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EU: Günther Oettinger sieht kein Problem im Verfahren wegen EEG-Befreiungen

Energiekommissar Günther Oettinger sieht kein Problem in dem Verfahren der EU gegen Deutschland wegen der Ökostrom-Befreiungen. Laut Oettinger werde es auch weiterhin Befreiungen von der EEG-Umlage geben, aber nicht mehr für so viele Unternehmen. Deswegen teilt er die Untergangsstimmung nicht.

Die neue Bundesregierung ist da anderer Meinung. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, dass er keinen Grund für die anstehende wettbewerbsrechtliche Überprüfung durch die Kommission sehe. Gabriel fasse das als eine Einmischung in nationale Energiepolitik auf.

Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sieht in den Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage Wettbewerbsverstöße und staatlich finanzierte Vorteile für die deutsche Industrie. Es geht nur um die Rabatte seit der Änderung des EEG im Jahre 2012. Fachleute sehen erheblichen Reformbedarf bei dem EEG.


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WebReporter: ewin12000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Verfahren, Günther Oettinger, EU-Kommissar, EEG
Quelle: www.welt.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.12.2013 19:10 Uhr von Borgir
 
+3 | -2
 
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Da hat der Herr Almunia absolut recht. Ich sag´s nur ungern, aber ist so.
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18.12.2013 19:14 Uhr von higher
 
+3 | -2
 
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herr oettinger ist mein liebling.

egal wo und in welcher position er tätig gewesen ist. er hat den hang zur verbrannten erde.

er sieht diesmal kein problem in dem verfahren der eu gegen deutschland.

er veröttingert also wieder.

genau das gegenteil von dem veröttingerten wird eintreten. dazu braucht man kein prophet zu sein um das zu schreiben.

er liebt voraussagen. da diese vroaussagen im ergebnis immer vollpfostencharakter haben, kann sie die großkotzige koalition schon mal auf ein problem einrichten.
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18.12.2013 19:29 Uhr von flipper242
 
+3 | -1
 
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"Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sieht in den Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage Wettbewerbsverstöße und staatlich finanzierte Vorteile für die deutsche Industrie."

Es geht hier ja um den EU-Wettbewerb, da fragt man sich wo der Vorteil sein soll?

Denn in fast allen anderen EU Ländern ist der Industriestrom billiger als in Deutschland. Deutschland liegt auf Platz 4 nur Italien, Slowakai, und Tschechien sind teurer.

http://www.foes.de/...
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18.12.2013 20:02 Uhr von ewin12000
 
+1 | -1
 
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@ flipper242

Zitat aus deinem Link

"Hierbei ist zu beachten, dass
diese Preisangaben Durchschnittswerte für Industriekunden unabhängig von ihrer Branchenzugehörigkeit oder Stromintensität sind. Insbesondere in der stromintensiven Industrie, die in vollem Umfang von den zahlreichen Ausnahmeregelungen profitiert,reduzieren sich die Steuern und Abgaben noch einmal deutlich"

hmm?

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