16.12.13 07:11 Uhr
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CSU: Ausnahmen beim Mindestlohn vorgesehen

Offenbar ist der neue Koalitionsvertrag derart gestaltet, dass dieser eine Ausnahme beim Mindestlohn für Rentner, Studenten, Schüler und ehrenamtliche Helfer, welche eine geringe Vergütung erhalten, vorsieht.

Dies geht auf ein Bestreben der bayerischen CSU hervor, wie Frau Ilse Aigner derzeitige Wirtschaftsministerin von der CSU angekündigt hat.

Es geht offenbar darum, dass die Mindestlohnregelung für einige Job-Bereiche, sowie dessen Tätige einfach keinen Sinn ergeben würde.


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WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CSU, Mindestlohn, Koalitionsvertrag, Ausnahme
Quelle: www.welt.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.12.2013 07:56 Uhr von jschling
 
+14 | -2
 
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sowas war ja zu erwarten :-((
ehrenamtlich Helfer - arbeiten eigentlich kostenlos, ehrenamtlich halt *g* und bekommen gegebenenfalls eine Aufwandsentschädigung, welche mit Mindestlohn nix zu tun hat und durch welchen auch keine Ansprüche des Helfers entstehen
und hat ein Verein/Stiftung (gemeinnützig, oder auch nicht) einen Mitarbeiter, dann sollte der auch wenigstens nach Mindestlohn bezahlt werden - ich wüsste nicht, warum die Steuerzahl (=ich) solche Vereine zwangsweise unterstützen sollten, wenn ich das wollte, würde ich einfach spenden :-((
Rentner: entweder er ist noch arbeitsfähig und wird korrekt entlohnt für diese Zeit, oder es ist wohl für alle Seiten besser, wenn er einfach nur Rentner ist
Studenten(Schüler): die haben meinen ehemaligen Job in einem CallCenter schon vor Jahren kaputt gemacht :-(( weil die mit nen paar Euros "zufrieden" sind. Mitte der 90er konnte man in CallCentern fett Kohle verdienen (da war die Mentalität der meisten Hotlines auch noch eine andere, heute gehts eigentlich nur noch um billig, sche*ss auf den Kunden). OK, man könnte sagen "so bleiben die Jobs wenigstens in Dland", aber das sehe ich anders, denn mit der Auslagerung von Hotlines in (asiatische) Billiglohn-Länder, "ändert" sich auch meistens die Kundenzufriedenheit, wovor viele Unternehmen doch Angst haben und hier bleiben - und für hier in Deutschland arbeitende Menschen sollte der Mindestlohn ohne Wenn und Aber gelten. Man hat es an den Ein-Euro-Jobs gesehen: "nur zusätzliche Leistungen, kein Arbeitsplatz wird dadurch gefährdet" >> muss man nix weiter zu sagen denke ich :-((
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16.12.2013 08:10 Uhr von Bud_Bundyy
 
+0 | -4
 
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jschling
"ehrenamtlich Helfer - arbeiten eigentlich kostenlos,"

Nö, die Übungsleiter Freibetrag beträgt 2400 € der sollte sicher nicht unter den Mindestlohn fallen.
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16.12.2013 08:34 Uhr von artefaktum
 
+7 | -1
 
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"Es geht offenbar darum, dass die Mindestlohnregelung für einige Job-Bereiche, sowie dessen Tätige einfach keinen Sinn ergeben würde."

Wieso? Wenn man freiwillig ehrenamtlich arbeitet ist das ja okay. Aber warum soll für Rentner, Schüler und Studenten ein Mindestlohn keinen Sinn ergeben? Warum stellt man sie dann überhaupt an? Wer würde diese Arbeit machen, wenn es keine Rentner, Schüler und Studenten gäbe? Welche Anreize werden da geschaffen?

