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Koalitionsvertrag trotz Kritik innerhalb der CDU einstimmig angenommen

Die CDU hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme angenommen.

Noch am letzten Wochenende hatte der Wirtschaftsflügel der Union gegen den Vertrag gewettert. Allerdings hat dieser sich nun nur zu einer Enthaltung durchringen können.

Die Mittelstandsvereinigung der Union äußerte: "Unter dem Strich haben wir Sorge, dass Deutschlands Erfolge aufs Spiel gesetzt werden."


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, CDU, Koalitionsvertrag
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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10.12.2013 09:25 Uhr von kurland
 
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Die schöne Koalition
Wie Politiker die Wahrheit verschweigen

Kein Wort in Medien und Politik über Deutschlands dringendste Probleme
Kein Wort über die kontinuierlich anschwellende Flut von Zuwanderung aller möglicher Spielarten in das deutsche Sozial-System! Kein Wort über die damit verbundene Über-Strapazierung der Öffentlichen Kassen sowie die progressive Mutation ganzer Sektoren unserer Städte zu Slum-Quartieren, die Barbarisierung unseres gesamten Gesellschaftsgefüges! Kein Wort über die schleichende Unterwanderung dieses Landes durch eine aggressive Glaubens-Ideologie mit Weltherrschafts-Anspruch und - in ihren Grundzügen - atavistischem Charakter! Die ausufernde Zuwanderer-Kriminalität und die damit verbundene zunehmende Gefährdung des Normalbürgers im Öffentlichen Raum? Fehlanzeige! Die bewusst vorangetriebene virtuelle Kastration der staatlichen Ordnungs-Kräfte in Bezug auf die Möglichkeit dieser Kriminalitäts-Variante effektiv zu begegnen? Dito! Auch kein Wort zur Institutionalisierung der Rechtsbeugung zugunsten von Straftätern mit MiHiGru, ebenso wenig wie ein solches zum Thema der wirksameren Bekämpfung des ungezügelten Sozialhilfebetrugs durch Zuwanderer-Kreise! (Dass der Koalitions-Vertrag irgend eine Absicht hinsichtlich der Abwehr der fortschreitenden Beschneidung der Souveränität der BRD durch Brüssel erkennen lassen würde, hatten selbst die realitäts-fremdesten Optimisten nicht erwartet.)
Statt all dieser Themen: Einige Tapetenfetzen an das marode Gebäude des bundesdeutschen Renten-Systems, die zwar etwas Erleichterung für künftige Rentner verheißen mögen, aber den bereit vorhandenen Rentner-"Bestand" weiter in der... na, Sie wissen schon, lassen. Stattdessen - ein besonders gelungener Wurf - eine Änderung des Staatsbürgerschafts-Rechts, welche der Bildung einer Fünften Kolonne einer, im Prinzip feindlichen Nation, innerhalb Deutschlands weiteren Vorschub leistet.
Zugegebenermaßen ist - wie ad nauseum und mit Trompeten und Fanfaren verkündet wird - kein weiteres Anziehen der Steuerschraube vorgesehen (eine Behauptung, deren Wahrheitsgehalt sich noch betätigen muss - Taqiyya wird nicht nur im islamischen Kulturbereich praktiziert), aber die Aussicht auf eine Reform der ungerechten (und, da diskriminierend, verfassungswidrigen) steuerlichen Behandlung der deutschen Mittelklasse (Stichwort "Mittelstandsbauch") sucht man vergeblich in dem soeben fertiggestellten Meisterwerk - ganz im Gegenteil: Schwammige Formulierungen scheinen hier Hintertüren für Verschärfungen offen zu halten. (Die Pkw-Maut für ausländische Autobahn-Nutzer - der Haupt-Beitrag des charismatischen Seehofer - zeichnet sich bereits als ab-initio- Rohrkrepierer ab, da aus EU-Bruder-Ländern heftiger Gegenwind kommt, der voraussichtlich vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg haben wird. Wollen wir wetten, dass die Maut in diesem Fall trotzdem kommen wird, aber eben auch für deutsche Fahrzeughalter? Womit wir dann bereits einen Fall von Steuererhöhung durch die Hintertür hätten.)

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