04.12.13 14:20 Uhr
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Vorratsdatenspeicherung: Koalition will EU-weites Ein- und Ausreiseregister

Datenschützer haben auf einen Passus im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aufmerksam gemacht. Darin heißt es: "Weitere Einreiseerleichterungen nach Europa setzen ein Ein- und Ausreiseregister im europäischen Verbund voraus."

Nach Medienberichten will die Koalition das EES (Entry/Exit System) forcieren, um nach eigenen Angaben illegale Einwanderung besser zu bekämpfen. EES ist eines der größten Datensammelprogramme der EU und basiert auf US-Amerikanischem Vorbild.

Das Register soll nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten auch biometrische Daten aller Einreisenden in die Eurozone auf Dauer speichern. Ausmaß und Erforderlichkeiten stünden in keinem Zusammenhang, so Peter Schaar, der die Bundesregierung aufforderte, das Programm abzulehnen.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Koalition, Überwachung, Einwanderer, Einreise, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.n-tv.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.12.2013 15:06 Uhr von Xaardas
 
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Ich will jetzt nicht Lügen aber haben wir nicht bereits zwei ähnliche Mechanismen?

Woher soll denn das Geld für ein weiteres System dieser Größe herkommen?

Wieso werden nicht bestehende Strukturen angepasst und weiterentwickelt wenn man sowas scheinbar braucht?

Und wieso kommen die Entscheider der EU/nationalen Regierungen mit solchen Ideen eigentlich immer dann, wenn das Misstrauen nicht größer sein könnte (Zurecht wenn man mich fragt)? Ich finde es äußerst bedenklich, neben der Vorratsdatenspeicherung (die ja EU weit eingeführt werden soll), noch diverse Spielereien mit den Aufentaltsdaten der EU-Bürger bzw. Einreisenden und Ausreisenden eingeführt werden sollen. Man muss nicht Paranoid sein um diesen Prozeduren misstrauisch gegenüber zu stehen. Außerdem wäre es mal ganz interessant zu wissen, ob die Kosten soetwas zu Implementieren überhaupt im Verhältnis zum Nutzen stehen. (Stichwort Intelligente Messsysteme beim Stromverbrauch)
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04.12.2013 17:52 Uhr von Macinally
 
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@tweety1982,

an Version DDR 2.0 sind wir schon lange vorbei, kein Wunder mit "Honeys Rache" an der Spitze :-)))

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