23.12.13 13:33 Uhr
 753
 

PKW-Maut für Ausländer - Österreich wird bei Einführung Klage einreichen

Österreich hat angekündigt, gegen die in Deutschland geplante PKW-Maut für ausländische Autofahrer vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

"Dagegen werden wir mit allen notwendigen Schritten vorgehen, bis hin zu einer Klage beim EuGH. Wir werden eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht zulassen", so die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures.

Bundesverkehrsminister hatte erst am vergangenen Wochenende angekündigt, dass die Maut ab 2015 greifen soll und etwa 100 Euro kosten soll.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Klage, PKW, Ausländer, Maut, Einführung, PKW-Maut
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Donald Trump macht Ex-Wrestling-Chefin Linda McMahon zu Ministerin
Menschenrechtsinstitut: Lob und Tadel für Deutschlands Menschenrechtspolitik
AfD-Politikerin: Kanzlerin trägt Mitschuld an Mord an Freiburger Studentin

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
23.12.2013 13:33 Uhr von Borgir
 
+19 | -2
 
ANZEIGEN
Das ist doch eine abgekartete Sache. Maut für Ausländer einführen wollen, der EuGH sagt das geht nicht nur für Ausländer, und schwuppdiwupp ist die Maut auch für den deutschen Autofahrer da.
Kommentar ansehen
23.12.2013 14:02 Uhr von Xerces
 
+2 | -8
 
ANZEIGEN
@Borgir:
"Das ist doch eine abgekartete Sache. Maut für Ausländer einführen wollen, der EuGH sagt das geht nicht nur für Ausländer, und schwuppdiwupp ist die Maut auch für den deutschen Autofahrer da."

Wo warst du in letzter Zeit? Die Maut soll für alle kommen, aber die Halter, die ihre Fahrzeuge in Deutschland zugelassen haben, sollen über die KfZ-Steuer entlastet werden. Faktisch würden dann nur die zahlen, die ihre Autos im Ausland zugelassen haben.
Das Problem ist aber, dass in Deutschland nur ca. 5% des Verkehrs von ausländischen Fahrzeugen verursacht werden. Die Rechnung geht also nicht auf.
Es wird auch befürchtet, dass dann die Benelux-Länder eine Maut einführen. In Summe wird es ein großer Nachteil für deutsche Fahrer und den Staat werden.

Wie so oft, sind populistische Maßnahmen ala "die Ausländer sollen zahlen" nicht wirklich sinnvoll.
Kommentar ansehen
23.12.2013 14:13 Uhr von Winneh
 
+3 | -5
 
ANZEIGEN
Ich zahle 55€ Kfz Steuern im jahr für meine 750er Honda, Pkw brauche ich nicht dank Firmenwagen.
Ich darf also draufzahlen, super.
Da erfüllt die Maut ja ihren zweck!

Die Geringverdiener mit alten Kleinwagen wirds genauso treffen, wieder auf den Kleinen, top!
Kommentar ansehen
23.12.2013 14:26 Uhr von Xerces
 
+1 | -4
 
ANZEIGEN
@Winneh:
"ich zahle 55€ Kfz Steuern im jahr für meine 750er Honda, Pkw brauche ich nicht dank Firmenwagen."

Genau auf diese Frage kam bisher keine Antwort von der CSU. Was machen die, die weniger KfZ-Steuer zahlen, als die Maut kosten soll? Bekommen diese Leute Geld zurück?

Hinzu kommt, dass viele, die jetzt KfZ-Steuer zahlen, sich schlichtweg keine Vignette kaufen werden, weil sie kaum bis gar nicht Autobahn fahren.

Wenn alles so kommt, wie die CSU (und jetzt die Koalition) propagiert, wird das ein dickes Minusgeschäft für Deutschland.

Aber es klingt natürlich super, wenn man sagen kann, dass die Ausländer zahlen sollen.
Kommentar ansehen
23.12.2013 15:42 Uhr von Bud_Bundyy
 
+1 | -11
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
23.12.2013 16:18 Uhr von Xerces
 
+1 | -6
 
ANZEIGEN
@bleibcool:
"ich fühle mich von den Österreichern diskriminiert als deutscher Autofahrer. Warum müssen Ausländer schon seit Jahrzehnten Maut in Ö. zahlen? Wieso ist sowas eigentlich rechtens?"

