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Verfassungsbruch? - Datenschutzbeauftragter Peter Schaar soll vorzeitig Amt räumen

Noch bevor ein Nachfolger des Datenschutzbeauftragten des Bundes gewählt wird, soll der Amtierende, Peter Schaar, sein Amt räumen. So will es jedenfalls Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Am 17. Dezember endet regulär die Amtszeit von Peter Schaar. Ein Nachfolger ist bisher nicht im Gespräch und der Bundesinnenminister verzichtet auf eine geschäftsführende Weiterführung durch Schaar.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundesinnenminister aufgrund einer persönlichen Animosität durch die Vakanz des Postens des Bundesbeauftragten bewusst den Zustand einer Kontrolllücke herbeiführt. Ein solches Vorgehen ist klar verfassungs- und EU-rechtswidrig", kritisieren die Grünen das Vorhaben.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Amt, Räumung, Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister, Verfassungswidrigkeit, Peter Schaar
Quelle: www.handelsblatt.com
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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.12.2013 11:08 Uhr von mcfrog
 
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Wenn dieser unerträgliche Herr Friedrich im Gegenzug gleiches Recht für alle gelten lässt und selbst auch seinen Posten räumt, wäre ich einverstanden. Die Regierung, über die er an seinen Ministersessel kam, ist längst abgewählt und genaugenommen bekleidet auch er dieses Amt nur noch ´kommissarisch´.

Betrachtet man z.B. Friedrichs Äußerungen und (Nicht-)Handeln bzgl. der NSA-Affäre, würde das im Gegensatz zum Datenschutzbeauftragten vermutlich sogar kaum auffallen und dem Land nützen.

Gegenüber den dreisten Unwahrheiten, die er regelmäßig vom Stapel lässt, verblasst selbst Ulbrichts ´niemand hat vor, eine Mauer zu errichten´. Fehlt nur noch, dass er uns irgendwann ´sein Ehrenwort gibt´.

Angela bitte spreche ihm möglichst schnell Dein vollstes Vertrauen aus...

[ nachträglich editiert von mcfrog ]
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06.12.2013 12:03 Uhr von Rechtschreiber
 
+4 | -0
 
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Dieser Friedrich ist so ... der regt mich so auf... ach wo ist der Kerl, der damals bei Schäuble versagt hat?

Warum drehen alle, die den Posten des Innenministers inne haben, komplett durch? Das ist doch nicht mehr normal. Das ist doch ein Fall für die Geschlossene...
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06.12.2013 13:13 Uhr von ms1889
 
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noch noch nichtmal steht die neue regierung, schon zeigt sich wo es hingeht...noch mehr staatsbespizelung...staatlicher datenhandel mit den usa...usw

deutschland geht idologisch immer weiter hin zu einem nsdap/sed staat hin!!
deutschland zeigt auch das rechte gesinnung auf staatsebene gewollt und gewünscht ist. deutschland ist nicht mehr das land meiner geburt...es ist wieder zurück im 1000 jährigem reich adolf hitlers!

friedrich gehört standrechtlich erschossen, da er seine macht mißbraucht und klar ein feind des deutschen volkes ist.

[ nachträglich editiert von ms1889 ]

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