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Kein Radarwarnschild: Autofahrer klagen gegen Bußgeldbescheid, weil sie geblitzt wurden

Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch hat im Sommer dieses Jahres angeordnet, dass vor fest installierten Blitzern Warnschilder aufgestellt werden müssen.

In Hessen haben bis jetzt nur elf Kommunen solche Schilder angebracht, da der Nutzen angezweifelt wird. Sobald das Schild kommt, wird abgebremst, um danach wieder mit Vollgas weiterzufahren.

Nun klagen zwei Autofahrer in Frankfurt gegen ihren Bußgeldbescheid für zu schnelles Fahren, da vor den Blitzern kein Radarwarnschild stand.


WebReporter: Crawlerbot
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Autofahrer, Blitzer, Radar
Quelle: www.ffh.de

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06.12.2013 06:33 Uhr von Crawlerbot
 
+24 | -33
 
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War ja klar das ein paar Idioten dagegen Klagen werden. Es langt ja nicht, das man 70, 50 und Ortsschilder aufstellt, die aufzeigen wie schnell man fahren darf. Wenn man sich daran schon nicht hält, achtet man auch nicht auf Radarwarnschilder.
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06.12.2013 07:57 Uhr von der_Z
 
+19 | -23
 
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@ Crawlerbot: Hast du dir mal überlegt, wie viele Tempolimits auch einfach nur maßlos überzogen sind?! Inzwischen fährt man schon nicht mehr aus Sicherheitsgründen vorschriftsmäßig, sondern einzig und allein um nicht bei zu schnellem Fahren erwischt zu werden. Stell dir mal vor, es wären auf allen Autobahnen Schilder mit einer "60" angebracht - würdest du dann überall 60 km/h Fahren?!

Und noch was: woher weiß ich eigentlich, dass ein Schild rechtmäßig dort steht? Ich könnte mir jetzt ganz locker 100 Schilder bestellen und die in der Stadt oder an Autobahnen verteilen. Wäre mal interessant zu beobachten, wie viele Leute sich dran halten, nur weil das Schild dort steht... xD

[ nachträglich editiert von der_Z ]
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06.12.2013 08:35 Uhr von mort76
 
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Crawlerbot,
die Kommunen haben sich an die Weisungen des Verkehrsministers zu halten, nicht?
Wenn der Verkehrsminister anordnet, daß Warnschilder aufgestellt werden müssen, dann müssen Warnschilder aufgestellt werden, ansonsten- warum sollen WIR uns an die Vorschriften halten, wenn es die Kommunen auch nicht tun?
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06.12.2013 08:58 Uhr von smart1985
 
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Hmm ... also wenn ich zu schnell fahre und geblitzt werde bin ich selber schuld ... Was ist aber wenn ich zu schnell fahre weil das schild von dem LKW verdeckt wird ? Dann werde ich geblitzt und erschrecke mich fahre in die leitplanke und wer bezahlt mir mein neues auto ?

Also eine Vorwarnung ist schon sinnvoll .... genau so wie Achtung Ampel / Achtung Blitzer / Achtung Fussgänger / Achtung Schule .....

Man muss so eine strecke einfach mal bei Nacht ohne ortskenntnisse und schlechtem wetter sehen dann passen die meisten verkehrsregeln :)
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06.12.2013 09:15 Uhr von UICC
 
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Na ja dann zahlt die Kommune 10€ Bußgeld wegen nicht aufstellen eines CrapSchildes und dieser Dödel gibt sein Führerschein ab - hoffentlich für immer!
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06.12.2013 09:18 Uhr von Suffkopp
 
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Immer wieder interessant was für Kommentare bei so einem Thema kommen.

Der eine will überall Schilder aufstellen (was doch wohl strafbar wäre)

Der andere gibt Blitzern die Schuld wenn ein Unfall passiert

Der einzig wahre Satz war "also wenn ich zu schnell fahre und geblitzt werde bin ich selber schuld".

Aber mir fehlt noch die "Ich schrei Abzockeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee" Fraktion :)
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06.12.2013 09:51 Uhr von mort76
 
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Suffkopp,
dann erklär mir bitte, was den Kommunen das Recht gibt, sich über das Gesetz hinwegzusetzen...wer sich selber über das Gesetz hinwegsetzt, darf sich auch nicht beschweren, wenn andere das selbe tun.
Oder gilt hier das Prinzip der "gleicheren Schweine", eine Hierarchie des Regeln-einhaltenmüssens?
Den betreffenden Kommunen sind die Gesetze egal, aber wir sollen zahlen, wenn wir sie brechen?
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06.12.2013 10:51 Uhr von Shagg1407
 
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wow wie alle Ihr Gesetz im Straßenverkehr plötzlich kennen, wenn man ein Kind überfährt darf ich denjenigen dann auch wegen Fahrlässiger Tötung für immer weg sperren.

