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Verlängerung der Wahlperiode wird von den Grünen abgelehnt

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vorgeschlagen, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu verlängern. Im Moment wählen die Deutschen alle vier Jahre den Bundestag. Diese Frist sollte auf alle fünf Jahre verlängert werden.

Abgelehnt wird dieser Vorschlag von den Grünen. Ihrer Ansicht nach, müssen erst die Rechte der Opposition gestärkt werden und vor allem die Rechte der Bürger für mehr direkte Beteiligungen erweitert werden. Die Stimmen der Grünen sind im Bundesrat nötig für eine entsprechende Änderung der Verfassung.

Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, sagte dazu: "Wer voreilig über eine Verlängerung der Wahlperiode schwadroniert, sollte vorher bei den Oppositionsrechten gehandelt und für mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Vorschläge vorgelegt haben."


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WebReporter: ewin12000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wahl, Bundestag, Verlängerung
Quelle: www.rp-online.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.12.2013 19:08 Uhr von quade34
 
+4 | -2
 
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Grün mit Angst vor der Zukunft.
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01.01.2014 11:00 Uhr von frederichards
 
+4 | -1
 
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Doch die würden trotzdem im dritten Wahljahr Wahlkampf machen. Die haben nur kein Bock auf das Volk!

Das stört beim Regieren.
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02.01.2014 12:23 Uhr von MasterM
 
+2 | -0
 
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Ich mag die Grünen nicht, aber 5 Jahre sind echt zu viel. Warum nicht auf 3 verkürzen. Die wollen doch nur mehr Zeit, damit sie noch mehr Gesetze gegen das Volk durchsetzen können
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02.01.2014 12:32 Uhr von EynMarc
 
+1 | -0
 
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Hmm weiss jemand was so Wahlen Kosten.
Wird doch billiger wenns nur alle 5 jahren passiert?
Würde mal eher einführen das Politiker nur Leistung Lohn kriegen. AUA Grins
LOL 90% der Politiker müssen den noch ne Job suchen. ^^
Und nur die wo Wirklich was geleistet haben bekommen Beamten Rente.

[ nachträglich editiert von EynMarc ]

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