Österreich ist ein kleines Land und der ausländische Verkehr hat dort einen hohen Anteil am Gesamtverkehr. Deutschland ist ein Zielland. D.h. Waren aus Italien oder dem Balkan werden durch Österreich hindurch nach Deutschland gefahren.

Es ist rechtens, weil Österreicher eben auch bezahlen.

"Sagt wer? Irgendwelche offizielle Zahlen?"

Der ADAC z.B. der eine Studie hierzu in Auftrag gegeben hat. Berücksichtigt werden muß auch noch die gesamte Logistik und die Verwaltungskosten, die noch hinzukommen. Man soll die Vignette über Händler (Internet, Tankstellen etc.) beziehen können. Die wollen auch ein paar Prozente haben. Die Polizei oder sonst wer muß die Vignetten kontrollieren. Das sind alles zusätzliche Kosten, die wir momentan nicht haben.

http://www.adac.de/...
Kommentar ansehen
23.12.2013 16:22 Uhr von Xerces
 
+2 | -3
 
ANZEIGEN
@blubb42:

"Mit welcher Begründung? Die Maut werden alle Autofahrer bezahlen müssen. Was Deutschland "intern" mit seiner Kraftfahrzeugsteuer macht, geht die Ösis nichts an."

Das liefert doch die CSU selbst. Sie sagt doch ganz offen, dass man über die KfZ-Steuer deutsche Halter kompensieren will. Wenn diese Kompensation zeitlich noch eng an der Vignette hängt, ist klar, dass man nur die Ausländer treffen will. Das aber ist nach EU-Recht nicht zulässig. Wir wollen ja auch keine Abgaben in anderen Ländern, die nur Deutsche treffen.
Kommentar ansehen
23.12.2013 17:15 Uhr von Bud_Bundyy
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
@Xerces
" Deutschland ist ein Zielland"

Österreich hat einen recht großen Tourismussektor.

..und die Einnahmen, die durch die Maut ausländischer PKW eingenommen wird, schlägt sich immer positiv auf die Belastungen der Einheimischen Bevölkerung.
Kommentar ansehen
23.12.2013 17:49 Uhr von Xerces
 
+0 | -4
 
ANZEIGEN
@Bud:
"Österreich hat einen recht großen Tourismussektor. "

Ja, und? Was soll das aussagen? Wenn Touristen sich in Österreich aufhalten, dann zahlen sie. Das ist doch okay.

Es ging aber hierbei, um Fahrten durch Österreich mit Ziel Deutschland (Waren, Produktionsgüter usw.), die österreichische Strassen belasten. Das ist mit den Verhältnissen in Deutschland nicht vergleichbar.

"..und die Einnahmen, die durch die Maut ausländischer PKW eingenommen wird, schlägt sich immer positiv auf die Belastungen der Einheimischen Bevölkerung."

Österreich verwendet die Einkünfte für den Strassenbau. Ist doch klar, dass davon auch Österreicher profitieren.

Lies doch mal die Berechnungen des ADACs durch. Die Maut wird für Deutschland ein Verlustgeschäft, wenn sie so kommen sollte, wie es von der Politik propagiert wurde.
Kommentar ansehen
23.12.2013 19:45 Uhr von Bud_Bundyy
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
@Xerces
"Es ging aber hierbei, um Fahrten durch Österreich mit Ziel Deutschland (Waren, Produktionsgüter usw.), die österreichische Strassen belasten. Das ist mit den Verhältnissen in Deutschland nicht vergleichbar."

...ja und, dafür zahlen die doch auch? Wo ist jetzt genau der Grund für den Freifahrschein für Österreicher?

"Österreich verwendet die Einkünfte für den Strassenbau. Ist doch klar, dass davon auch Österreicher profitieren."

Dann nenne mir doch ml einen Grund, wieso dies in Deutschland nicht auch so dein soll?

"Die Maut wird für Deutschland ein Verlustgeschäft,"

Ja der ADAC, klar^^
Kommentar ansehen
23.12.2013 19:46 Uhr von Bud_Bundyy
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
@Don:Axelino


Schon klar, dann hast du sicher auch ein PKW mit mehr als 100 € Kfz Steuer. Wo ist dann das Problem? Was gibt es da zu heulen?
Kommentar ansehen
23.12.2013 23:36 Uhr von Xerces
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
@Bud_Bundyy:

"..ja und, dafür zahlen die doch auch? Wo ist jetzt genau der Grund für den Freifahrschein für Österreicher?"

