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Dresden: Zahlreiche Bürger verweigern beharrlich TV-Steuer

Seit Beginn dieses Jahres müssen alle Haushalte eine Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abführen, unabhängig davon, ob sich in dem Haushalt betreffende Empfangsgeräte befinden oder nicht.

Doch in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden wehren sich zahlreiche Bürger gegen die nach ihrer Meinung neue de-facto-Steuer und verweigern die Zahlung derselben.

Der Mitteldeutschen Rundfunk verzeichnet daher bislang 30 Klagen gegen die neue Rundfunkgebühr.


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WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Dresden, Bürger, Zahlung, GEZ, Zwangsabgabe
Quelle: www.dnn-online.de

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51 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.12.2013 11:06 Uhr von Seravan
 
+141 | -7
 
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Ist wie eine KFZ Steuer obwohl man kein Fahrzeug besitzt.
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11.12.2013 11:36 Uhr von Dracultepes
 
+17 | -101
 
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11.12.2013 11:45 Uhr von IM45iHew
 
+21 | -3
 
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http://afdhagen.blogspot.de/...

Hier findet man Tipps wie man überhaupt klagen kann und gute Argumente für diese.

[ nachträglich editiert von IM45iHew ]
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11.12.2013 12:26 Uhr von schmiergel
 
+34 | -1
 
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Man muss dazu nicht groß Paragraphen wühlen. Die GEZ ist eine Zwangsabgabe und Zwangsabgaben sind verboten, besonders wenn sie von einer NGO erhoben werden. Interessiert aber niemand...selbst die Politik missachtet ihre eigenen Gesetze und Richtlininen, mauschelt sie nach Bedarf um. Deutlicher kann volksverrat nicht mehr sein. Als Beispiel nennen ich die Gestze zu Wahlen, werden einfach ignoriert aber dafür gibt es Regeln. Bis heute wurde keine Regierung gebildet und statt dessen soll ein Gouverneursrat die "Geschäfte" derweil führen, das ist Verfassungsbruch..who cares?
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11.12.2013 12:26 Uhr von Dracultepes
 
+13 | -54
 
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11.12.2013 12:37 Uhr von Petaa
 
+23 | -2
 
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Die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen wir in ihrer jetzigen Form genauso wie Herpes. Die wuchern und wuchern ohne Sinn und Verstand.

Man sollte mal langsam genau definieren was eine Grundversorgung ist und auch nur genau diese umsetzen. Dann könnten wir diese Gebühr wahrscheinlich unter 5 Euro bringen.

Wenn es wirklich eine Pauschalabgabe sein soll wie jetzt, dann sollen sie es aber auch direkt als Steuer einführen und keine krummen Dinger drehen wie es jetzt der Fall ist.

Ich brauche kein Pay TV, habe keinen Fernsehen und zahle es auch nicht!
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11.12.2013 12:46 Uhr von gerrit.samson
 
+43 | -1
 
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@ Dracultepes
Ich habe ein Kind und komme für dieses auf
Ich nutze Infrastruktur und zahle dafür immer mehr (Strom, Gas, Straßen etc. pp.)
Ich zahle üppige Beträge in die öffentliche KK, gehe max. 2x/Jahr zum Arzt
Ich zahle Steuern (jede Menge)

Ich kann den Bezug zwischen einer überteuerten und schlecht umgesetzten Entertainment-Dienstleistung und den sozialen Errungenschaften unserer Gesellschaft nicht herstellen. Ich weiß nur, dass ich vor lauter Arbeit nicht mal dazu komme diese Medien zu konsumieren. Fakt ist, dass ich dank all der tollen Abgaben und Steuern von meinem erwirtschafteten Geld immer weniger übrigbleibt - ich habe den Eindruck ich arbeite ausschließlich für andere und ich komme kaum noch dazu mein Leben zu genießen. Ich bin Selbstständig und zahle nun 2x GEZ! Erkläre es mir ...
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11.12.2013 12:55 Uhr von gerrit.samson
 
+25 | -1
 
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@Petaa
5 Euro?

