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Barack Obama: NSA ist im Ausland nicht an Gesetze gebunden

In einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC hat US-Präsident Barack Obama eingeräumt, dass es einige problematische Spionagetechniken des Auslandsgeheimdienstes NSA gibt. Gleichzeitig stellte er aber klar, dass die NSA sich nicht an ausländische Gesetze halten müsse.

Obama wolle vorschlagen, dass der Auslandsgeheimdienst aus freien Stücken weniger Spionagerechte in Anspruch nimmt. Er schloss auch nicht aus, dass die NSA gesetzlich zu Restriktionen gezwungen werden könne. Hauptsächlich sollen aber vor allem US-Bürger vor Spionage besser geschützt werden.

Obama sagte wörtlich: "Die NSA ist sehr gut darin, nicht die inländische Kommunikation zu überwachen, nicht die E-Mails der Menschen zu lesen und nicht deren Telefongespräche abzuhören." Jungen Leuten sprach er das Recht zu, sich nicht in der Freiheit des Internets überwachen zu lassen.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ausland, Barack Obama, Gesetz, NSA
Quelle: www.golem.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.12.2013 17:20 Uhr von Borgir
 
+33 | -1
 
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"Freunde" auszuspionieren ist so ziemlich das Allerletzte. Aber was erwartet man von den USA eigentlich noch? Anstand? Benehmen? Ne ne, das sind Wörter dessen Bedeutung dieses Land nicht kennt.
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06.12.2013 17:21 Uhr von nchcom
 
+31 | -1
 
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Na, das ist doch mal eine Klare Ansage was wir von unseren "Freunden" zu halten haben.
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06.12.2013 17:42 Uhr von Weltenwandler
 
+4 | -0
 
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damit legetimiert die USA doch eigentlich moralisch das sie von anderen überwacht werden. Wenn beispielsweise der chinesische oder russische Geheimdienst beim abhören von US-Botschaften oder dem Präsidentenamt erwischt werden muss sich nur ein Regierungssprecher von denen vor die Kamera stellen und seine Worte wiederholen.

Aber gut, wenn man es recht bedenkt... wann ist Spionage eigentlich rechtlich legitim? Man könnte bestenfalls legitimieren als Staat seine eigenen Bürger auszuspionieren, wenn man das im Ausland macht dürfte das immer Gesetze des Landes verletzen in dem man spioniert. Ist doch irgendwie auch die Natur der Sache.

Ich denke zwar das so ziemlich alle Geheimdienste einschließlich dem BND Verbündete ausspionieren (militärisch gesehen ist ja ein Verbündeter nur ein Feind der einen noch nicht angegriffen hat :-) ) aber es geht doch eher darum dabei erwischt zu werden. Aber wenn man sich dabei ERWISCHEN lässt zeugt das A) von Inkompetenz, denn ein guter Geheimdienst wird eben nicht erwischt und B) davon dass man politisches Ansehen und Vertrauen verliert und C) dass man riskiert sich einen neuen offenen oder verdeckten Feind zu schaffen.

Es geht doch wirklich nicht darum es nicht zu tun, das ist einfach eine unrealistische Forderung. Es geht wohl darum das der amerikanische Geheimdienst zu dämlich ist eine Abhöraktion zu verschleiern und es selbst MIT Unterstützung der betroffenen Regierung nicht gebacken kriegt es anständig zu verschleiern. Ist das nicht irgendwo ein klein bisschen traurig?
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06.12.2013 19:14 Uhr von tutnix
 
+6 | -2
 
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interessant, man kann also als ausländer in den usa gesetze nach belieben missachten, ohne irgendetwas befürchten zu müssen.
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06.12.2013 20:03 Uhr von tutnix
 
+4 | -1
 
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hier ging es um eine analogie, die du irgendwie nicht begriffen hast. woran liegts?
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07.12.2013 02:59 Uhr von Samael70
 
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Da hat Snowden seine tägliche Arbeit wohl völlig falsch verstanden und die IT-Firmen in den USA, können Obama jetzt endlich beim Wort nehmen.

