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Hartz IV-Petition gegen Sanktionen - Wenig Unterstützung bislang

Eine Initiative wollte mit einer Petition erreichen, dass die Behörden-Willkür gegenüber Hartz-IV-Beziehern aufhört. Allerdings droht diese Petition zu scheitern, weil sie von zu wenigen Menschen unterstützt wurde.

Die Petition wollte die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher beenden. In Deutschland beziehen derzeit sechs Millionen Menschen Arbeitslosengeld II. Die Petition hat aber bis jetzt erst 26.000 Unterzeichner. Die Petition läuft noch bis zum 18. Dezember.

Gegründet wurde die Initiative von Inge Hannemann. Diese hatte schon in ihrem Internet-Blog gegen Schikanen gegen Hartz-IV-Bezieher gekämpft. Die ehemalige Mitarbeiterin eines Job-Centers in Hamburg wollte keine Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängen, weshalb sie versetzt und gefeuert wurde.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Hartz IV, Unterstützung, Sanktion, Jobcenter, Petition
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.12.2013 09:47 Uhr von IM45iHew
 
+12 | -35
 
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07.12.2013 09:58 Uhr von OO88
 
+14 | -24
 
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07.12.2013 10:01 Uhr von Wunderkeks
 
+3 | -1
 
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Interessant. Da haben wir doch mal die tatsächliche Arbeitslosenzahl + die ALG 1-Empfänger abzüglich der 1,2 Millionen Aufstocker.
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07.12.2013 10:25 Uhr von Darkness2013
 
+16 | -3
 
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Gab es nicht ein Urteil wonach Sanktionen Unrecht sind, immerhin stellt ja Hartz 4 ja einen Grundbedarf also den Minimalen Lebensstandard dar und wenn dieser noch gekürzt wird ist ein Minimaler Standard nicht mehr gewährleistet was ja dann gesetzeswiedrig ist, also hat sich das mit den sanktionen eh erledigt da die vor keinen Gericht bestand haben werden.
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07.12.2013 10:36 Uhr von flo-one
 
+9 | -1
 
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also es gibt nur eine Sache die ich oft höre und die mich doch sehr stört.höre öfters das man Asylbewerber und Ausländer nicht kürzen darf?ist was dranne ,weil wen ja find ich das mehr als dreist!dann bitte sofort abschaffen kann ja nicht sein die dürfen wir nicht.
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07.12.2013 10:42 Uhr von Suffkopp
 
+7 | -13
 
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@RealAcidArne - da hast Du voll getroffen. Voll Deiner Ansicht.
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07.12.2013 10:47 Uhr von Karlchenfan
 
+13 | -3
 
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Sanktionen sind "eigentlich" ein Vertoß gegen das Grundgesetz,aber wo kein Kläger,da auch kein Richter.Und solange den ARGen die Anwälte nicht die Buden stürmen und es keine Grundsatz sondern nur Einzelfallurteile gibt,werden auch weiterhin Sanktionen verhängt,oftmals sogar mit recht-rein gefühlsmäßig.
Figuren wie der Dübler sollten sich eine Eintrittskarte zu Jobcenter erstmal erarbeiten müssen,aber viele,viel zu viele sind der Gnade einiger selbstherrlicher Bürokraten ziemlich wehrlos ausgesetzt.Welches von den armen Schweinen,die auf Hartz angewiesen sind,wissen denn,das sie jede Sanktion sofort per Gericht wieder umschmeissen können?Die Wenigsten-meist auch nur die richtig Ausgebufften.Aber kleines Muttchen die kurz vor der Rente rausgeworfen wurde,oder Leute,denen die Firma unterm Arsch wegsaniert wurde,die meist nicht.Und wenn denen willkürlich von ihrem Fallbetreuer gekommen wird,stehen die im Schnee.
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07.12.2013 11:13 Uhr von CoffeMaker
 
+8 | -1
 
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@Darkness2013 das ist richtig. Das Wohngeld darf garnicht gekürzt werden und das Geld für Lebensunterhalt darf zu 100% gekürzt werden aber im Gegenzug müssen "Essenmarken" ausgeteilt werden.
Aber die machen das trotzdem, weil es das einzige Druckmittel ist was sie haben, selbst wenn die ARGE den Prozess verliert hast du als Harzer erstmal etliche Monate kein Geld. Wenn du dann keinen Sponsor hast der dir das Geld vorschießt bist du ziemlich im Arsch. Der Vermieter wird sich das nur einmal angucken und beim nächsten Ding schmeißt er dich raus.