Um die Grundversorgung (Nachrichten) zu realisieren würde es ausreichen wenn jeder Bürger (nicht jede Wohnung) 10Cent beisteuert.
Hat denn diese Grundversorgung überhaupt noch eine Berechtigung? Handelt es sich hierbei überhaupt um eine unabhängige Berichtserstattung?
Ich schaue gerne in die Vergangenheit um zu prüfen:
Wir müssen auch nicht bis zur Wochenschau zurückschauen um festzustellen, dass der Wahrheitsgehalt der Medien eher dürftig ist und dass allein die Selektion einer Zensur entspricht.
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11.12.2013 13:11 Uhr von der_grosse_mumpitz
 
+3 | -15
 
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11.12.2013 13:22 Uhr von HorrorHirn
 
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30 Klagen aus Dresden oder insgesamt? Ihr zahlt alle freiwillig? Kein Wunder, dass die damit durchkommen.
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11.12.2013 13:56 Uhr von higher
 
+7 | -2
 
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endlich! und dann geht die initiative von den neuen bundesländern aus.
warum wird sowas nicht in den alten bundesländern gemacht?

ich meine damit den diebstahl in form von zwangsgebühren.

das ist doch nun wirklich eine chance gemeinsam grenzen zu setzen.

zu zeigen "so geht das nicht" "ihr geldgeier überschreitet damit nicht mehr zu akzeptierende grenzen"
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11.12.2013 14:00 Uhr von ThomasHambrecht
 
+7 | -11
 
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Die Klage wird von den Gerichten zunächst abgelehnt.

Daher wird die Sache so ablaufen, dass die GEZ die Sache den Gerichtsvollziehern übergibt - auch wenn die Klage noch nicht beantwortet wurde. Dazu benötigt die GEZ keinen amtlichen Mahnbescheid, sie haben direkte Vollzugsgewalt.
Der Gerichtsvollzieher treibt zunächst ein, holt sich Geld oder Möbel, auch wenn die Leute sich beharrlich weigern. Macht niemand auf, bricht er mit der Polizei die Haustür auf.

Quelle: http://klagen-gegen-rundfunkbeitrag.blogspot.de

... müssen Sie abwägen, ob Sie mit einem sich eventuell Jahre hinziehenden Gerichtsverfahren eher leben können als mit der Zahlung an ein Mediensystem, das sie nicht interessiert und dessen Ansprüche Sie als Verletzung Ihres Rechtsempfindens betrachten. Unser Rechtssystem lässt keine Sammelklagen zu, daher muss jeder diese Entscheidung für sich alleine fällen.
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11.12.2013 14:04 Uhr von Peter323
 
+15 | -1
 
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die sollen die ÖR verschlüsseln und Karten verkaufen, fertig!

Dann kaufen sich diejenigen eine Karte, die auch tatsächlich dieses Programm wollen.

Zwangsabgaben sind pauschal falsch, insbesondere im Unterhaltungs- und Fernsehbereich.
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11.12.2013 14:05 Uhr von higher
 
+11 | -2
 
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@thomashambrecht. faktisch hast du sicherlich richtig informiert. wenn ich in der situation wäre, in deutschland leben zu müssen, würde ich nach einem auf dies problem spezialisierten anwalt ausschau halten.

es gibt immer alternativen. man sollte sie nur finden und umsetzen.
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11.12.2013 15:02 Uhr von Dracultepes
 
+4 | -16
 
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11.12.2013 15:16 Uhr von mudface
 
+11 | -4
 
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@ThomasHambrecht

"Der Gerichtsvollzieher treibt zunächst ein, holt sich Geld oder Möbel, auch wenn die Leute sich beharrlich weigern. Macht niemand auf, bricht er mit der Polizei die Haustür auf."

Selten so einen Schwachsinn gelesen ...

Der GV muss im Besitz einer richterlichen Durchsuchungsanordnung sein um die Tür durch einen Schlüsseldienst öffnen zu lassen.
Die Polizei kann zur Unterstützung angefordert werden, wenn bei der erlaubten Durchsuchung mit Widerstand gerechnet werden muss.

Die Polizei würde bei unerlaubten, gewaltsamen öffnen einer Tür wohl kaum helfen.

Also informier dich erst, bevor du wieder Halbwissen verbreitest ....
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11.12.2013 15:26 Uhr von Iceman_der_Erste
 
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@ Dracultepes,

Das eine hat aber nix mit dem anderen zu tun, Du vergleichst Äpfel mit Biernen oder Zitronen.

Die Kinder die Du finanzierst, zahlen später mal deine Rente.
Die KK brauchst Du jetzt nicht, später wenn Du alt bist schon.
Was der Staat sonst noch mit seinen Steuereinnahmen macht ist unser aller Problem.

