12.12.13 12:00 Uhr
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Urteil: Auch Pflegebedürftige muss Rundfunkbeitrag zahlen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat keine Ausnahmeregelung bei der allgemeinen Rundfunkbeitragspflicht genehmigt.

Geklagt hatte eine pflegebedürftige Frau mit geringem Einkommen, die einen Befreiungsantrag gestellt hatte.

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten der Frau eine Reduzierung des Beitrags auf ein Drittel (5,99 Euro) genehmigt, was die Richter als ausreichend ansahen.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, GEZ, Rundfunkbeitrag
Quelle: www.wochenblatt.de

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12.12.2013 12:50 Uhr von asianlolihunter
 
+3 | -25
 
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12.12.2013 13:12 Uhr von Power-Fox
 
+0 | -0
 
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@Thor

Taubblinde sowie Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sind vollständig von der Zahlung des Rundfunkbeitrages befreit

Seit 2013 müssen auch Behinderte, denen das Merkzeichen RF zuerkannt wurde, Gebühren zahlen.Demnach bezahlen solche Schwerbehinderte ein Drittel der monatlichen Gebühr (also 5,99 € pro Monat)
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12.12.2013 13:32 Uhr von brycer
 
+0 | -0
 
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@Power-Fox:
War das nicht so, dass ein Haushalt nur dann nicht zahlen muss wenn er ausschließlich aus ´beitragsbefreiten´ mit eigenem Einkommen besteht? Sobald nur einer dabei ist, der ein eigenes Einkommen hat und nicht befreit ist muss dieser Haushalt zahlen.
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12.12.2013 13:34 Uhr von Power-Fox
 
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öhm.. k.a.. wie das in dem fall geregelt ist..
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12.12.2013 13:41 Uhr von Schnulli007
 
+3 | -1
 
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Was ist das, ein Rundfunkbeitrag???
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12.12.2013 13:53 Uhr von Power-Fox
 
+0 | -3
 
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12.12.2013 14:09 Uhr von GroundHound
 
+5 | -1
 
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5,99 wären der angemessene Beitrag für alle Bürger.
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12.12.2013 15:01 Uhr von Hidden92
 
+6 | -0
 
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Ich habe seit bestimmt 3 Monaten meinen Receiver nichtmehr angeschaltet gehabt (davor auch nur so 1-2x im Monat), das letzte mal, dass ich was von den ÖR gesehen habe ist bestimmt schon über 2 Jahre her, Radio höre ich nicht, ich hör lieber meine eigene Musik und die Internetangebote der ÖR hab ich noch nie besucht. Und dafür soll ich im Monat 18€ bezahlen, ja das klingt fair. Und Personen die garnicht fähig sind sich den Schrott anzugucken/anzuhören sollen immernoch 6€ zahlen, für etwas was sie garnicht verwenden KÖNNEN, das klingt noch viel fairer.
Drecks Mafia-Struktur FTW ...
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12.12.2013 15:49 Uhr von Götterspötter
 
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