"Die NSA ist sehr gut darin, nicht die inländische Kommunikation zu überwachen, nicht die E-Mails der Menschen zu lesen und nicht deren Telefongespräche abzuhören."

Das kann sehr peinlich werden, wenn sie es einfach machen und die gerichtlichen Verfügungen einfach zerreissen.
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07.12.2013 07:50 Uhr von Perisecor
 
+1 | -6
 
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@ Borgir

""Freunde" auszuspionieren ist so ziemlich das Allerletzte."

Große Worte nachdem der BND bereits zugegeben hat, ebenfalls in den USA aktiv gewesen zu sein.

Aber wie üblich bist du wohl nur extrem schlecht informiert.



@ Weltenwandler

SWR und MSS werden doch alle paar Monate bei irgendwelchen Spionagetätigkeiten innerhalb der USA oder gegen US-Ziele erwischt.
Was sollte sich da also ändern?
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07.12.2013 10:32 Uhr von Samael70
 
+2 | -1
 
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@ Perisecor

Ohne die Namen der Spione, muß ich Wohl oder Übel unserer Regierung glauben schenken müßen.

http://www.spiegel.de/...

Sitzen unseres Spione noch auf Guantanamo Bay fest, oder wird in solchen Fällen, auf jegliche Gerichtsverhandlungen verzichtet?
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07.12.2013 11:09 Uhr von Perisecor
 
+0 | -0
 
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@ Samael70

NSA und entsprechende Abteilungen des BND sind SIGINT.
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07.12.2013 12:33 Uhr von Teffteff
 
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@Perisecor

Du scheinst (zusammen mit deinen amerikanischen Freunden) die Relation aus den Augen verloren zu haben. Dass es Spionage immer gibt und gegeben hat ist ja unstreitbar und das von allen Seiten.
Die Dimension der NSA (5 Milliarden Handys zu überwachen) hat rein garnichts mehr mit Spionage zu tun, sondern Überwachung der gesamten Bevölkerung und der Steuerung politischer Richtungen.
Wenn wir uns an den Untergang der DDR erinnern, dann hat ja wohl zweifellos das Überwachungssystem einen erheblichen Anteil am Untergang des Systems. Dass Deutschland und Europa sich in gleichen systemischen Verhältnissen wie die USA befinden scheint aber bei den USA nicht angekommen zu sein. Ich bin mir 100prozentig sicher, dass die Überwachungsmaßnahmen der US-Geheimdienste wenn sie es nicht schon längst sind, alsbald auf die eigene Bevölkerung überschlagen. Warum sollte man das Instrument dass man hat nicht auch benutzen?
Man muss also nicht wie ein kleines dummes Kind auf andere Geheimdienste zeigen. Vielleicht gibt es noch einen anderen Geheimdienst, der sich der gleichen Methoden bedient wie CIA und NSA. Ich denke das ist der GCHQ. Und der steht genauso am Pranger. Der BND nutzt aber nicht annähernd diese Möglichkeiten. Ich bin mir auch sicher, dass in Deutschland die Politik nicht so resistent auf in- und ausländische Kritik agieren würde, wie es die USA derzeit tut. Haben wir also schon einen unverschleierten Despotismus in den USA? Wie siehst Du die Sache? Denn die Mehrzahl der US-Amerikaner ist gegen die Massenüberwachung der NSA.
http://www.welt.de/...
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07.12.2013 14:32 Uhr von Perisecor
 
+0 | -4
 
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@ Teffteff

Sparen wir uns die Diskussion doch einfach und kommen gleich zu fachunkundigen Beleidigungen und Verschwörungstheorien? Vgl. z.B.
http://www.shortnews.de/...


Die NSA überwacht als SIGINT-Dienst schlicht jedes verfügbare Kommunikationsmittel. Ob das nun fünf, hundert oder fünf Milliarden Handys sind liegt nicht an irgendeiner ominösen Datensammelwut, sondern schlicht an der verfügbaren Gesamtmenge.

