15.12.13 20:15 Uhr
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Berlin: Neuer Staatssekretär für Geheimdienste

Erstmals wird es in der Geschichte der Bundesregierung einen Staatssekretär geben, der für die Geheimdienste zuständig ist.

Dies ist anscheinend die Konsequenz aus dem NSA-Abhörskandal.

Dieser soll zudem dafür sorgen, dass die Geheimdienste stärker kontrolliert werden und entsprechend dem Kanzleramtschef sowie den parlamentarischen Gremien Bericht erstatten.


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WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Geheimdienst, Staatssekretär
Quelle: derstandard.at

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.12.2013 20:20 Uhr von ZzaiH
 
+11 | -1
 
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das zuständige ministerium ist übrigens propaganda und volksaufklärung...
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15.12.2013 20:47 Uhr von Olington
 
+4 | -0
 
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Wieso erstatten sie nicht denen Bericht die sie bezahlen? Also uns, dem Volke? Wer kontrolliert die Kontrolleure?...
Also alles beim alten und es läuft wie immer...
Scheiß Propaganda!!!
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15.12.2013 21:54 Uhr von higher
 
+3 | -1
 
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das kommt doch nun wirklich nicht auf "eine nase mehr oder weniger an".

das ist lediglich eine neuinstallation mit staatssekretärs besoldung, die dann nach 5 jahren in lebenslange pensionsberechtigung führt.

wenn der geheimdienst mit allen führungskräften, jetzt in dieser form verstärkt werden muss, sollte ganz einfach mal die qualifikation der jetzigen führungskräfte auf den prüfstand.

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