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Portugal: Proteste und Gerichtsentscheide gegen Regierung

Am gestrigen Donnerstag beschloss das Verfassungsgericht Portugals, dass die Konvergenz zwischen privaten und öffentlichen Rentensystemen, welche einer der wichtigsten Punkte des Sparetats für 2014 war, nicht rechtens sei.

Mit allein dieser Maßnahme plante die Regierung des ärmsten Landes Westeuropas 710 Millionen Euro in 2014 zu sparen. Parallel zur Arbeit des Gerichts protestieren Tausende vor dem Präsidentenpalast in Lissabon gegen die Sanierungsmaßnahmen.

Portugal ergriff diese Maßnahmen in den letzten zweieinhalb Jahren, um finanziell nicht mehr von der Europäischen Union und dem IWF abhängig zu sein, welche sie 2011 vor einem Staatsbankrott bewahrt haben. Im Juni 2014 soll der vormals marode Staat schließlich aus dem Rettungsschirm ausscheiden.


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WebReporter: Passoplayer96
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Regierung, Protest, Portugal, Sparbudget
Quelle: www.n-tv.de

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20.12.2013 10:28 Uhr von perMagna
 
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Ich verstehe nicht, warum die Menschen keinen Willen zur Souveränität aufbringen (OK, ist bei EU-Staaten vielleicht keine so sinnvolle Frage).
Als Staat würde ich schon eine finanzielle Unabhängigkeit anstreben.

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