Allerdings hängt das im Ermessen das Bearbeiters ab, es gibt Leute die wollen dich für 6€ arbeiten schicken und finden das ok und dann gibt es auch wiederum Leute die sagen das das der Lohn für ein Volltagsjob wenigstens so hoch ausfallen muss das man 1. unabhängig vom Amt wird und 2. es wenigstens für eine Person ein aktzeptables Leben ermöglichen soll.

Ich bin der Meinung das man nicht nur Druck auf den Arbeitslosen ausüben sollte sondern auch auf die Arbeitgeber, kann schließlich nicht sein das der AG 100.000€ pro Jahr verdient während die Angestellten zum Arbeitsamt rennen und den mickrigen Lohn aufstocken müssen, weil in dem Moment wo der AG sich so die Taschen vollhaut bereichert er sich nicht nur auf Kosten des seiner AN sondern greift auch noch in die Staatskasse des Volkes, was in meinen Augen genauso asozial ist wie Leute die selbst bei guten Löhnen nicht arbeiten wollen.
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07.12.2013 11:22 Uhr von CoffeMaker
 
+4 | -5
 
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@Chocobo77

"Asylbewerber bekommen rechtswidrig auch weniger als das Existenzminimum, also Hartz IV."

Das das Blödsinn ist dürfte dir schon klar sein.
Asylanten zahlen kein Wärme,Strom, Wasser, Kabelgebühren, Telefongebühren usw.
Asylanten bekommen die meisten Dinge gestellt wie Klamotten, Kühlschränke, Putzuntensielien, Waschmaschinen usw....

Wenn du die ganzen Dinge abziehst die ein Harz4-Haushalt an Unkosten bringt hast du als H4ler nicht mehr Geld als ein Asylant.
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07.12.2013 11:53 Uhr von CoffeMaker
 
+9 | -3
 
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@ slimer72 hättest du die Quelle gelesen wüsstest du woran es liegt. Extra für dich hab ich das mal rauskopiert:

"Zum Einen sind bereits über 31.000 Online-Zeichner vorhanden,
zum Anderen wissen viele ALG II-Empfänger nichts von der Petition, was
die Aktionen vor den Jobcentern, bei denen Unterschriften für diese Petition
(die somit auch noch nicht gezählt sind und in die tausende gehen) gesammelt werden, sehr deutlich machen.

Schließlich WILL ein Großteil der Mainstream-Medien solche Nachrichten
nicht verbreiten, sondern schiebt, wie hier, den ALG II-Empfängern die Schuld in die Schuhe."
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07.12.2013 12:28 Uhr von Ashert
 
+7 | -2
 
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Viele Hartz IV Empfänger haben gar kein Computer mehr, der ist als purer Luxus, nach den Stromkosten einfach nicht mehr finanzierbar!

Das ist das Problem, viele erreicht die Petition überhaupt nicht mehr!

Wer einen PC hat, kann jetzt also auch mal was sinnvolles tun und für andere mitzeichnen:

http://tinyurl.com/...
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07.12.2013 12:40 Uhr von Crawlerbot
 
+3 | -6
 
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*In Deutschland beziehen derzeit sechs Millionen Menschen Arbeitslosengeld II*

Wenn die das schon nicht unterschreiben, warum sollten das dann die Arbeitende Bevölkerung machen ?
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07.12.2013 13:28 Uhr von DeepVamp
 
+6 | -3
 
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Vielleicht weil der noch arbeitenden Bevölkerung langsam dämmern sollte, das sie auch in Hartz IV reinfallen könnten?
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07.12.2013 13:43 Uhr von Schmollschwund
 
+8 | -4
 
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https://
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/
Petition_46483.nc.html

(link musst ich in mehrere Zeilen schreiben: maximale Wortlänge 50)


NUR ein paar Mausklicke. Man muss nicht mal seinen Hintern bewegen, einfach nur ein paar Mausklicke. Wenn Euch selbst das zu viel ist, dann lebt mit Hartz und beschwert Euch nie wieder. Und vor allem: Freut Euch drauf, dass es noch härter wird wenn die Betroffenen selbst den Kopf in den Sand stecken.