Vergleiche mit der DDR sind nicht nur sinnfrei, sondern auch dumm und zeigen regelmäßig die Realitätsferne des jeweiligen Behaupters auf. Schon die Dezentralisierung der US-amerikanischen Nachrichtendienste (im Vergleich zu einem großen Nachrichtendienst wie dem MfS) bildet einen wesentlichen Unterschied, von inhaltlichen Unterschieden (v.a. in Verbindung mit aktiver Repression der eigenen Bevölkerung) ganz zu schweigen.



"Vielleicht gibt es noch einen anderen Geheimdienst, der sich der gleichen Methoden bedient wie CIA und NSA."

CIA und NSA bedienen sich schon mal überhaupt nicht der gleichen Mittel, da die CIA die HUMINT- und NSA die SIGINT-Komponente der US-Bundesregierung ist. Auf größenmäßig vergleichbarem Niveau arbeiten hier aber vor allem das chinesische MSS und die KGB-Nachfolgedienste Russlands. SIGINT in kleinerem Maßstab hat dann quasi jeder Staat, vielleicht mal von San Marino und Andorra abgesehen.



"Ich bin mir auch sicher, dass in Deutschland die Politik nicht so resistent auf in- und ausländische Kritik agieren würde, wie es die USA derzeit tut. "

Ja, das kontinentaleuropäische Prinzip war es ja schon immer, abzuwarten und Däumchen zu drehen. BND und MAD haben bisher jedenfalls nicht angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit anderen Diensten einzuschränken. Aber manche Idioten glauben ja nach wie vor an eine reine Testversion von xKeyscore etc. Was irgendeine ominöse, vor allem aber fachfremde Mehrheit möchte, interessiert mich nicht.

Dass gerade beim Thema Nachrichtendienste das absolute Groß der Menschen nicht nur naiv, sondern absolut unwissend ist, habe ich (u.a. hier bei Shortnews) schon seit vielen Jahren gesagt - und du als Individuum warst, neben vielen anderen, der perfekte Beweis dafür.


Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass US-Nachrichtendienste während des Kalten Krieges weit umfangreichere Möglichkeiten hatten als heute - mal vom technologischen Fortschritt abgesehen - und trotzdem nun plötzlich irgendeine Zuspitzung der Lage gesehen wird zeigt doch, dass der "einfache Bürger", aber der auch ach so toll informierte Journalist, sich doch besser wieder um Themen kümmern sollte, die er fachlich beherrscht.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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07.12.2013 15:07 Uhr von Azrael_666
 
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Aha, danke für die Info. Dann müssen wir uns ja den Amerikanern gegenüber auch nicht an irgendwelche Gesetze gebunden fühlen. Wir werden uns daran erinnern.
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07.12.2013 15:12 Uhr von Perisecor
 
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@ Azrael_666

Der BND unterliegt, wenn er im Ausland operiert, natürlich auch ausschließlich deutscher Gesetzgebung. Der DGSE operiert entsprechend nach französischer Gesetzgebung.


Wie sollte es auch anders sein?
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07.12.2013 16:19 Uhr von Liberal72
 
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Was erwartet Ihr eigentlich, wenn in Hamburg ungestört Terroristen ausgebildet wurden?
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08.12.2013 10:44 Uhr von tutnix
 
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@1-2-3-deins

"am Geld, ich nix bekommen von Amt, du verstehen"

nein, weild as irgendwie gar nichts miteinander zu tun hat.
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22.12.2013 22:33 Uhr von Schmollschwund
 
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@La_Brador_

Dann sollte man konsequent einfach NSA-Mitarbeiter und deren Spähposten als "gesetzlos" erklären.
Sollen die Bürger das dann wie in alten Zeiten selbst in die Hand nehmen
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Da haste was gesagt! Denn im Endeffekt ist es genau so: NSA=Rechtsfreier Raum. Und da wir uns gesellschaftlich in feudale Zeiten zurück entwickeln stimmt auch das was die alten Zeiten angeht. Wer Recht will muss es vorleben, ansonsten gibt´s NIX.

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