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FDP will Klage gegen Vorratsdatenspeicherung einlegen

Die FDP will ihr Profil als Bürgerrechtspartei schärfen und gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Der neu gewählte Parteichef Christian Lindner schloss diesen eventuellen Schritt nach einer Prüfung des Gesetzes nicht aus.

"Die FDP wird das Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehr genau prüfen", so Lindner.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, FDP, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.huffingtonpost.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.12.2013 15:17 Uhr von T¡ppfehler
 
+5 | -1
 
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Das ist absolut glaubwürdig, denn schon vor der Wahlniederlage war die FDP besonders durch Frau Leutheusser-Schnarrenberger Vorreiter auf diesem Gebiet, aber auch damals leider nicht sehr erfolgreich.

Wikipediaauszug Leutheusser-Schnarrenberger:
"Grundrechte

In ihrem Aufsatz „Mut zur Freiheit“ beschrieb sie ihr Verständnis von Freiheit so: „Freiheit verortet im materiellen Rechtsstaat bedeutet Freiheit vor staatlichen Eingriffen in die Freiheitsgrundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Freiheiten also, wie sie in Form der Grundrechte in Deutschland Verfassungsrang besitzen. Freiheitsgrundrechte sind daher zunächst und zuallererst Abwehrrechte des einzelnen gegen freiheitsbeschränkendes staatliches Handeln. Die Verwirklichung dieser Freiheiten hängt in entscheidendem Maße von der Verfasstheit des Staates, genauer von seiner Rechtsstaatlichkeit ab.“
Großer Lauschangriff

Durch das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Einfügung der Absätze 3 bis 6 in Art. 13 Grundgesetz wurde der Große Lauschangriff im Januar 1998 vom Bundestag und im März 1998 vom Bundesrat beschlossen. Mit Gerhart Baum und Burkhard Hirsch erhob Leutheusser-Schnarrenberger daraufhin Verfassungsbeschwerde. Durch Entscheid vom 3. März 2004 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass der Große Lauschangriff teilweise gegen die Menschenwürde verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.
Telekommunikation und Neue Medien
Vorratsdatenspeicherung

Ende 2007 erhob Leutheusser-Schnarrenberger vertreten durch Hirsch ebenfalls wie Baum Verfassungsbeschwerde auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, die von der Großen Koalition im November 2007 beschlossen worden war."
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10.12.2013 15:32 Uhr von harzut
 
+5 | -0
 
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"Die FDP wird das Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehr genau prüfen"

Ist das nicht die Aufgabe vom Präsident bevor er ein Gesetz unterschreibt?

Ach ja! Der Bundespräsident soll ja nur noch eine Marionette der Bundesregierung sein. Und wer sich gegen Merkel stellt wird aus dem Amt gemobbt.
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10.12.2013 16:45 Uhr von Firestream
 
+2 | -3
 
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// Hier könnte Ihr dummes FDP gebashe stehen //

Mal ernsthaft, ich bin kein FDP Fan und habe sie bisher ehrlich gesagt auch noch nie gewählt, aber dieses gebashe, egal was die Partei macht, ist langsam nur noch peinlich!

Als wenn alle anderen Parteien so viel besser oder schlechter wären, was Lobbyismus angeht. Und Klientelpolitik ist auch schon lange in den "Volksparteien" angekommen.

[ nachträglich editiert von Firestream ]
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10.12.2013 18:52 Uhr von Neroll
 
+1 | -1
 
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// Hier könnte mein dummes FDP gebashe stehen //

Aber ich lass es lieber... Man soll ja auch nicht auf Kleine und Schwache einprügeln. Muss ich mir halt zum lästern ne Partei mit mehr Inhalt suchen, der man ihr Programm abnimmt. Und vielleicht auch eine Partei mit mehr Fans...
wie wärs da mit der Partei zum Schutz kleinwüchsiger Ameisen...?

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