinen Gleichgültigkeit auch schon etwas.
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02.01.2014 19:26 Uhr von ZzaiH
 
+2 | -0
 
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der letzte satz sagt doch alles aus...

die zuständigen personen sind us-amerikaner in den usa - kriegen die ne deutsche vorladung, denken die sich "na und!" und machen weiter...da wird niemand kommen und deutschland ist nicht in der position auch nur ansatzweise etwas zu verlangen...

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