Auch wenn der Bundestag das Anliegen mit Sicherheit ablehnt, aber wenn wenigstens ein paar Politiker ihre Meinung ändern konnten, dann ist das schon ein Erfolg. Außerdem braucht Hartz und deren Methoden Aufmerksamkeit. Der "normale" Bürger muss wissen was da abgeht. 12 Monate und JEDER ist ein Hartz IV Empfänger.

Für alle Angsthasen: Eine Petition ist das Recht eines jeden Bürgers: Wer mitstimmt bekommt keine Sanktion!
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07.12.2013 14:40 Uhr von PeterLustig2009
 
+2 | -11
 
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Sanktionen abschaffen?? Ja bitte wozu???


Sanktionen sind wichtig um sicherzustellen dass der Hartz4-Empfänger nicht anfängt die Beine hochzulegen.

Ich weiß es ist nur ein geringer Prozentsatz der überhaupt nicht gewillt ist zu arbeiten aber genau deswegen werden ja auch nur sehr wenige Sanktionen verhängt.

Und wenn die Petition nichtmal genug Stimmen zusammen bekommt obwohl ja auch Hartz4-Empfänger sich dran beteiligen können, dann shceint es wohl doch nicht so hart zu sein wie gesagt wird
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07.12.2013 17:28 Uhr von Neoliberaler
 
+1 | -3
 
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"Wir haben eine Klientel, die wir in diesem Land bezahlen müssen ohne von ihr etwas erwarten zu können. Das ist einfach die Tatsache. Es ist nicht schön, das es so ist, aber es ist die Tatsache."

[ nachträglich editiert von Neoliberaler ]
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07.12.2013 17:37 Uhr von Atatuerke
 
+6 | -1
 
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Das kann aber auch daran liegen

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

http://www.onlinezeitung24.de/...

oder
http://www.gegen-hartz.de/...
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08.12.2013 05:48 Uhr von Karlchenfan
 
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Wieviele Hartzempfänger sind über 50 und älter?Wie viele von denen haben zu Hause einen PC oder wissen damit umzugehen?Woher sollen die über die Petition Bescheid bekommen?Ich hab auch erst hier davon erfahren.In den Nachrichten sind die nirgends erwähnt worden,in der Tagespresse hab ich auch nichts darüber gelesen?Und bei den ARGen liegen die,denke ich,auch nicht unbedingt aus.
Und an die ganzen Oberschlauen,wieviele sind aus gesundheitlichen Gründen in der Grundsicherung?Behinderte eingeschlossen?Wer spricht für die?Wie Behörden ticken,hab ich selbst schon in meinem Umfeld erlebt,der Medizinische Dienst wollte einem zu 100% Schwerbehindertem geistig und körperlich absolut nicht in der Lage,sich selber zu versorgen,Pflegestufe 3 versagen,weil diese doch nur für Kriegsversehrte eingerichtet worden sei.Pennerpack.Denen hat´s aber sowas von Feuer gegeben,die waren mächtig entsetzt.Und dann sind die jahrelang alle 3 Monate aufgeschlagen,ob sich denn nicht plötzlich und wunderbarerweise ein Chromosomenschaden in Wohlgefallen auflöst.Idioten.Allein für diesen jungen Mann und seiner Nicht-PC affinen Mutter wegen hab ich die Petition gezeichnet.
Dazu Erlebnis mit der ARGe,nachdem man nach langen Kampf einen Umzug in die Nähe seiner Tagesförderstätte durchbekommen hat damit der Junge nicht pro Tag auch noch 2,5 Stunden Fahrt vor sich hat,dort auch behindertengerechten Wohnraum bezogen,ist die ARGe kaum,das die Schwester wg. Studium nicht mehr zu Hause wohnen konnte,auf den Trichter gekommen,nun,da seine Schwester aushäusig wohnt,sei der Wohnraum für 3 Personen zu groß.Und sie solle diesen umgehend räumen,ansonsten würden man der Mutter die Leistungen streichen.Das allein auf Grund seiner Behinderung ein gesetzlich geregelter Mehrbedarf ,so wie Stellfläche für den Rollstuhl anzurechnen sei,somit sich an der Belegung der Wohnfläche einmal gar nichts geändert hat,das wollte der ARGelist so überhaupt nicht einsehen,erst als ich dem ganz unverhohlen mit einer Klage gegen ihn persönlich gedroht habe,war er überhaupt Willens,sich sich über diese Gesetzeslage zu informieren.Seit dem ist Ruhe im Karton.
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09.12.2013 12:06 Uhr von bigdaddy2
 
