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PKW-Maut für Ausländer - Österreich wird bei Einführung Klage einreichen

Österreich hat angekündigt, gegen die in Deutschland geplante PKW-Maut für ausländische Autofahrer vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

"Dagegen werden wir mit allen notwendigen Schritten vorgehen, bis hin zu einer Klage beim EuGH. Wir werden eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht zulassen", so die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures.

Bundesverkehrsminister hatte erst am vergangenen Wochenende angekündigt, dass die Maut ab 2015 greifen soll und etwa 100 Euro kosten soll.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Klage, PKW, Ausländer, Maut, Einführung, PKW-Maut
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.12.2013 13:33 Uhr von Borgir
 
+19 | -2
 
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Das ist doch eine abgekartete Sache. Maut für Ausländer einführen wollen, der EuGH sagt das geht nicht nur für Ausländer, und schwuppdiwupp ist die Maut auch für den deutschen Autofahrer da.
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23.12.2013 14:02 Uhr von Xerces
 
+2 | -8
 
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@Borgir:
"Das ist doch eine abgekartete Sache. Maut für Ausländer einführen wollen, der EuGH sagt das geht nicht nur für Ausländer, und schwuppdiwupp ist die Maut auch für den deutschen Autofahrer da."

Wo warst du in letzter Zeit? Die Maut soll für alle kommen, aber die Halter, die ihre Fahrzeuge in Deutschland zugelassen haben, sollen über die KfZ-Steuer entlastet werden. Faktisch würden dann nur die zahlen, die ihre Autos im Ausland zugelassen haben.
Das Problem ist aber, dass in Deutschland nur ca. 5% des Verkehrs von ausländischen Fahrzeugen verursacht werden. Die Rechnung geht also nicht auf.
Es wird auch befürchtet, dass dann die Benelux-Länder eine Maut einführen. In Summe wird es ein großer Nachteil für deutsche Fahrer und den Staat werden.

Wie so oft, sind populistische Maßnahmen ala "die Ausländer sollen zahlen" nicht wirklich sinnvoll.
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23.12.2013 14:13 Uhr von Winneh
 
+3 | -5
 
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Ich zahle 55€ Kfz Steuern im jahr für meine 750er Honda, Pkw brauche ich nicht dank Firmenwagen.
Ich darf also draufzahlen, super.
Da erfüllt die Maut ja ihren zweck!

Die Geringverdiener mit alten Kleinwagen wirds genauso treffen, wieder auf den Kleinen, top!
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23.12.2013 14:26 Uhr von Xerces
 
+1 | -4
 
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@Winneh:
"ich zahle 55€ Kfz Steuern im jahr für meine 750er Honda, Pkw brauche ich nicht dank Firmenwagen."

Genau auf diese Frage kam bisher keine Antwort von der CSU. Was machen die, die weniger KfZ-Steuer zahlen, als die Maut kosten soll? Bekommen diese Leute Geld zurück?

Hinzu kommt, dass viele, die jetzt KfZ-Steuer zahlen, sich schlichtweg keine Vignette kaufen werden, weil sie kaum bis gar nicht Autobahn fahren.

Wenn alles so kommt, wie die CSU (und jetzt die Koalition) propagiert, wird das ein dickes Minusgeschäft für Deutschland.

Aber es klingt natürlich super, wenn man sagen kann, dass die Ausländer zahlen sollen.
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23.12.2013 15:42 Uhr von Bud_Bundyy
 
+1 | -11
 
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23.12.2013 16:18 Uhr von Xerces
 
+1 | -6
 
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@bleibcool:
"ich fühle mich von den Österreichern diskriminiert als deutscher Autofahrer. Warum müssen Ausländer schon seit Jahrzehnten Maut in Ö. zahlen? Wieso ist sowas eigentlich rechtens?"

Österreich ist ein kleines Land und der ausländische Verkehr hat dort einen hohen Anteil am Gesamtverkehr. Deutschland ist ein Zielland. D.h. Waren aus Italien oder dem Balkan werden durch Österreich hindurch nach Deutschland gefahren.

Es ist rechtens, weil Österreicher eben auch bezahlen.

"Sagt wer? Irgendwelche offizielle Zahlen?"

Der ADAC z.B. der eine Studie hierzu in Auftrag gegeben hat. Berücksichtigt werden muß auch noch die gesamte Logistik und die Verwaltungskosten, die noch hinzukommen. Man soll die Vignette über Händler (Internet, Tankstellen etc.) beziehen können. Die wollen auch ein paar Prozente haben. Die Polizei oder sonst wer muß die Vignetten kontrollieren. Das sind alles zusätzliche Kosten, die wir momentan nicht haben.

http://www.adac.de/...
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23.12.2013 16:22 Uhr von