Das ist wie mit den Rauchern. Ihr seht es einfach nicht ein das mit diesem Verhalten Menschen gefährdet werden.
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06.12.2013 11:39 Uhr von Rechtschreiber
 
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Der beste Blitzer ist in München auf dem Ring. Überall ist 60, dann kommt ein 50 Schild, dann kommt ein Dauerblitzer, und danach ist wieder 60.

Zwar kommt während des 50er Bereiches eine Einfädelspur, aber würde bei jeder Auffahrt auf den Ring auf 50 begrenzt, dürfte man kaum mehr mit 60 fahren.

Für mich sind solche Blitzer ein klarer Fall von Abzocke, da sie nicht an Unfallschwerpunkten aufgestellt werden, sondern nur an den profitabelsten Orten. Und das hat nichts mit Verkehrssicherung zu tun.
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06.12.2013 12:05 Uhr von mort76
 
+4 | -4
 
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...und ich rage nochmal:
Wer gibt den Kommunen das Recht, das Recht zu mißachten?
Geltendes Recht ist in die Tat umzusetzen- wenn die Kommunen das stört, können sie das gerne mit dem Herrn Rentsch klären, aber solange dieses Gesetz gilt, sind die Kommunen nunmal de facto im Unrecht.

Das letzte und in 20 Jahren insgesamt zweite Mal, wo ich geblitzt worden bin (bzw. verkehrsrechtlich überhaupt mit irgendwas negativ aufgefallen bin (als Vielfahrer)), war ich 7 km/h zu schnell, auf einer einsamen Bundesstraße, nachts weitab jeder Ortschaft- wo ist denn da die Toleranz, Timey?

Also, genauso erbsenzählerisch kann ich auch sein und fordere die strikte Einhaltung von Gesetzen von denjenigen, die die strikte Einhaltung von Gesetzen von mir verlangen.
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06.12.2013 12:57 Uhr von der_Z
 
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Ich finde interessant, wie viel Zeit manche Leute zu haben scheinen. Bei erlaubten 120 wird mit 80-100 die linke Spur blockiert, ewig lange Lücken werden nicht genutzt, um diese wieder frei zu machen und keine Sau nimmt auch nur ansatzweise Rücksicht darauf, dass der hinter einem Fahrende, dessen Auto in vielen Fällen einfach viel schneller weg wäre, diese Zeit nicht hat. Der Blocker gewinnt eine Minute, weil er gerade mit einem km/h Unterschied auf einer zweispurigen Autobahn einen LKW überholt und 100 dahinter fahrende Personen verlieren jeweils 5 Min. im Vergleich zu ihrer ursprünglichen Routenplanung. Irgendwie verständlich, dass das teilweise kompensiert werden will.

Hinzu kommen mehr als überzogene Geschwindigkeitsbegrenzungen. Ich kann und will auch gar nicht aufzählen, an wie vielen Stellen ich mich schon gefragt habe: "Wieso, zum Teufel, darf man hier jetzt nur XY km/h fahren?!". 10 km mit 120 hinter mich gebracht und während dessen nicht eine Gefahrenstelle. Anschließend vielleicht 5 km ohne Geschwindigkeitsbegrenzung, dann wieder 10 km 120 und so weiter. Da wundert es mich nicht, dass viele Tempolimit-Schilder schon gar nicht mehr für voll genommen werden.

