17.12.13 09:17 Uhr
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NSA: Bundesgericht verbietet es, Daten zu sammeln

Das Bundesgericht in Washington hat entschieden, dass das Sammeln von Telefondaten in der derzeitigen Art durch den Geheimdienst NSA gegen die amerikanische Verfassung verstößt.

Der zuständige Richter bescheinigt der Klage gegen diese Praxis eine ausreichende Aussicht auf Erfolg, womit die Datenspeicherung praktisch vom Tisch ist.

Zudem führte der Richter aus, dass dieses Vorgehen der NSA einen zu starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der amerikanischen Bürger darstellt.


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WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Daten, NSA, Bundesgericht
Quelle: www.sueddeutsche.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.12.2013 09:32 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+2 | -0
 
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So, und jetzt machen wir, wie immer, den Amis alles nach, und dann hat sich das Thema VDS auch endlich erledigt.
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17.12.2013 09:36 Uhr von Bildungsminister
 
+4 | -0
 
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Die News ist so einfach falsch, wenn auch das in der Quelle so stehen mag.

Geklagt haben zwei Leute, und nur auf diese zwei Leute bezieht sich das Urteil. Es hat aktuell keine allgemeine Gültigkeit. Außerdem wurde das Urteil aktuell ausgesetzt, um der US-Regierung Zeit zu geben Widerspruch einzulegen. Wenn das Urteil rechtskräftig würde, dann wäre es maximal ein Präzedenzfall, aber die NSA müsste aktuell lediglich die META-Daten der beiden Kläger löschen.
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17.12.2013 09:36 Uhr von usambara
 
+8 | -0
 
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Nur US-Bürger dürfen nicht von der NSA abgehört werden, der Rest der Menschheit schon.
Dabei sind doch die allermeisten Terroranschläge in den USA "homegrown".


[ nachträglich editiert von usambara ]
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17.12.2013 09:53 Uhr von smart1985
 
+1 | -3
 
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Ausserdem hat das Geheim gericht gesasgt das ist in Ordnung wenn das geheim gericht das sagt ist das so das wird der Richter ins geheim nochmal zu hören bekommen.

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