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BGH verhandelt über rechtmäßige Stromsperre

In einem Grundsatzurteil muss der Bundesgerichtshof jetzt klären, ob einem Schreibwarenhändler der Strom abgestellt werden darf, wenn der Stromtarif plötzlich einseitig vom Energieversorger geändert wird.

Der Besitzer des Ladens sollte eine Rechnung von 1.300 Euro für seinen Strom nachzahlen, nachdem der Anbieter den für ihn gültigen Tarif plötzlich änderte.

Er zahlte nicht, daraufhin wurde der Strom abgestellt. Dies ist bereits ab einem Betrag von 100 Euro möglich, allerdings muss dies verhältnismäßig sein. Der Kläger will erreichen, dass Kunden eine Abschaltung trotz Preiserhöhung nicht mehr einfach hinnehmen müssen.


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WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, BGH, Strompreis
Quelle: www.handelsblatt.com

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.12.2013 08:30 Uhr von Rechtschreiber
 
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Wenn er damit durchkommt, ist er für mich ein Nationalheld.
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11.12.2013 09:28 Uhr von George Taylor
 
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Na dann bin ich mal gespannt, was meine Vorposter denken würden, wenn ihr Arbeitgeber einseitig mal das Gehalt nach unten schraubt.

Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag.

Wenn die die Preise ändern dürfen, wie sie wollen, brauche ich auch keinen Vertrag. Punkt!
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11.12.2013 09:33 Uhr von langweiler48
 
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Wenn er nicht benachrichtigt wurde, und zwar vor der Preiserhöhung, dann hat er mit seiner Klage hoffentlich Erfolg.
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11.12.2013 11:02 Uhr von quade34
 
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Manchmal muß man aber auch das Kleingedruckte lesen.
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12.12.2013 01:55 Uhr von Mephisto92
 
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Er hat verloren und das zu Recht.

Das Problem in diesem Fall ist das er Garnicht gezahlt hat er hätte aber zumindest mal den alten Preis bezahlen müssen. Denn dazu hat er sich selbst bei Vertragsabschluss verpflichtet.

Ob die Preiserhöhung in diesem Fall gerechtfertigt war ist garnicht von Belang weil er noch nicht mal den alten Preis bezahlt hatte. Folglich hat der BGH auch nicht darüber entschieden ob die Preiserhöhung gerechtfertigt war weil das nichtzahlen des Ursprünglichen Preises schon ausreicht um die Sperrung zu rechtfertigen.
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12.12.2013 06:42 Uhr von langweiler48
 
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12.12.2013 01:55 Uhr von Mephisto92


Bist du Anwalt oder bei Gericht taetig. oder schreibst du das aus deinem Bauchgefühl heraus?

Ich bin der Meinung, wenn er den alten Preis bezahlt hätte, wäre eine Zahlungsanforderung über die Restsumme gekommen und wenn er die nicht bezahlt hätte, hätten sie halt 3 Monate später den Strom abgestellt. Wenn man eine Rechnung, die man anfechten möchte auch nur teilweise bezahlt bestätigt man die Richtigkeit dieser, denke ich.
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12.12.2013 07:34 Uhr von Mephisto92
 
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Ne ich bin kein Anwalt aber eine Sperre wegen einer streitigen Preiserhöhung ist rechtswidrig. Der Stromanbieter ist verpflichtet die Billigkeit einer Preiserhöhung auf verlangen nachzuweisen. Diese Billigkeitsprüfung findet aber nicht bei dem alten Preis statt diese Hätte der Kunde selber machen können bevor er den Vertrag unterschrieben hat.

Er hat sich in dem Prozess ja auch gegen den Ursprünglichen Betrag gewendet. Stell dir mal vor du Verkaufst ein Auto das 20k Euro Wert ist für 25k Euro und nach dem der Kunde den Kaufvertrag unterschrieben hat überweist er einfach nur 20k da würdest du dich auch beschwehren. Er hat für die 25k unterschrieben also hat er die auch zu zahlen.

Etwas anderes wäre es wenn er für 15k Unterschrieben hätte und überweist die und du kommst auf die Idee das du doch lieber 5k mehr willst. Jetzt bist du verpflichtet das Auto rauszugeben. Wenn der Kunde aber jetzt sagt ich überweis garnix bis du wieder auf 15k runter bist dann musst ihm auch nicht das Auto geben.

Der Fall da oben ist eher so das ihr 15 vereinbart habt du willst plötzlich 20 k und der Kunde überweist nix weil er die 15k schon zuviel findet und nur 10k zahlen will.
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12.12.2013 18:11 Uhr von langweiler48
 
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2.12.2013 07:34 Uhr von Mephisto92


ich möchte mich hier nicht näher einlassen.

Was du in deinem Kommentar loslässt gibt mir zu Bedenken ob du überhaupt Herr deiner deiner Sinne bist. Was du schreibst laesst mich vermuten, dass du hier diesen thread ueberhaupt verstanden hast, da hier ein Vertrag rechtsgueltin Bestand war und sich der Kunde geweigert hat, so ohne weiteres die Preiserhoehung zu bezahlen.

Mach dir jetzt deine Gedanken.
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12.12.2013 18:27 Uhr von Mephisto92
 
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Eben genau das war nicht das Problem er ist gesperrt worden weil er Garnichts bezahlt hat noch nichtmal das was er nach altem Preis schuldig geblieben wäre.

Guckst du hier

http://www.n-tv.de/...

[ nachträglich editiert von Mephisto92 ]
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12.12.2013 19:53 Uhr von langweiler48
 
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12.12.2013 18:27 Uhr von Mephisto92

Danke fuer den Link, der unserer Diskutiererei für mich zu einem lehrreichen Ende geführt hat.

Ein für meine Einstellung ein ungerechte Gesetzeslage. Aber Gesetze die von vielen keine Zustimmung erhalten gibt es ja genug.
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12.12.2013 20:57 Uhr von Mephisto92
 
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En Tipp am Rande. Am besten immer mehrere Quellen lesen weil meistens in keiner alles drinsteht.

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