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Ohne Zustimmung der EU: Staaten planen, die Einwanderung zu regulieren

Armutswanderung innerhalb der EU soll nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ohne das EU-Parlament eingedämmt werden. Er schlägt vor, dass die einzelnen EU-Staaten untereinander Vereinbarungen treffen, um die Problematik zu lösen.

Grund zur Debatte sind die Aufhebung der letzten Schranken für Rumänen und Bulgaren, da sie ab 2014 die gleichen Arbeitsrechte genießen wie jeder andere EU-Bürger auch. Guido Westerwelle warnte vor Einreisebeschränkungen, da somit die Reisefreiheit aller EU-Bürger gefährdet wäre.

Zustimmung findet Friedrich beim britischen Premierminister Cameron. Dieser fordert sogar eine neue vertragliche EU-Grundlage gegen Armutswanderung. Etliche deutsche Bürgermeister warnten ebenfalls vor der Zuwanderung von Bulgaren und Roma, da die Kommunen mit dem Problem überfordert sein könnten.


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WebReporter: TyranosaurusPex
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Armut, Einwanderung, Hans-Peter Friedrich, Eindämmung, Reisefreiheit
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.12.2013 21:57 Uhr von shadow#
 
+3 | -24
 
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05.12.2013 22:53 Uhr von ms1889
 
+7 | -14
 
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wenn das gemacht wird, zerfellt die eu!

hurrahhhhhh!!!!!!!!!!!!!
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05.12.2013 22:59 Uhr von Tuvok_
 
+23 | -1
 
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ms1889 sachmal hat dir dein Lehrer nix beigebracht in Sachen Deutsch ??? Es heisst "ZERFÄLLT" das kommt von FALLEN...
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05.12.2013 23:01 Uhr von Jlaebbischer
 
+24 | -1
 
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shadow, wenn diese Einwanderer ein Wissen mitbringen, dann das, wie sie notfalls per Gericht ihr Recht auf Hartz4 einklagen können, ohne auch nur eine Stunde dafür gearbeitet zu haben.
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05.12.2013 23:04 Uhr von Rammar
 
+8 | -8
 
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ich wohn hoch im norden, nur nazis hier, solln se mal kommen! ;)
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06.12.2013 00:56 Uhr von shadow#
 
+1 | -4
 
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@ Jlaebbischer
Können sie nicht.
Zumindest nicht, wenn sie nicht nach den Regeln der Arbeitsagentur spielen - was ohne Deutschkenntnisse und ziemlichen Aufwand nicht wirklich geht.
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06.12.2013 10:19 Uhr von CoffeMaker
 
+5 | -1
 
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"Und nur wer länger als 5/6 Jahre in einem anderen EU-Land lebt, dem stehen die Sozialleistungen des anderen Landes für IMMER zu, weil dann ein Daueraufenthaltsrecht automatisch besteht."

Wie kam es dann das ein Gericht bei einer rumänischen Familie entschied das denen auch Harz4 zusteht obwohl sie grad mal 1 Jahr im Land und nicht gearbeitet hat?

"Ja, wer durch die Gewerbeanmeldung einen dauerhaften Aufenthaltsstatus hat, kann beim Jobcenter die Aufstockung seines Einkommens beantragen."

Das ist genauso ein Schlupfloch für Einwanderung und Abkassieren. Ein Gewerbe muss sich lohnen ohne Zuschüsse vom Staat. Anonsten kann sich doch jeder eine Gewerbe anmelden. Vormachen tun das ja schon die ganzen "Abriss und Schrottsammlerfirmen".

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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06.12.2013 10:43 Uhr von quade34
 
+4 | -1
 
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Bis die hiesige Bürokratie das geregelt hat, sind alle schon hier.

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