Und noch mal zum mitschreiben: Das Ding heißt allgemeiner(!) Mindestlohn.
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16.12.2013 08:38 Uhr von jschling
 
+0 | -0
 
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@ tsunami13
das ist so nicht richtig, denn das kann ebenfalls vom Staat überwacht werden.
Als Handwerker bin ich in den letzten Jahren schon mehrfach vom Zoll angehalten und überprüft worden - und auch wenn man erstmal erstaunt ist, so ist die Frage nach dem gezahlten Lohn legitim und muss beantwortet werden.
Betrug wird das nicht wirklich ausschliessen, aber es verlangt dann doch gleich gösserer, strafrechtlich relevanter Energie des Arbeitgebers, wozu sicherlich nicht jeder bereit ist, besonders bei grösseren Firmen, wo nicht der Chef zuständig ist, sondern eine Personalabteilung - da werden die Mitarbeiter schon überlegen, ob sie für ihren (Mindestlohn-)Job kriminell werden

@Bud
ich habe niemals behauptet, dass die Freibeträge niedrig sind, oder sein müssen - aber wie du schon selber schreibst, fallen 2400 Euro (so sie denn jemand zahlen will, für welche Leistung auch immer) sicherlich nicht unter eine Mindestlohnregelung.
Ob die Leistung (von dir angesprochen Übungsleiter Freibetrag) deutlich höher entlohnt gehört, ist eine ganz andere Frage (schon abhängig von dem, was der Übungsleiter so leitet, nicht pauschalisierbar), aber das hat mit Mindestlohn nix zu tun, das wird sich durch Mindestlohn auch nicht ändern. Zumindest erhalten die Übungsleiter dann aber Mindestlohn und liegen nicht der Allgemeinheit auf der Tasche

[ nachträglich editiert von jschling ]
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16.12.2013 09:07 Uhr von Rechtschreiber
 
+1 | -4
 
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Ausnahmen sind schon in Ordnung. Was ist mit einem Zeitungsausträger? Soll der etwa nach Stunden bezahlt werden?

Prinzipiell würde ich ausnahmeregelungen nur dann zulassen, wenn anderweitig nach abgelieferter Stückzahl berechnet wird. Dann allerdings muss die Stückvergütung zu ausgelegt werden, dass sich unterm Strich bei normalem Arbeitstempo der gesetzliche Mindestlohn ergibt.

Wie dem auch sei: Die SPD hat es in bald 100 Jahren nicht geschafft, einen Mindestlohn einzuführen, obwohl sie die Möglichkeit oft genug hatten. Jetzt kann man halt alles ganz bequem auf die CSU/CDU schieben.

Ich warte jetzt schon auf die Neuwahlen. Mein Tipp ist mitte/ende 2014.
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16.12.2013 09:09 Uhr von artefaktum
 
+4 | -1
 
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@Rechtschreiber

"Was ist mit einem Zeitungsausträger? Soll der etwa nach Stunden bezahlt werden?"

Natürlich. Der allgemeine Mindestohn ist ein Zeitlohn. Zeitungen Austragen ist auch eine Arbeit.

[ nachträglich editiert von artefaktum ]
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16.12.2013 09:34 Uhr von jschling
 
+5 | -0
 
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@Rechtschreiber
ich weiss nicht worauf du hinaus willst ?
sollte Zeitungen-Austragen geringer entlohnt werden als mit Mindestlohn = der Austräger holt sich seine Aufstockung vom Amt = die Allgemeinheit zahlt für das Zeitungs-Austragen ??

Ein Zeitungsausträger sollte 8,80 Euro bekommen (in meinen Augen wenigstens 10-11, aber 8,50 sinds aktuell ja nun mal, traurig genug). Kann gut sein, dass die Zeitung dadurch teurer wird - wenns die Zeitung wert ist, dann wird es der Leser auch zahlen.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Mindestlohn auch meine Lebenshaltungskosten erhöht (denn irgendwo muss das mehr gezahlte Geld ja her kommen, keiner druckt es im Keller), was natürlich schade ist - aber man kann sich doch nicht hinstellen und Versklavung damit rechtfertigen, dass für einen persönlich dann dieses oder jenes teurer wird ! das ist völlig pervers und asozial.
Eigentlich sollte weltweit Mindestlohn herschen, wobei dazu eben die entsprechenden Länder gefragt sind - jaaa, dann mag das Pfund Kaffee in Zukunft vielleich 24,50€ kosten, was mir sehr weh tun würde, aber das legitimiert doch keine Versklavung anderer Menschen, die für meine Luxusgüter in Armut leben müssen :-((
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16.12.2013 09:51 Uhr von Rechtschreiber
 
