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"Wer betrügt, der fliegt": Regierung distanziert sich von Forderung der CSU

Die Bundesregierung hat sich von der CSU-Forderung distanziert, härter gegen Zuwanderer vorzugehen. "Die Freizügigkeit zählt zu den zentralen europäischen Errungenschaften - und diese Errungenschaft der europäischen Integration, die soll und muss verteidigt werden", so Regierungssprecher Seibert.

Allerdings würde man sich beim Missbrauch der Freizügigkeit auch wehren, so Seibert weiter. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten ihr Sozialleistungsrecht gegen Missbrauch gewappnet.

Seibert führte außerdem an, dass der Koalitionsvertrag das Thema Freizügigkeit in der EU behandelt hätte. Horst Seehofer, der die Forderung nach dem Vorgehen gegen Zuwanderung aufwarf, hätte diesen Vertrag auch unterschrieben.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, CSU, Forderung
Quelle: www.tagesschau.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.12.2013 11:31 Uhr von Azrael_666
 
+16 | -3
 
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War klar. Merkel und Konsorten haben bestimmt Angst rauszufliegen.
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31.12.2013 11:38 Uhr von dajus
 
+14 | -3
 
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Moment mal, wenn nun die Regierung sagt, es ist nicht richtig, dass Betrüger nicht unseres Landes verwiesen werden sollen, ist das dann nicht einAufruf an alle Betrüger hierher zu kommen?
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31.12.2013 11:39 Uhr von KingPiKe
 
+6 | -2
 
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Jetzt bezeichnet man das also schon als "Freizügigkeit" die als Schützenswert gilt...
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31.12.2013 11:50 Uhr von dagi
 
+12 | -3
 
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die CDU schickt doch keine betrüger nach hause !!! die leute mit ihrer kriminellen energie werden hier gebraucht um das land hier in blühende landschaften zu verwandeln !!!
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31.12.2013 11:57 Uhr von neg
 
+4 | -1
 
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Es ist eine Schande. Merkel und die ganze Bande haben absolut kein Interesse an Deutschland. Nur Ihre Karrieren und amerikanisches Diktat sind Ihnen wichtig. Die bauen den grössten Mist, das dumme an der Sache ist Ihre Verbrechen an Deutschland bleiben wenn SIE schon weg sind.
Zum Glück bin ich ausgewandert!!!!!!
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31.12.2013 12:13 Uhr von tutnix
 
+4 | -0
 
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mal eine andere frage: sind die csu-ler, die mit ihren "angestellten" verwandten beschissen haben, eigentlich bei der csu geflogen?
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31.12.2013 12:32 Uhr von borussenflut
 
+4 | -0
 
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Ja,Ja die Bundesregierung gibt Entwarnung, sie hat alles im
Griff so das es keinen Missbrauch geben wird.
Wen wollen die eigentlich verarschen ?
Alles durchdacht und im Griff, so wie bei der Einführung
des hirnlosen Euros oder die tollen 400Eurojobs ?
Jetzt heißt es Augen aufhalten, denn wenn die Politiker
so reden,dann kommt es immer Knüppeldick-
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31.12.2013 14:00 Uhr von Jolly.Roger
 
+1 | -1
 
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"Die Freizügigkeit zählt zu den zentralen europäischen Errungenschaften - und diese Errungenschaft der europäischen Integration, die soll und muss verteidigt werden"

Aha.
Errungenschaften wie Schutz vor Betrügern also dann im Gegenzug nicht. Toll....

"Allerdings würde man sich beim Missbrauch der Freizügigkeit auch wehren"

....mit erhobenem Zeigefinger und einer Minute "Dududu"...
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31.12.2013 20:34 Uhr von Next_News
 
+0 | -0
 
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", wenn nun die Regierung sagt, es ist nicht richtig, dass Betrüger nicht unseres Landes verwiesen werden sollen, "

Wo stehr denn ds?
Eher heißt es:
"Allerdings würde man sich beim Missbrauch der Freizügigkeit auch wehren, so Seibert weiter. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten ihr Sozialleistungsrecht gegen Missbrauch gewappnet. "

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