12.12.13 12:00 Uhr
 1.785
 

Urteil: Auch Pflegebedürftige muss Rundfunkbeitrag zahlen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat keine Ausnahmeregelung bei der allgemeinen Rundfunkbeitragspflicht genehmigt.

Geklagt hatte eine pflegebedürftige Frau mit geringem Einkommen, die einen Befreiungsantrag gestellt hatte.

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten der Frau eine Reduzierung des Beitrags auf ein Drittel (5,99 Euro) genehmigt, was die Richter als ausreichend ansahen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, GEZ, Rundfunkbeitrag
Quelle: www.wochenblatt.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Frauen-Schönheitspraxis - "Herzogin" spritzt statt Silikon Spachtelmasse in Po
Regensburg: Passanten hinderten Messerstecher an Flucht
"Schwere seelische Abartigkeit": Beate Zschäpes Anwalt sieht Schuldunfähigkeit

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
12.12.2013 12:50 Uhr von asianlolihunter
 
+3 | -25
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
12.12.2013 13:12 Uhr von Power-Fox
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Thor

Taubblinde sowie Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sind vollständig von der Zahlung des Rundfunkbeitrages befreit

Seit 2013 müssen auch Behinderte, denen das Merkzeichen RF zuerkannt wurde, Gebühren zahlen.Demnach bezahlen solche Schwerbehinderte ein Drittel der monatlichen Gebühr (also 5,99 € pro Monat)
Kommentar ansehen
12.12.2013 13:32 Uhr von brycer
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Power-Fox:
War das nicht so, dass ein Haushalt nur dann nicht zahlen muss wenn er ausschließlich aus ´beitragsbefreiten´ mit eigenem Einkommen besteht? Sobald nur einer dabei ist, der ein eigenes Einkommen hat und nicht befreit ist muss dieser Haushalt zahlen.
Kommentar ansehen
12.12.2013 13:34 Uhr von Power-Fox
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
öhm.. k.a.. wie das in dem fall geregelt ist..
Kommentar ansehen
12.12.2013 13:41 Uhr von Schnulli007