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Rentenpläne von Schwarz-Rot möglicherweise verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Gutachten erstellt, welches die Gesetzesänderung für verfassungswidrig hält, die dafür sorgen soll, dass 2014 die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt werden müssen, wenn diese nicht bis zum 31.12. verabschiedet wird.

Eine Analogie zum Steuerrecht ergibt nämlich, dass Gesetzesänderungen nicht rückwirkend Auswirkungen haben können. Momentan wird anscheinend geplant, das Gesetz endgültig erst Anfang 2014 eben mit Rückwirkung auf den 01. Januar 2014 auf den Weg zu bringen.

Sollten dann Klagen auf den Weg gebracht werden, ist es wahrscheinlich, dass Richter auf eine Rückzahlung der Beiträge entscheiden.


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WebReporter: Sittichvieh
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Senkung, Gesetzbuch, Rentenbreitag
Quelle: www.recklinghaeuser-zeitung.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.12.2013 16:39 Uhr von El_Caron
 
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Was ist eigentlich aus der großen Erwartung geworden, dass wir alle keine ordentliche Rente mehr kriegen, wenn jetzt scheinbar soviel da ist, dass gesenkt werden kann?
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05.12.2013 19:59 Uhr von The Roadrunner
 
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@EL_Caron: ist doch ganz einfach: Stück für Stück senken und am Ende sagen: " na, es hat doch keiner eingezahlt - woher also nehmen, also ist Schluss damit."

Das wir auf Grund der Alterspyramide eigentlich immer mehr zahlen müßten, weil die Leute auch noch immer Älter werden und immer weniger Jüngere, welche das ganze "parallel" Finanzieren, lassen wir mal aussen vor.
Und ich freue mich auch nicht gerade, wenn ich mehr zahlen muss.

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