Um wieder zurück zum eigentlichen Thema zu kommen: Wenn ein Bundesland entscheidet, dass Radarwarnschilder verbindlich für den Aufbau einer Radarfalle sind, dann muss sich die "Obrigkeit" auch daran halten. Tut sie das nicht, gibt es einen Nährboden für Gegenanzeigen und das ist juristisch wie auch moralisch völlig ok. Da können jetzt auch noch-so-viele Möchtegern-Weltverbesserer aufschreien und sich toll vorkommen, weil sie ja immer sooo vorschriftsmäßig unterwegs sind und das gar nicht nachvollziehen können. Der Spruch "Gesetz ist Gesetz" gilt nun mal für beide Seiten...
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06.12.2013 14:11 Uhr von d1pe
 
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Warnschilder bringen (fast) nichts. Der Blitzer auf der A2 bei Bielefeld wird zweimal mit der Geschwindigkeitsbegrenzung "100" und dem Zusatzschild "Radarkontrolle" angekündigt. Trotz dieser Warnung wird die Radaranlage etwa alle zwei Minuten ausgelöst.
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06.12.2013 15:31 Uhr von der_Z
 
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@ TimeyPizza: Danke für den Tipp, du Schlaumeier! Wenn du meine Ausführungen aufmerksam gelesen hättest, hättest du verstanden, dass Fahrten auf Grund der "Meisterleistungen" vieler Autofahrer nicht planbar sind! Wie viel Puffer soll man deiner Meinung nach sinnvoll einplanen? Einen Tag für jede Fahrt? Darüber hinaus würde das immer noch nichts daran ändern, dass die Fahrzeit mit nicht wenigen Tempolimits unnötig verlängert wird, weil (ich hatte es schon angedeutet:) im Prinzip gar keine Begründung für die Beschränkung vorliegt. Zeit ist eine Ressource, d. h. hier findet eine künstliche Ressourcenverknappung statt und Helden wie du sagen noch "Danke". Mach so weiter, Lemming...

[ nachträglich editiert von der_Z ]
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06.12.2013 17:08 Uhr von xSounddefense
 
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@blaupunkt

Der Ansicht bin ich auch, dass Geschwindigkeitsschilder so ausgelegt sind, dass nichts passieren kann/ darf.

Dennoch fahren zig Leute in einer 70er Kurve 50. Auf einer Straße wo 50 km/h, aber ein paar Zenbrastreifen sind, wird 30 gefahren..und das ist auch das, was der_Z meint. Die absolute Unzulänglichkeit der anderen Verkehrsteilnehmer führt häufig dazu, dass, wenn man endlich nicht mehr so eine Gurke vor sich hat, erstmal befreiend das Pedal etwas tiefer tritt..

Und die Liste lässt sich erweitern: Rechtsfahrgebot, Reißverschlussverfahren, Kreisverkehre..

Konsequenter Weise meine ich, müssten auch diese Verkehrsbehinderungen geahndet werden, wenn man bei 10 km/h ebenso einen dran kriegt.
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06.12.2013 17:34 Uhr von moegojo
 
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ich wohne zum glück nicht in einer großstadt und auf dem land kennt man die festen blitzer undauch die stellen wo ab und an nen mobiler blitzer steht.

das letzte mal wurde ich vor zwei wochen geblitzt als ich in einer etwas größeren stadt mit zwei spuren pro fahrbahn gefahren bin. ich wollte aus der stadt raus und vor mir fuhr irgendein rentner mit genau 50 und ich wollte nur schnell überholen damit ich den am ende nicht vor mir hab wenn es wieder einspurig wird. zack beim überholen geblitzt mit irgendwas kurz vor 70....da war wohl echt nur 50 und das nur für ein paar hundert meter. kam mir eher so vor als sei das genau eine stelle wo man leute gut abkassieren kann. wieso macht man nicht die ganze strecke 50 ODER 70. aber ein teilstück auf 50 zu reduzieren und genau da nen blitzer hinzustellen scheint mir ne abzocke zu sein..besonders wenn die straße keine veränderung aufweist und auch die umgebung sich nicht ändert, zb ne schule oder nen kindergarten in der nähe der straße... btw hab keinen strafzettel bekommen, war wohl grad in sonem tolleranzbereich dass der blitzer auslöst aber nach abzug es wohl grad so gepasst hat...

[ nachträglich editiert von moegojo ]
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07.12.2013 08:22 Uhr von Perisecor
 
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@ der_Z

Jedes Schild ist zunächst bindend und entfaltet Wirkung, selbst wenn ihm kein gültiger Verwaltungsakt zu Grund liegt.


@ mort76

Es gibt keinen Anspruch auf Einhaltung von (intern) Verwaltungsvorschriften. Für Fahrzeugführer ist alleinig die Straßenverkehrsordnung bindend.

