16.12.13 13:00 Uhr
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Versteckte Parteispende: AfD droht vielleicht juristischen Ärger wegen Millionenkredits

Der Hamburger Reeder Folkhard Edler hat der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Millionenkredit gegeben, der nun für juristischen Ärger sorgt.

Der Kredit sei so günstig gewesen, dass "Juristen das Geschäft als verkappte Spende bewerten", wie mehrere Nachrichtenmagazine berichten.

Lediglich zwei Prozent Zinsen pro Jahr müsse die inzwischen ziemlich zerstrittene Partei an Edler zahlen. Bei einem so niedrigen Zinssatz unter Marktniveau handelt es sich um einen geldwerten Vorteil im Sinne des Parteiengesetzes.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ärger, Kredit, AfD, Bernd Lucke, Darlehen, Parteispende
Quelle: www.welt.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.12.2013 13:30 Uhr von TumTum
 
+12 | -11
 
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So ein Bullshit,

""Ein Millionenkredit, den die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf aufgenommen hat, könnte ihr juristischen Ärger mit der Bundestagsverwaltung bescheren. …""

Nein, denn die Aufnahme von Darlehen ist ein legales Instrument der Parteienfinanzierung. Die AfD muss die Darlehen in ihrem Rechenschaftsbericht, der bis zum 30.9.2014 einzureichen ist, ausweisen und das werden wir auch tun.

""Die Konditionen sind laut interner AfD-Unterlagen so günstig, dass Juristen das Geschäft als verkappte Spende bewerten …""

Offenbar hat keiner der befragten Juristen Einsicht in die Darlehensverträge genommen. Es wäre interessant zu wissen, wieviele Juristen es abgelehnt haben, den Vorgang ohne Kenntnis der Rechtsgrundlagen zu kommentieren. Aber ein Jurist fand sich offenbar …

"“Ein Kredit zu so niedrigen Zinsen ohne relevante Sicherheiten und mit Aussicht auf völligen Erlass dürfte eine verschleierte Spende sein”, sagt Jörn Ipsen, Experte für Parteienrecht an der Universität Osnabrück. Dann hätte die AfD die Summe unverzüglich der Bundestagsverwaltung melden müssen, was aber nach deren Angaben nicht geschehen ist.""

Danke, Herr Ipsen! Sie haben sicherlich nichts dagegen, wenn wir Ihr mit Autorität vorgetragenes Zitat bei nächster Gelegenheit auf die Hilfskredite für Griechenland, Portugal und Spanien anwenden?

Aber in Bezug auf die AfD liegt Herr Ipsen falsch. Zum einen ist von einem „völligen Erlass“ in den Darlehensverträgen keine Rede. Es geht nur um die Umwandlung einer eventuell nach fünf bzw. acht Jahren noch bestehenden Restschuld. Bis dahin ist das Darlehen ein Darlehen mit klaren Zins- und Tilgungsverpflichtungen. Eine Umwandlung in eine Spende hätte frühestens nach fünf bzw. acht Jahren erfolgen können und erst dann hätte die Bundestagsverwaltung informiert werden müssen. Durch das Bundestagswahlergebnis wird es zu diesem Fall aber nicht kommen. Vielmehr werden beide Darlehen deutlich vor der jeweiligen Umwandlungsfrist vollständig getilgt werden.

"“Schon ein Kreditzins deutlich unter Marktniveau ist ein geldwerter Vorteil im Sinne des Parteiengesetzes”, sagt Sophie-Charlotte Lenski von der Universität Konstanz.""

Das hat niemand bestritten. Aber Spiegel online hätte bei einem Minimum an Nachdenken auffallen können, dass Zinsen für einen in 2013 aufgenommenen Kredit erst 2014 bezahlt werden. (Ersatzweise hätten wir es gerne erklärt, falls Spiegel online sich die Mühe gemacht hätte, auch uns zu befragen.) Wenn uns 2014 ein geldwerter Vorteil entsteht, ist dies eine Spende, die in unserem am 30.9.2015 vorzulegenden Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden muss. Wo ist das Problem?