Aber, und das ist des Pudels Kern, Die ÖR sind werder Staatlich noch werden Sie von diesem Kontroliert. Die ehemalige GeZ ist ein Gemeinnütiger Verein der nur das Recht zugesprochen bekommen hat einen Beitrag einzufordern. Ich habe Beitrag geschrieben weil es Keine Steuer ist ( eigendlich doch, Sie nennen es nur anders ), sondern ein Beitrag zur Grungversorgung mit Rundfunk und TV angeboten für die Bürger der BRD. Dies Grungversorgung ist aber längst überversorgt und was noch wichtiger ist, nicht mehr unabhängig oder Parteilos wie Sie sein sollte.
Daher bin Ich auch gegen diese proforma Steuer.
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11.12.2013 15:41 Uhr von Dracultepes
 
+3 | -13
 
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11.12.2013 16:30 Uhr von asianlolihunter
 
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11.12.2013 16:32 Uhr von Iceman_der_Erste
 
+5 | -1
 
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@ Dracultepes

"Wenn ich das Geld von mir was in die Kinder anderer fließt anlegen.... meine Rente finanzieren ist mal dahingestellt."

Natürlich finanzieren Sie deine Rente, schon mal was vom Generationenvertrag gehört.

"Nur wenn ich es mir nicht selber leisten ...selber vorsorgen hätte ich das Geld für die Pillen im Alter."

Nur hat der Staat es so eingerichtet das es Pflicht ist eine KK zu haben da er davon ausgehen muss das auch Du unfähig bist für deine Krankheiten selber auf zu kommen. Was defakto ja auch heute schon so ist.

"Von daher ist das von Standpunkt aus:" Ich will nur zahlen was ich nutze" kein Äpfel und Birnen Vergleich."

Doch ist es, Weil das eine Staatsausgaben und Versicherungen sind und deine ÖR Abgabe nur ein Beitrag eines unbeliebten Veriens. Der sich auch noch mehr und mehr aufgeblasen hat ( 63 öffentlichen Sender ).

http://de.statista.com/...

Lass doch das alberne Gewäsch und komm zum Punkt.
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11.12.2013 16:35 Uhr von Iceman_der_Erste
 
+6 | -4
 
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@ asianlolihunter

Na und? bei mir bleibt die Türe zu wenn er keine Richteliche anordnung hat. Und dafür muss eine Anhörung stattfinden zu der ich geladen werde oder angehört werden muß.

Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Klappe halten.

Du Troll
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11.12.2013 16:39 Uhr von asianlolihunter
 
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Wenn man seine Mahnung nicht bezahlt kommt er so oder so
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11.12.2013 16:45 Uhr von Dracultepes
 
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@Iceman_der_Erste

"Natürlich finanzieren Sie deine Rente, schon mal was vom Generationenvertrag gehört."

Du gehst davon aus, dass der Generationenvertrag in dieser Form noch in 45 Jahren besteht? Ich werde dich dran erinnern, darauf ist das "Das sei mal dahingestellt" bezogen. Besonders weil dir jeder aus dem Finanzsektor rät Privat vorzusorgen.

Das ist kein albernes Gewäsch. Wir kommen aber eh nicht auf einen Nenner, wenn du darauf rumreitest wie man es nennt. Es ist völlig egal ob das Geld vom Staat eingetrieben wird oder von einem Verein oder von der Wirtschaft.

Man zahlt Geld dafür das man für den Fall der Fälle was rauskriegt oder dafür das andere die Dienste in Anspruch nehmen können wenn sie wollen.

So einfach ist das.

Ob es aufgeblasen ist und in wie weit man Gruppen mit eigenen Inhalten versorgen sollte ist diskutabel. Aber sicher nichts was gegen eine generelle Abgabe zur Finanzierung von ÖR Sendern spricht.
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11.12.2013 17:12 Uhr von Iceman_der_Erste
 
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@ Dracultepes

Du hast Recht, Wir werden auf keinen Nenner kommen.
Du zahlst für jeden Stuss, Ich nicht ( Übrigens Ich gebe dir mal meine Konto nummer damit du was überweisen kannst ).

Mal Im ernst,

Das eine sind von Staats ausgaben die durch Steuern eingetrieben werden.
Das andere ist ein Beitrag der von einem Verein erhoben wird.
Erkennst Du den unterschied ? Wenn nicht , dan sag mir bescheid, Ich gründe dann auch einen Verein zur Volksbelustigung und treibe die kosten bei dir ein.

[ nachträglich editiert von Iceman_der_Erste ]
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11.12.2013 17:33 Uhr von Mordo
 
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Aha, hier ist also jemand der Meinung, man zahle eine Mahnung nicht und sofort käme der Gerichtsvollzieher. Kriegt man nicht erstmal vom Gericht einen Mahnbescheid, gegen den man dann Widerspruch einlegen kann?

[ nachträglich editiert von Mordo ]

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