Die Anweisung der Landesbehörde ist kein Gesetz, sondern maximal eine Verwaltungsvorschrift. Wie das Grundgesetz z.B. ausschließlich das Verhältnis zwischen Bürger und Staat regelt, und nicht z.B. zwischen Bürger und Bürger, so entfalten andere Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ihre Wirkung auch nicht gegenüber jeder potentiellen natürlichen und juristischen Person.



@ smart1985

Wenn du durch einen Blitz dermaßen irritiert wirst, dass du einen Unfall baust, wird vor allem erstmal eine MPU mit Verkehrsfragestellung überprüfen müssen, ob du generell zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet bist.
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07.12.2013 10:16 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Die meisten Leute wissen doch gar nicht **warum** plötzlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung kommt.
Manchmal ist es Lärmschutz, manchmal kommt aber auch eine Kreuzung auf einer Landstrasse und eine zu hohe Geschwindigkeit würde bei einem eventuellen Unfall zu lebensgefährlichen Schäden führen, was vielleicht schon dort passiert ist.
Ich kenne eine Schnellstraßen-Zufahrt wo es schon einige Autos aus der Kurve getragen hat, weil sie die "20" nicht wörtlich nahmen und wohl mit 60 reingefahren sind.
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07.12.2013 11:05 Uhr von mort76
 
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Perisecor,
"Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch hat im Sommer dieses Jahres angeordnet, dass vor fest installierten Blitzern Warnschilder aufgestellt werden müssen."

Also, wenn der Verkehrsminister etwas anordnet, und diese Anordnung darin besteht, daß Warnschilder aufgestellt werden müssen, müssen keine Warnschilder aufgestellt werden, und die "Anordnung" ist auch keine Anordnung, sondern nur eine höfliche Empfehlung?
Vielleicht nehme ich das ja zu wörtlich, aber für mich klingt das ein wenig paradox, aber wundern würde mich das jetzt auch nicht.

Wie dem auch sei- solange es kein HUD für Autos gibt, finde ich es einfach unfair, wegen einer Geschwindigkeitsübertretung im einstelligen Bereich geblitzt werden zu dürfen- wer guckt denn die ganze Zeit auf den Tacho? Wenn man nachts unterwegs ist und weder jemand vor noch hinter einem fährt, ist es doch wirklich nicht besonders schwierig, ein paar km/h drüberzuliegen, vor allem, wenn es sich, wie in meinem Fall, um eine schnurgerade, gut ausgebaute Landstraße mitten im Nirgendwo handelt.
Sowas ist Beutelschneiderei und hat mit Verkehrssicherheit wenig zu tun.
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07.12.2013 14:45 Uhr von Perisecor
 
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@ mort76

Eine solche Anordnung hat für dich als Kraftfahrzeugführer keinerlei Auswirkungen, da für dich ausschließlich die Straßenverkehrsordnung bindend ist. Wenn eine Behörde gegen eine Verwaltungsvorschrift verstößt, z.B. die VwV-StVO, dann kannst du dagegen zwar u.U. vorgehen, allerdings entbindet dich das nicht vom Einhalten der Verwaltungsakte.

Prominentestes Beispiel hierfür sind "illegal" aufgestellte Schilder. Selbst wenn ein paar besoffene Jugendliche irgendwo Schilder mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung klauen und wo anders aufstellen, gilt diese - und zwar genau so lange, bis die Schilder entweder verschwunden sind, oder aber unkenntlich gemacht wurden.



"Vielleicht nehme ich das ja zu wörtlich, aber für mich klingt das ein wenig paradox, aber wundern würde mich das jetzt auch nicht."

Das Problem ist, dass du - bitte nicht böse sein - juristisch zu einfach denkst. Nicht jedes Gesetz, nicht jede Verordnung, und schon gar nicht jede Verwaltungsvorschrift ist für jeden gleichermaßen bindend. Mit dem Beispiel Grundgesetz habe ich bereits das einfachste Beispiel genannt.



"Wie dem auch sei- solange es kein HUD für Autos gibt, finde ich es einfach unfair..."

Ich habe in meinem BMW schon lange ein HUD. In Fahrzeugen US-amerikanischer Hersteller gibt es HUD bereits seit den 70er Jahren.

Des Weiteren wird von dir erwartet, dass du Tempolimits einhältst. Die von dir hier genannte Argumentation würde ich an deiner Stelle für mich behalten. Wenn du dich nämlich außer Stande siehst, diese Tempolimits einzuhalten, wird sich eine MPU mit Verkehrsfragestellung nicht vermeiden lassen.



