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Vorratsdatenspeicherung: Bremse durch EU-Kritik

Der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hatte in einem Gutachten dargelegt, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung der Großen Koalition nicht den Grundrechten der EU entspricht und somit rechtswidrig ist (ShortNews berichtete). Das führt zu einer immensen Bremse.

Der nächste Schritt ist, dass der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden muss, Anfang kommenden Jahres soll schließlich die Entscheidung fallen. Für Deutschland heißt das nun konkret, dass man warten muss, bis eine neue EU-Rechtsgrundlage vorliegt. Das könnte aber bis zum Jahr 2015 dauern.

"Die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf Basis einer offensichtlich europarechtswidrigen Richtlinie darf nunmehr nicht mehr ernsthaft in Erwägung gezogen werden", so Bundesdatenschützer Peter Schaar. Mit einer längeren Verzögerung ist wohl zu rechnen.


WebReporter: WalterWhite
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Vorratsdatenspeicherung, Verstoß, Bremse, Große Koalition, Grundrecht
Quelle: www.spiegel.de

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15.12.2013 11:52 Uhr von usambara
 
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der neu geschaffene Internetminister Dobrindt von der bayrischen CSU ist wohl auch als Drohung zu verstehen.

[ nachträglich editiert von usambara ]

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