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@Chocobo77

"Führer" hin oder her, ne Monarchie oder Diktatur wären auf jeden fall besser, da würden sich wenigsten nur der Chef und seine 3 Minister bereichern und keine 600 Leute wie m Bundestag.
vor allem wie die kleinen Kinder im Kindergarten, wenn der nicht so will wie ich dann spiele ich nicht mit ihm.

meiner Meinung sollte der Bundestag aufgelöst werden und ein runder tisch geschaffen werden, wo jede Partei die die 5% Hürte geschafft hat mit 2 Leuten dran sitzen ( je einer aus dem Arbeitgeber- und aus dem Arbeitnehmer Lager)
mit er Gesamtzahl der stimmen aus der Wahl der jeweiligen Partei.

die Entscheidungen sollten gesamt entschieden werde, sind ja auch alle Parteien gewählt worden, das wäre Demokratie und nicht das ausgrenzen der Parteien die einen nicht genehm ist
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09.12.2013 12:17 Uhr von bigdaddy2
 
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@ Wunderkeks

<<
Interessant. Da haben wir doch mal die tatsächliche Arbeitslosenzahl + die ALG 1-Empfänger abzüglich der 1,2 Millionen Aufstocker.

falsch: die arbeitslosen zahlen sind die alg1 Empfänger,

die harz4 Empfänger sind 6 Millionen + ungefähr genauso viele Aufstocker + die, die nichts bekommen weil sie gerade mit 50 Euro über dem Satz liegen.

meine BU Rente wird auch mit dem ALG2 verrechnet.
da zu kommt noch das dein lohn nicht nur mit dem alg2 verrechnet wird, was teilweise ja ok ist, aber solltest du doch mehr ausgegeben haben und bekommst noch was vom Finanzamt zu rück, wird dir auch das in voller höhe abgezogen.

und dann ist da noch das die niedriglöhne ja die Grundlage der Harz4 Berechnungen sin.
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12.12.2013 17:52 Uhr von Andy1963
 
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Wenn man so einen Artikel schreibt sollte man den Link zur Petition den Lesern nicht vorenthalten.
Petition 46483
https://epetitionen.bundestag.de
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15.12.2013 03:37 Uhr von claudia_k
 
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Hallo Fred,
ich höre immer wieder, dass AlgII Empfänger mit ihrem Geld nicht auskommen. Eine alleinstehende Person erhält ab 2014 über 800 € abzüglich Miete, Strom, Internetzugang bleibt genug Geld für Waren des täglichen Bedarfs übrig, vorrausgesetzt, die Grundsicherung wird nicht Alkohol und Tabak umgesetzt.
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15.12.2013 13:44 Uhr von Jorka
 
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Die Deutschen haben einfach keine Solidarität untereinander und ich übrigens bin selbst Deutscher.

Aber dieses Gekrieche nach oben und das Getrete nach unten auf der Leiter finde ich einfach das Allerletzte und ich selbst verweigere mich dem gegenüber so gut es geht.

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