Du verstehst es nicht, oder? Wären die Straßen in Österreich rein steuerfinanziert, wie in Deutschland, und der Hauptverkehr hat aber nicht das Ziel Österreich, würde Österreich unsere Infrastruktur kostenlos betreiben.
Wenn du einen kleinen Garten hast und alle deine Nachbarn laufen da durch zu anderen Nachbarn, wärst du doch auch sauer oder? Während der Nachbar, der dich besucht ist, durchaus willkommen wäre.

"Dann nenne mir doch ml einen Grund, wieso dies in Deutschland nicht auch so dein soll?"

Natürlich kann Deutschland das auch so machen, aber es wäre ein Verlustgeschäft. Dieser Zusammenhang ist hier ja schon ausführlich erörtert worden.

"Ja der ADAC, klar"

Immerhin haben die das mal durchgerechnet. Auf welche Zahlen kommst du denn?

Vorbedingungen wären:
- Vignette 100 Euro
- Wochenvignette ? Euro, Tagesvignette ? Euro
- keinem Halter aus Deutschland darf ein Nachteil entstehen
- die Vignette muß verkauft werden (Vertrieb)
- die Vignette muß kontrolliert werden

Und jetzt machst du mal Annahmen darüber, wieviele Leute überhaupt eine Vignette kaufen. Kfz-Steueraufkommen in 2012 ca. 8,4 Mrd Euro. Den Rest kannst du dir selbst mal überlegen.

Und wenn du hier bessere und belastbarere Werte als der ADAC haben solltest, kannst du auch den ADAC kritisieren.

So aber ist es nur Müll, den du von dir gibst.
Kommentar ansehen
23.12.2013 23:49 Uhr von -Count-
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Die Deutschen auszunutzen ist in Europa anscheinend zu etwas Selbstverständlichem geworden, ihnen dagegen mal etwas zurückzugeben natürlich ein absolutes Unding.
Kommentar ansehen
24.12.2013 11:01 Uhr von Bud_Bundyy
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Xerces

Ich sehe den -Unterschied nicht, wer Straße benutzt zahlt, das scheint mir jetzt nicht anders als in Österreich.

"Immerhin haben die das mal durchgerechnet. Auf welche Zahlen kommst du denn?"

Ich komme zu dem Ergebnis das es sich lohnen wird. Denn der Aufwand ist sehr übersichtlich.

Ob es nun via Post, Lotto/Totto/Toll-Collect vertrieben wird, die Infrastruktur besteht. Klar werden Investitionen benötigt. Aber es wird sich lohnen.

....aber die belastbarste Antwort ist, es lohnt sich in Ö und CH unter ähnlichen Rahmenbedingung, ergo wird es ganz sicher kein Verlustgeschäft.
Kommentar ansehen
24.12.2013 12:52 Uhr von Xerces
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Bud:

"Ich sehe den -Unterschied nicht, wer Straße benutzt zahlt, das scheint mir jetzt nicht anders als in Österreich."

Tut mir leid, wenn du es trotz der mehrfachen Darlegung nicht verstehst, was der Unterschied zwischen Binnen- und Transitverkehr ist und auch nicht in der Lage bist, einfache Plausibilisierungsberechnungen durchzuführen, kann ich dir (und wahrscheinlich auch sonst niemand) nicht helfen.
Kommentar ansehen
24.12.2013 15:39 Uhr von Bud_Bundyy
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Xerces
Schön das du es einsiehst!
Kommentar ansehen
26.12.2013 10:15 Uhr von Nasa01
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Winneh
"Ich zahle 55€ Kfz Steuern im jahr für meine 750er Honda, Pkw brauche ich nicht dank Firmenwagen.
Ich darf also draufzahlen, super."

Nunja - wenn du 55 Euro bezahlst - und die Vignette 100 kostet
100
-55
___
45

Zahlst du in Zukunft nur noch 45 statt 55 Euro.,
Draufzahlen ist was anderes.

Refresh |<-- <-   1-17/17   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Altkanzler Helmut Kohl will fünf Millionen Euro Schmerzensgeld von Ghostwriter
"Wer wird Millionär"-Gewinner: "Auf dem Konto ist von dem Geld nichts mehr"
Sodastream muss einen Teil seiner Sprudelflaschen zurückrufen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?