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Haben arbeitssuchende EU-Bürger doch kein Anrecht auf Arbeitslosengeld II?

EU-Bürger, die sich aufgrund der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, haben kein Anrecht auf Arbeitslosengeld II, so entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Das Gericht entschied in einem Fall einer rumänischen Familie, die sich 2012 in Bremen niederließ.

Diese stellte einen Antrag auf Arbeitslosengeld II. Das Jobcenter Bremen lehnte diesen mit der Begründung des SGB II ab, welches keinen Leistungsausschluss für arbeitssuchende EU-Bürger vorsieht. Das Sozialgericht verpflichtete zunächst das Jobcenter auf Zahlungen des Alg II für sechs Monate.

Im Gegensatz zum Landessozialgericht NRW sieht das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen keinen Grund zur Auszahlung von Arbeitslosengeld II für EU-Bürger, die keine Aussicht haben, in absehbarer Zeit in Deutschland einen Job zu finden. (Beschluss vom 15.11.2013- L 15 AS 365/13 B ER)


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WebReporter: TamTamNews
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: EU, Bürger, Arbeitslosengeld
Quelle: www.kostenlose-urteile.de

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05.12.2013 15:39 Uhr von hxmbrsel
 
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Vielleicht sehen die Meisten Deutschen Staatsbürger es nur Falsch,
"Das was wirklich nicht nach Deutschland gehört, sind die Deutschen selbst?"
Ich fange an immer mehr Nationales Bewusstsein zu Entwickeln, ich werd mal schauen was die "EDDA" so zu sagen hat.
Kann ja nur eine Frage der Zeit sein bis ich für meine Meinung im Gefängnis lande.
PS: Ich habe noch nie einen Menschen ermordet zu Klump geschlagen, mit oder ohne Waffen bedroht.
Und diesem Leben werde ich treu bleiben.
Aber jeden Scheiß von irgendwelchen Dahergelaufenen, werd ich mir auch nicht mehr Reinziehen.
Es gibt nur eine Wahrheit!

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