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Verkehrsminister Dobrindt: Pkw-Maut soll ungefähr 100 Euro betragen

Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, den Gesetzentwurf im Laufe des nächsten Jahres zur Prüfung vorzulegen, um im Jahr 2015 die Maut für ausländische PKWs in Höhe von ungefähr 100 Euro in Kraft treten zu lassen.

Dobrindt erwartet Milliardenbeträge durch die Einnahmen von der von ihm geplanten Vignetten-Pflicht, die inländische PKW-Inhaber jedoch erstattet bekommen.

Die von der CSU geforderte Maut-Pflicht wurde im Vorfeld von Kanzlerin Merkel abgelehnt, jedoch auf Druck von Horst Seehofer während der Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Strittig ist jedoch, ob die Maut für ausländische PKWs rechtlich zulässig ist.


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WebReporter: Komikerr
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ausländer, Maut, Einführung, Pkw, Alexander Dobrindt
Quelle: www.welt.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.12.2013 10:05 Uhr von Nasa01
 
+5 | -0
 
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Wenn ich die 100 Euro von der Kraftfahrzeugsteuer wieder abgezogen bekomme - hab ich kein Problem damit.
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22.12.2013 10:25 Uhr von Komikerr
 
+11 | -1
 
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Meines Wissens nach, bitte net Steinigen wenns net stimmt, will man es in Deutschland über die KFZ - Steuer regeln.

Meint denn wirklich nur einer, dass die KFZ - Steuer nicht auf wundersame Weise erhöht wird?
Sagen wir.... um 100 Tacken?!?
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22.12.2013 10:33 Uhr von Johnny Cache
 
+5 | -1
 
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Selbst wenn wir einmal in einem Anfall von grenzenloser Naivität annähmen daß wir nicht mehr als jetzt bezahlen müßten, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen daß eine solche Regelung vor einem europäischen Gericht auch nur den Hauch einer Chance hätte.
Letztendlich ist das nichts anderes als eine Diskriminierung von Ausländern, was auch schon bei uns gegen §3 GG verstoßen müßte, oder?
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22.12.2013 11:04 Uhr von das kleine krokodil
 
+4 | -0
 
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Dann bin ich mal gespannt was mit Autos Passiert die Weniger wie 100€ KFZ Steuer / Jahr Bezahlen. Bekommen die Autohalter dann geld raus, wenn die KFZ Steuer um 100€ Gesenkt wird. So ein Hybrid mit 36€ / Jahr oder ein Kleinstwagen wie der VW Up mit 20€ / Jahr. Und auch die Elektro Autos sollte man nicht vergessen.
Währe für die Pizza dienste / Häusliche Altenpflege bestimmt toll wenn sie in Zukunft für die Autos keine KFZ Steuer mehr zaheln müssen (und sogar geld rausbekommen?) und da die eh keine Autobahn fahren brauchen sie auch keine Maut zahlen.
Aber muss ja wohl so kommen immerhin hat die neue Regierung versprochen das kein Deutscher Autofahrer mehr zahlen soll
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22.12.2013 11:13 Uhr von marcel1986
 
+1 | -0
 
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In Österreich wird jetzt natürlich auch die Vignettengebühr erhöht.10 Tages Vignette kostet jetzt dann 40€!!
Brennerautobahn Tageskarte kommt dann auch auf 25€.

und das tollste ist... Liftkarten beim Schifahren werden für nicht-Österreich um 35% teurer...Umweltsteuer oder so...
Ich kauf meine bald über einen bekannten aus Ö :-)
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22.12.2013 11:22 Uhr von Adam_R.
 
+4 | -1
 
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@Komikerr
"Meint denn wirklich nur einer, dass die KFZ - Steuer nicht auf wundersame Weise erhöht wird?
Sagen wir.... um 100 Tacken?!? "

Sagen wir 150. Sonst rentiert sichs nicht so recht.
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22.12.2013 12:25 Uhr von Borgir
 
+1 | -0
 
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Fände ich gut. wenn sie aber auch für Inlädern kommt sollte die Steuer reduziert oder ganz ausgesetzt werden.
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22.12.2013 18:04 Uhr von das kleine krokodil
 
+2 | -0
 
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@bleibcool
eine Änderung der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes ist eigentlich fast unmöglich. http://de.wikipedia.org/... Und daran traut sich garantiert niemand
Wobei ja bisher eh keiner einen Gesetzestext bzw. einen Vorschlag vorgelegt hat, bisher glauben die meisten Leute ja das es unmöglich sein dürfte eine PKW Maut eintzführen die 1. Keine Mehrkosten für Deutsche Autofahrer verursacht, die 2. Geld einbringt und die 3. EU Rechtmäßig ist.

Zu 1.
Die meisten gehen zwar durchaus davon aus das man die KFZ Steuer senken könnte, aber das ist keine Lösung für Leute die weniger wie 100€ KFZ Steuer zahlen. Und wenn man jetzt sagen würde das ein VW Up halt in Zukunft keine KFZ Steuer mehr Zahlt und in Zukunft 20€ Maut kostet, dann müßte wohl ein Ausländischer VW Up auch nur 20€ Maut kosten haben und dann wird es sehr kompliziert.
Zu 2. bzw. 3.
Viele sagen die PKW Maut muss auch für Deutsche Optional (gleichbehandlung von allen) sein, also wer nur Landstraßen fährt braucht keine Maut zahlen und solche Leute würden sich ja Freuen wenn die KFZ Steuer gesenkt würde

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