+1 | -0
 
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@artefakt: Nein, wenn er 8,50 Euro Stundenlohn verdienen soll, und er im Schnitt 100 Häuser pro Stunde schafft, dann muss die "pro Prospekt"-Vergütung eben auf 8,5ct. pro Stück festgelegt werden. Wenn er aber trödelt, und nur 50 schafft, ist es halt sein Problem.
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16.12.2013 10:20 Uhr von Bud_Bundyy
 
+0 | -4
 
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@ jschling
Wieso soll eine ehrenamtlicher Übungsleiter unter den Mindestlohn fallen? Dann würde jede Ehrenamtliche Tätigkeit vernichtet werden.

" Zumindest erhalten die Übungsleiter dann aber Mindestlohn und liegen nicht der Allgemeinheit auf der Tasche"

Du meinst der soll dann von seiner ehrenamtlichen Tätigkeit leben? Das geht doch nicht.
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16.12.2013 10:33 Uhr von DJCray
 
+2 | -0
 
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Warum sollen Studenten die ein Praktikum machen müssen ausgenommen werden?

Ich hatte damals auch ein Praktikum erhalten, dass weniger gebracht hatte als ich für die Miete (zusätzlich zu meinem Studentenwohnheimsplatz) bezahlen musste.
Auch konnte ich nicht mehr "nebenbei" arbeiten, da das Praktikum ja Vollzeit war.

Ich musste also vorab dafür sparen um meine Praktikumszeit zu finanzieren.

Es war hart an der Grenze zu dem was "normal" ist.

Und das auch nur, weil die Studenten es machen müssen und die Unternehmen die Studenten entweder kaum oder manchmal auch garnicht bezahlen "wollen".

Eine Bezahlung, die zumindest die laufenden Kosten abdecken würde (Miete und Verpflegung in der Kantine) wäre zumindest einfacher für den Studenten.

Aber die CSU-Fritzen musste wohl noch nie ein Praktikum leisten oder genauer finanzieren, dann wüssten die auch, wie sehr es einen in finanzielle Probleme brachte.

Gru
DJ
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16.12.2013 10:48 Uhr von Crawlerbot
 
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Diese Scheiß CSU, wer hat die eigentlich Gewählt, das sie da überhaupt mitbestimmen darf.

Ich glaube auf dem Wahlzettel stand nur CDU und nicht CSU.
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16.12.2013 11:02 Uhr von trakser
 
+2 | -0
 
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Mindestlohn bei ehrenamtlichen Helfer macht keinen Sinn. Das erkennt man schon an dem Wort "ehrenamtlich".

Für alle anderen macht er Sinn. Er sollte so hoch sein, dass eine durchschnittliche Familie bei einer Vollzeitstelle keinen Anspruch auf Sozialleistungen mehr hat. Das ist nun mal der Gesellschaftsvertrag den wir haben. Wir erlauben Unternehmern, ihre Haftung auf 25000€ zu begrenzen. Wir erlauben Unternehmern, ihrer Belegschaft weniger zu zahlen als sie erwirtschaften. Wir verlangen dafür aber, dass Unternehmer für ihre Belegschaft Verantwortung übernehmen.

[ nachträglich editiert von trakser ]
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16.12.2013 11:31 Uhr von Bud_Bundyy
 
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@DJCray
"Warum sollen Studenten die ein Praktikum machen müssen ausgenommen werden?"

Also, ich kann es verstehen, bei uns bekommt außer Anerkennungsjahrpraktikanten, keine Kohle und das ist auch nachvollziehbar. Es werden schon so kaum Praktikanten genommen, da ein 4. Semester mehr arbeit macht als er bringt.
Aber sicher gibt es Branchen in denen es anders aussieht.
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16.12.2013 11:55 Uhr von maki
 
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Wenn man Hirnamputierte wählen lässt...
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16.12.2013 12:12 Uhr von Azureon
 
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So kriegt man auch die Rentner wieder ans Arbeiten.
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16.12.2013 16:29 Uhr von uwele2
 
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"Ausgenommen vom Mindestlohn sind Geringverdienende"
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17.12.2013 18:12 Uhr von Biblio
 
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Da werden schon wieder die richtigen ausgenommen.

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