22.12.13 11:43 Uhr
 175
 

Freihandel: Globale Behörde soll Verbraucherschutz regeln - Lobbyisten werden gestärkt

Während der geheimen Verhandlungen zum TTIP-Abkommen wurden Pläne laut, dass die Staaten den Verbraucherschutz an eine zentrale Behörde abgeben sollten. Damit sollen die Interessen von Lobbyisten gestärkt werden und es würde eine transatlantische Superbehörde entstehen.

An diese Superbehörde kann die Politik dann lästige Verbraucherschutzfragen abschieben, was den Konsumenten dann zu einem Bittsteller degradiert. Dieser sogenannte "Regulative Rat" könnte langfristig für Problemlösungen zuständig sein. Der Verbraucherschutz wäre dann allerdings faktisch über Bord.

Außerdem sollen über eine "regulatorische Kooperation" Konzernvertreter frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Unliebsame Regelungen könnten so von Konzernseite schnell im Keim erstickt werden.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Behörde, Global, Verbraucherschutz, Freihandelsabkommen
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Nach Kirchentag: Erika Steinbach nennt Margot Käßmann "Linksfaschistin"
Manchester: Britische EU-Abgeordnete will Todesstrafe für Selbstmord-Attentäter
DiEM25 soll als erste pan-europäische Partei zur Europawahl 2019 antreten

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
22.12.2013 11:59 Uhr von NilsGH
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
Wo sind wir denn hier? Das ließt sich, als handle es sich um eine Machtübergabe an die Konzerne.

Ich glaub es geht los! Jetzt haben wir nicht nur Lobbyisten, sondern auch nun werden Gesetze direkt von Konzernvertretern diktiert. Na super. Da wäre mir ne Bananenrepublik ja noch lieber ...
Kommentar ansehen
22.12.2013 12:23 Uhr von schildzilla
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
Und wann merkts der deutsche Durchschnittsbürger?
Sicher erst in 10 Jahren, wenn es mehr als nur spürbar wird.

Aber sicher bringen unsere öffentlich rechtlichen Medien genug Brot und Spiele, um von sowas abzulenken. (Gut, das Brot nehmen sie einem lieber!)
Kommentar ansehen
22.12.2013 14:34 Uhr von Schmollschwund
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Nun versucht man sogar uns das als Verbraucherschutz zu verkaufen...widerlich....

Im Kern geht es wohl darum: Jedes Unternehmen könnte mit Tipp einen anderen Staat verklagen, wenn dieses Unternehmen der Meinung ist, dass die Gesetzgebung nicht auf wissenschaftlich fundierten Daten beruht.

Verbraucherschutz wäre es: Wenn viele Menschen z.B. an einem Lebensmittel erkranken. Vorsorglich verbietet man bis zur Klärung des Falls dieses Produkt. Das Unternehmen könnte nun argumentieren: Es liegen aber keine wissenschaftlich fundierten Daten vor, Gesetz wäre also eher Hörensagen, ergo: muss zurück genommen werden. Erst nach Forschung wäre es möglich dieses Gesetz in Kraft treten zu lassen. Problem nur: Bis dahin könnten Menschen gestorben sein, ist aber scheinbar egal. Bis das in den Medien ist, sind die längst weiter gezogen.

Europa: Unternehmen muss bevor es das Produkt auf den Markt bringt beweisen, dass es unschädlich ist. In den USA: Jeder darf alles machen. Erst wenn bewiesen ist, dass das Produkt Schäden hervorruft, erst dann kann es verboten werden.

Rein theoretisch könnten die auch Arsen mit ins Essen mischen. Gibt es auch nur den kleinsten Zweifel daran, dass Arsen nicht tötet, darf das Unternehmen dann sein Produkt so lange weiter verkaufen wie es halt geht.

"Verbraucherschutz" klingt halt besser als ein unkontrollierbares internationales Gericht. Das ist nämlich eigentlich damit gemeint. Keiner hat dann mehr die Möglichkeit den Konsens dieser "Institution" anzuzweifeln, bzw. überhaupt erst zu überprüfen. Die "Gerichte" tagen dann geheim.

Refresh |<-- <-   1-3/3   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Mühlheim/Ruhr: Massenschlägerei auf offener Straße
Nach Kirchentag: Erika Steinbach nennt Margot Käßmann "Linksfaschistin"
Manchester: Britische EU-Abgeordnete will Todesstrafe für Selbstmord-Attentäter


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?