[ nachträglich editiert von TumTum ]
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16.12.2013 13:39 Uhr von perMagna
 
+8 | -6
 
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"Bei einem so niedrigen Zinssatz unter Marktniveau handelt es sich um einen geldwerten Vorteil im Sinne des Parteiengesetzes."

Welcher Richter hat das bitte festgestellt?
Typisch Schundmedien, irgendeinen Verdacht zur Tatsache erklären, weil ein selbsternannter Experte das so sieht.

Der Teil vor dem Doppelpunkt sollte aus der Überschrift genommen werden!
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16.12.2013 14:02 Uhr von Xerces
 
+5 | -3
 
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@Tumtum:

"Es geht nur um die Umwandlung einer eventuell nach fünf bzw. acht Jahren noch bestehenden Restschuld."

Umwandlung in was? In eine Spende?


"Aber Spiegel online hätte bei einem Minimum an Nachdenken auffallen können, dass Zinsen für einen in 2013 aufgenommenen Kredit erst 2014 bezahlt werden."

Und 2013 gar nicht? Wo gibt´s denn solche Darlehen?
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16.12.2013 14:24 Uhr von Ich_denke_erst
 
+3 | -3
 
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Ich gehöre nicht zu den Verschwörungstheoretikern und bin auch kein Fan der Afd.
Aber: Ein Zinssatz von 2% ist heute bei guter Bonität kein Problem. Nachzulessen unter http://www.Lfa.de bei Konditionen.
Dort werden teilweise Kredite auch unter 2 % angeboten.

[ nachträglich editiert von Ich_denke_erst ]
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16.12.2013 17:51 Uhr von hxmbrsel
 
+1 | -3
 
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Waren da nicht bei ein oder zwei anderen Parteien, noch nen paar ungeklärte Millionen Funde, welche keinerlei bedeutung für die Rechtstaatlichkeit haben?
Aber die AfD, nee da mal lieber gleich draufhauen.
Ich sehe immer mehr Prozente auf die AfD zukommen, ich hoffe die klären das Interne in den nächsten Tagen!
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16.12.2013 22:59 Uhr von TheRoadrunner
 
+2 | -1
 
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@ TumTum
Ich lese immer "wir, wir, wir". Schreibst du in offizieller Funktion für die AfD, oder bist du ´nur´ ein Fan? Aber egal wie: schön, dass du so schnell etwas dazu schreiben konntest :)

"Nein, denn die Aufnahme von Darlehen ist ein legales Instrument der Parteienfinanzierung."
Dieses Nein hängt von den genaueren Umständen ab, die noch nicht endgültig geklärt sind. Deswegen steht in der News auch "könnte" und nicht "wird".

"Sie haben sicherlich nichts dagegen, wenn wir Ihr mit Autorität vorgetragenes Zitat bei nächster Gelegenheit auf die Hilfskredite für Griechenland, Portugal und Spanien anwenden?"
Was genau hat das eine mit dem anderen zu tun, außer das beides Kredite sind?

"Es geht nur um die Umwandlung einer eventuell nach fünf bzw. acht Jahren noch bestehenden Restschuld."
Umwandlung in was?

"Aber Spiegel online hätte bei einem Minimum an Nachdenken auffallen können, dass Zinsen für einen in 2013 aufgenommenen Kredit erst 2014 bezahlt werden."
Das ist die Ausnahme und nicht die Regel. Üblicherweise wird bei einem Kredit die erste Rate im nächsten Monat fällig (Zinsen + Tilgung).

"Ersatzweise hätten wir es gerne erklärt, falls Spiegel online sich die Mühe gemacht hätte, auch uns zu befragen."
Falls mit ´uns´ die AfD gemeint ist: sie wurde befragt. Aus der Quelle: "Eine AfD-Sprecherin bekräftigte denn auch umgehend, man werde die Darlehen zurückzahlen." Wenn sie dazu nicht mehr sagt bzw. darauf besteht, dass das Gesagte in den Artikel aufgenommen wird, ist das ihr bzw. euer (wer auch immer "ihr" genau ist) Problem.

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