30.12.13 06:17 Uhr
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Europäische Banken-Union verstößt laut Bundesfinanzministerium gegen das Grundgesetz

Beamte aus dem Bundesfinanzministerium haben die geplante Banken-Union in Europa als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet. Deutschland wird sich wohl aus diesem Kompromiss herausziehen, um nicht vom Strudel der Crashs europäischer Banken erfasst zu werden.

So würden deutsche Banken, die in den Abwicklungsfond eingezahlt haben, um ausländische Banken zu retten, quasi enteignet. Die Banken, die mit dem Geld gerettet würden, trügen zu ihrer eigenen Rettung dann so gut wie nichts bei, so die Experten aus dem Finanzministerium.

Am gestrigen Sonntag hatte eine Sprecherin des Finanzministeriums mitgeteilt, dass man erst in den nächsten Monaten über die endgültige Ausstattung des Systems der Bankenabgaben diskutieren würde. Die Bundesregierung würde dabei ein Auge darauf haben, dass die Regelungen rechtssicher sind.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Grundgesetz, Bankenrettung, Bundesfinanzministerium, Vereinbarkeit
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.12.2013 08:16 Uhr von :raven:
 
+9 | -1
 
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Die Vorbereitungen zur Enteignung der breiten Bevölkerung läuft auf Hochtouren...und der Michel schläft tief und fest!
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30.12.2013 09:08 Uhr von opheltes
 
+5 | -0
 
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" Die Bundesregierung würde dabei ein Auge darauf haben, dass die Regelungen rechtssicher sind."

rechtssicher lol
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30.12.2013 23:48 Uhr von vordhosbn
 
+0 | -0
 
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Nein, echt? das überrascht mich schon heftig.
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01.01.2014 23:16 Uhr von Karlchenfan
 
+0 | -0
 
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Als Ausgleich dafür,das die einheimischen Banken nicht von außen erst ausgeraubt und dann inhaliert werden können,ist die deutsche Bevölkerung für den IWF und die Rettungsschirm Steuerung zum Abschuß freigegeben worden.Sehr schöner Seitfalltreffer, Angie.

Rettungsschim und IWF schielen schon auf die Sparguthaben über 100.000€,weil sie da "erstmal" 10 % abschöpfen wollen,wann die sich dann nach unten durchknabern werden,das,werden wir wohl auf Sicher noch erleben.

Aber Hurrah,wenigstens unsere Banken sind sicher,unsere Rente ist es nicht mehr,die Guthaben auf der Bank auch nicht mehr,mal sehen,wann die an die Wahnsinnigen ran gehen,die sich Bundesschatzbriefe haben andrehen lassen.

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