30.12.13 06:17 Uhr
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Europäische Banken-Union verstößt laut Bundesfinanzministerium gegen das Grundgesetz

Beamte aus dem Bundesfinanzministerium haben die geplante Banken-Union in Europa als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet. Deutschland wird sich wohl aus diesem Kompromiss herausziehen, um nicht vom Strudel der Crashs europäischer Banken erfasst zu werden.

So würden deutsche Banken, die in den Abwicklungsfond eingezahlt haben, um ausländische Banken zu retten, quasi enteignet. Die Banken, die mit dem Geld gerettet würden, trügen zu ihrer eigenen Rettung dann so gut wie nichts bei, so die Experten aus dem Finanzministerium.

Am gestrigen Sonntag hatte eine Sprecherin des Finanzministeriums mitgeteilt, dass man erst in den nächsten Monaten über die endgültige Ausstattung des Systems der Bankenabgaben diskutieren würde. Die Bundesregierung würde dabei ein Auge darauf haben, dass die Regelungen rechtssicher sind.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Grundgesetz, Bankenrettung, Bundesfinanzministerium, Vereinbarkeit
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.12.2013 08:16 Uhr von :raven:
 
+9 | -1
 
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Die Vorbereitungen zur Enteignung der breiten Bevölkerung läuft auf Hochtouren...und der Michel schläft tief und fest!
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30.12.2013 09:08 Uhr von opheltes
 
+5 | -0
 
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" Die Bundesregierung würde dabei ein Auge darauf haben, dass die Regelungen rechtssicher sind."

rechtssicher lol
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30.12.2013 23:48 Uhr von vordhosbn
 
+0 | -0
 
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Nein, echt? das überrascht mich schon heftig.

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