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Verfassungsgericht: Rechte von Enteigneten werden gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil Enteignungen durch den Staat wegen Bergbauprojekten zugestimmt, aber die Rechte der Betroffenen gestärkt.

Im konkreten Fall ging es um Umsiedlungen wegen des Braunkohletagebaus Garzweiler II gegen den das Gericht keine Bedenken äußerte.

Wegen des Projekts mussten ganze Dörfer weichen.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Rechte, Verfassungsgericht, Enteignung, Bergbau
Quelle: www.sueddeutsche.de

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