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AfD-Millionenkredit: Bundestagsverwaltung sieht kein Problem

Der Kredit über eine Million Euro für die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird von der Bundestagsverwaltung offenbar nicht als Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften gesehen.

Der "Spiegel" hatte dies in seiner Online-Ausgabe als "heikler Deal" betitelt und eine AfD-Sprecherin zitiert, die derzeit aber noch gesucht wird.

Weder die Pressesprecherin der AfD, Dagmar Metzger, noch die Vorstandssprecherin Frauke Petry seien, eigenen Angaben zufolge, vom "Spiegel" befragt worden.


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WebReporter: anaximander
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Million, Problem, Kredit, AfD
Quelle: www.blu-news.org

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.12.2013 20:17 Uhr von NilsGH
 
+18 | -8
 
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"... wird von der Bundestagsverwaltung offenbar nicht als Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften gesehen."

Na gegen welche gesetzlichen Vorschriften soll das auch verstoßen, wenn sich eine neue, junge Partei Geld leiht?

Diese "Verwaltung" sollte eher mal die "Spenden" der etablierten Parteien unter die Lupe nehmen. Ich glaube da finden sich eher Verstöße. Aber da wird lieber weg geschaut.
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18.12.2013 21:08 Uhr von TheRoadrunner
 
+3 | -12
 
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@ nilsGH
Egal obs um unterschiedliche Bevölkerungsgruppen oder Politik geht, es ist immer wieder die gleiche Leier: "schaut mal lieber auf die anderen, die sind viel schlimmer!!!111"

"Na gegen welche gesetzlichen Vorschriften soll das auch verstoßen, wenn sich eine neue, junge Partei Geld leiht?"
Lies den entsprechenden Artikel, dann weißt du´s. Als Kurzerklärung: ein Kredit, der nicht regulär zurückgezahlt werden muss, wäre eine verkappte Parteispende und müsste als solche behandelt werden. Dieses "wäre" ist hier aber nach Ansicht der Bundestagsverwaltung nicht gegeben.

"Diese "Verwaltung" sollte eher mal die "Spenden" der etablierten Parteien unter die Lupe nehmen. Ich glaube da finden sich eher Verstöße. Aber da wird lieber weg geschaut."
Und wie sind deiner Meinung nach die Spendenskandale der etablierten Parteien in der Vergangenheit ans Licht gekommen? Dadurch, dass man bei diesen weggeschaut hat? Wohl kaum.

Meine persönliche Meinung dazu: bei einem Kredit von insgesamt 1 Mio. Euro zu günstigen Konditionen (Zinsen/Sicherheit) sollte man sich fragen, welche Motivation der Kreditgeber hat. Und das vollkommen egal, an welche Partei dieser Kredit vergeben wurde.
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18.12.2013 21:09 Uhr von NoPq
 
+2 | -4
 
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@NilsGH

Naja, es kommt schon auch ein bisschen auf das "wie" an.
Da haben wahrscheinlich alle "etablierten" Parteien Nachholbedarf.

Als Partei, die aber Wert darauf legt, nicht wie die "Etablierten" zu wirken, muss da schon aufpassen. Vor allem wenn der Kredit von einem Gönner aus der Privatwirtschaft kommt.

Nicht, dass die AfD plötzlich den Mövenpick-Stil der FDP fährt ;)
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18.12.2013 21:16 Uhr von abymc1984
 
+13 | -5
 
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bevor ihr alle gegen die afd wettert... liest euch mal die stellungnahme von der afd durch...

falls ihr noch nicht gemerkt haben solltet, dass die afd "klein gehalten" werden soll und intrigen gestrickt werden um den dummen deutschen auf die "altparteien" zu "besinnen"...


na dann tut ihr mir wirklich leid...afd ist eine partei die wachrüttelt... die anderen wollen euch einschläfern...
es gibt immer 2 seiten der medaille --> informiert euch dann gebt euren senf dazu ab...

[ nachträglich editiert von abymc1984 ]
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18.12.2013 21:20 Uhr von NoPq
 
+2 | -9
 
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@abymc1984
" informiert euch dann gebt euren senf dazu ab"
dito
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18.12.2013 21:42 Uhr von TheRoadrunner
 
+3 | -7
 
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@ abymc1984
"bevor ihr alle gegen die afd wettert"
Süß... es sollte dir doch schon aufgefallen sein, dass die Fans der AfD hier eher überdurchschnittlich stark repräsentiert sind? :>

"es gibt immer 2 seiten der medaille"
Sehe ich auch so. Warum aber betrachtest du dann nur eine?

[ nachträglich editiert von TheRoadrunner ]
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19.12.2013 01:50 Uhr von Iceman2163
 
+1 | -1
 
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Das Problem ist, dass zu viele Leute einfach blind der Bild, dem Spiegel, dem Fokus usw. glauben schenken. Der ein oder andere sollte sich mal vor einem Kommentar wirklich beide Seiten der Medaille anschauen.

Im Prinzip läuft das immer gleich ab:

Es wird haltloser Mist über unliebsame Parteien, Menschen, Organisatoren uvm. geschrieben. Dieses natürlich ganz groß, pompös und am besten noch als Aufmacher. Nach ein paar Tagen oder Wochen und öfters auch gar nicht kommt dann ganz klein und unscheinbar irgendwann die Entschuldigung, weil man angeblich was falsch recherchiert hat bzw. falsche Informationen hatte. Leider wird das von dem gemeinen Pöbel dann nicht mehr wahrgenommen. Das ist Art wie diskreditieren Heut zu Tage funktioniert.

Deshalb funktioniert Demokratie nicht, weil die Dummen in der Mehrheit sind und jeweils das gleiche Stimmrecht besitzen.

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