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CDU/CSU will an Vorratsdatenspeicherung festhalten

Trotz des Gutachten des Europäischen Gerichtshofs über einen möglichen Verstoß der Vorratsdatenspeicherung gegen die EU-Verfassung (ShortNews berichtete) plant die CDU/CSU anscheinend fest mit ihr.

Die Union verteidigt die Vorratsdatenspeicherung unter dem Aspekt der Rechtsverfolgung von schweren Straftaten.

Allerdings argumentiert sie im gleichen Zug, dass der Datenschutz bei der Speicherung auf Vorrat im Vordergrund stehen muss.


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WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, CDU, Union, Verfassung, Gutachten, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.focus.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.12.2013 11:09 Uhr von higher
 
+15 | -0
 
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was interessiert die große koalition die eu verfassung, wenn sie schon nicht die deutsche verfassung interessiert?

was interessiert die usa die verfassungen anderer staaten, siehe nsa?

wenn man trendy sein will, tritt man die verfassungen mit füssen und macht was wann will.

und das was heute politisch gewollt ist, ist ja wohl jedem klar.

der gläserne mensch.
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14.12.2013 11:10 Uhr von Frankone
 
+10 | -0
 
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Irgendwann dreht sich der Spieß und man kann mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung das Versagen der Regierung nachweisen !

Glück Auf !
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14.12.2013 11:47 Uhr von Bewerter
 
+5 | -0
 
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Und eine Vorratsdatenspeicherungs-Befürworterin soll Schaar ersetzen und die neue Datenschutzbeauftragte werden. Freut auch schonmal auf die komplette Überwachung, da wird noch einiges folgen. Das wird lange nicht alles gewesen sein!
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14.12.2013 13:33 Uhr von Near
 
+3 | -0
 
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Hach ja, die CDU/CSU. So EU-geil wie kaum eine andere Partei auf dem Erdenrund und ihr normalerweise bis über alle Schmerzgrenzen hinaus hörig, aber wehe sie kassiert deine Totalüberwachungspläne...
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14.12.2013 14:33 Uhr von xHattix
 
+2 | -0
 
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gerade dieses thema zeigt, dass die politik sich erlauben kann was sie will und sich über alles und jenen hinweg setzen kann wenn sie will...

verfassung? da müssen sich nur die braven bürger dran halten...
vorratsdatenspeicherung ist durch das datenschutzgesetzt atm nichtmal erlaubt, dennoch wirds gemacht und legislative und exekutive halten es nicht für nötig dafür zu sorgen, dass das recht des bürgers eingehalten wird.

im gegenteil! wie diese news zeigt, ist es der legislative egal, was für gesetze existieren. Selbst das grundgesetz wird jetzt schon mittels der frauenquote zb mit füßen getreten.

es ist nur leider sehr traurig, dass so viele bürger dies ignorieren und diese gesetzlosen immer noch wählen.
Es wurde mehr als oft genug gezeigt, dass wahlen nichts weiter als lügen sind. Es wird das blaue vom himmel versprochen, und direkt nach den wahlen vergessen...

wie lange soll es noch dauern, wie viele gesetze müssen von der regierung noch gebrochen werden, damit das volk endlich mal aufwacht und sich gegen diese scheindemokratie auflehnt?

vom volke geht die macht aus.. das sollte auch so gehandhabt werden, sodass das volk entscheiden kann, welche gesetze umgesetzt werden und nicht selbsternannte "volksvertreter" die alles verkaufen wofür sie eigentlich stehen sollen...

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