Ich kann abschließend nur noch einmal wiederholen: Schilder sind zu beachten, selbst wenn deren Anordnung widerrechtlich erfolgt ist. Gleichzeitig besteht kein Anspruch auf das Vorhandensein irgendwelcher Schilder.

Eine Ausnahme hierzu wäre lediglich eine (grob) fahrlässige Pflichtverletzung, aber, ganz ehrlich, das versteht der juristische Laie idR noch weniger...

Als Faustregel deshalb: Jedes Schild gilt. Jeder Paragraph der StVO gilt immer.
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07.12.2013 19:20 Uhr von mort76
 
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...ja, ich habe von Jura keine Ahnung, das würde ich auch nie behaupten.
Und auf Facebook werde ich sowas auch nicht posten, mir ist jener Fall vor einiger Zeit durchaus nicht entgangen.
Aber ich glaube auch nicht, daß ich mich für den Straßenverkehr disqualifiziert habe, weil ich in 20 Jahren zweimal geblitzt wurde, mit unerheblichen Übertretungen.
Mein Wagen fährt mit Gas, den kann man eh nicht treten, weil sonst der Motor überhitzt.
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07.12.2013 19:36 Uhr von mort76
 
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...weils grade so gut hierherpaßt:
http://www.shortnews.de/...
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08.12.2013 01:19 Uhr von Perisecor
 
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@ mort76

Du würdest dich ja nicht wegen deiner vergangenen Geschwindigkeitsübertretungen disqualifizieren, sondern weil du mit obiger Aussage quasi zugibst, dass du einen essentiellen Teil des Straßenverkehrs (Tempolimits) für praktisch uneinhaltbar hältst.

Ich wollte dich mit meiner Aussage dazu nicht angreifen - im Gegenteil, halte es für fundamental wichtig, dass du so eine Aussage niemals im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr tätigst, also weder gegenüber Polizei, noch Ordnungsamt o.ä.
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08.12.2013 10:15 Uhr von mort76
 
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Perisecor,
ich glaube, das würdest du schon merken, wenn ich mich angegriffen fühlen würde. Wir sind doch hier, um zu diskutieren...Leute, die mir nur sagen, was ich hören will, kann ich sowieso nicht gebrauchen.

Auf Polizeikontrollen bin ich gut vorbereitet- keine Absicht zugeben, um nicht wegen "Fahrlässigkeit" die doppelte Strafe zu bekommen, nicht diskutieren, sondern die Strafe freundlich akzeptieren...ich würde ja auch nicht abstreiten, daß eine Gesetzesübertretung MEIN Fehler wäre, und vermutlich hätte ich wegen den Schildern auch nicht geklagt.

Ohne meinen Führerschein kann ich meinen Job vergessen, deswegen bin ich da schon recht vorsichtig, keine Sorge...aber manchmal läufts halt blöd, und ich bin viel unterwegs. Wer kann denn schon von sich behaupten, WIRKLICH alle Vorschriften einzuhalten?
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08.12.2013 11:07 Uhr von Perisecor
 
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@ mort76

Ich halte auch nicht alle Vorschriften ein, keine Frage. Manche zerstören schlicht das Konzept des flüssigen Verkehrs, andere wiederum stellen direkt eine unmögliche Situation dar (z.B. Baustellen-Markierungen, welche originale und querende weiße durchgezogene Linien nicht ausgestrichen haben und damit, rein formal, ein wie auch immer geartete Weiterfahren nach vorne verbieten).


Mir ging es primär darum aufzuzeigen, dass man als Bürger zwar mehr Wissen anhäufen darf, als es eigentlich nötig ist (z.B. durch das Beschäftigen mit den verschiedenen Empfehlungen/Vorschriften für die Bundesländer und deren Organe, aber vor allem auch der VwV-StVO), sich in aller Regel darauf eine Klage aber nicht stützen lässt, da die jeweilige Vorschrift für den Bürger keine Bindung entfaltet.

Damit sind wir wieder beim Kern der News: Ein Anrecht auf Umsetzung einer Ministerialverordnung hat der Bürger nicht und wenn er es in Ausnahmen doch hat, dann muss er es VORHER einklagen.



Aber hey, vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt klagen und innerhalb von nur wenigen Jahren mit einem Urteil rechnen. Fehlenden Mut kann man den Klägern ja nun wirklich nicht nachsagen. ;)

[ nachträglich editiert von Perisecor ]

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