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Hartz-IV-Anspruch für Einwanderer? Das Bundessozialgericht prüft den Sachverhalt

Nachdem zwei Landessozialgerichte sich in der Frage, ob EU-Bürger aus dem Ausland in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben, nicht einig waren, wird der Fall nun vor dem Bundessozialgericht (BSG) geklärt. Das Landessozialgericht NRW bejahte den Anspruch, Niedersachsen dagegen nicht.

In dem aktuell konkreten Fall handelt es sich um eine in Bosnien geborene Schwedin und ihre Kinder. Zuerst bewilligte das Jobcenter Berlin-Neukölln den Antrag, später wurde er aufgehoben. EU-Bürger, die einwandern und Arbeit suchen, haben aktuell nach geltendem Recht keinen Anspruch auf Leistungen.

In dem Fall aus NRW wurde zugunsten des Klägers entschieden, da dieser sich bereits ein Jahr in Deutschland aufhielt. EU-Bürger sind vom Gesetzgeber davon ausgeschlossen, um so Sozialtourismus zu verhindern. Bundesweit betrifft diese Frage ca. 130.000 Personen.


WebReporter: ManiacDj
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Hartz IV, Einwanderer, Anspruch, Bundessozialgericht
Quelle: www.n24.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.12.2013 17:56 Uhr von XFlipX
 
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Ich weiß nicht, was dieser Gerichtsentscheid bringen soll...ab 2014, also in nicht mal einem Monat, gilt für Bulgarien und Rumänien die volle EU-Freizügigkeit....jeder Bulgare oder Rumäne kann sich auf nach Dtl. machen, um hier zu arbeiten bzw. seinen Lebensmittelpunkt hinverlegen...und laut EU-Richtlinie dürfen wohl EU-Ausländer nicht schlechter gestellt sein, als Einheimische..sodass nationale Entscheide bzgl. Sozialbezüge spätestens auf EU-Ebene eh wieder kassiert werden.

Das Ganze ist leider ein sytemischer Fehler....

XFlipX

[ nachträglich editiert von XFlipX ]
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17.12.2013 21:07 Uhr von ILoveXenuuu
 
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Find ich vollkommen okay.Dann kommen die Sozialen unruhen eben schneller und die Oberen werden schnelller gekillt ,...:)

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