03.12.13 18:52 Uhr
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Basis-Votum der SPD: Migranten und Jugendliche stimmen ab

Staatsrechtler Christoph Degenhart hält das Votum der SPD für juristisch bedenklich. Hervorgehoben wird seine Aussage dadurch, dass auch Mitglieder unter 18 und Migranten über die Koalition zwischen der SPD und der Union abstimmen dürfen.

Eine Mitgliederbefragung entkleidet zudem die Entscheidung des Wählers und sei zudem bedenklich, da die Teilnahme an dieser nicht mal eine Wahlberechtigung voraussetzt. Die Wahlentscheidung schwächt das Mandat und stellt die Wahlentscheidung in Frage.

Um die gesamte Bevölkerung zu berücksichtigen bevorzugt Degenhart lieber Volksentscheide, bevor Mitgliederbefragungen zum Normalfall werden sollte man doch so konsequent sein und gleich Volksbefragungen durchführen, so der Staatsrechtler.


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WebReporter: TamTamNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Jugendliche, Basis, Migranten, Votum
Quelle: www.focus.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.12.2013 18:53 Uhr von Borgir
 
+14 | -4
 
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Die Verraten und Verkaufen zuerst ihre Parteiausrichtung, dann den Wähler.
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03.12.2013 19:24 Uhr von cheetah181
 
+2 | -6
 
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Wenn sie SPD-Mitglieder sind ist das wohl selbstverständlich bei einem Mitgliedervotum.

Und jetzt so zu tun, als würde das irgendeinen Einfluss auf das Wahlrecht haben ist ja mal sowas von schwachsinnig. Das deutsche Volk wählt nicht die Regierung sondern das Parlament. Das muss man nicht gut finden, es ist aber Tatsache. Ob danach 5 alte Säcke über eine Koalition abstimmen oder Millionen Parteimitglieder nimmt sich absolut nichts.

Dass manipulierbare Kinder abstimmen halte ich für schlecht, aber nicht für juristisch bedenklich.

[ nachträglich editiert von cheetah181 ]
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03.12.2013 19:27 Uhr von Sirigis
 
+4 | -3
 
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@Wer.Zimt: ich bin Migrantin (wie mich dieser Ausdruck zeitweise anödet) und bin seit dem Jahr 2003 in Deutschland "SESSHAFT", wobei ich natürlich nicht nur sitze, sondern auch laufe, arbeite, stehe, gehe und schlafe.

Zum eigentlichen Thema: ich denke auch, dass eine Partei eines Landes deren Parteilinie ausschließlich über die wahlberechtigten Bürger festlegen sollte. Nur meine Meinung.
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03.12.2013 19:44 Uhr von Sirigis
 
+4 | -3
 
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@cheetah181: ich las vor kurzem irgendwo, dass sich zu Wahlveranstaltungen oder waren es Informationsabende der SPD (korrigiert mich bitte, wenn ich mich falsch ausgedrückt habe - nicht vergessen: ich genieße einen Migrantenbonus) eine augenscheinlich auffällig hohe Anzahl von möglichen Vereinsmitgliedern der Gülen-Bewegung eingefunden hat, und um ehrlich zu sein, so irgendwie denke ich nicht, dass ein zunehmender Einfluss dieser speziellen Mitmenschen nur positive Auswirkungen auf Europa haben wird. Wieder nur meine Meinung.
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03.12.2013 19:55 Uhr von cheetah181
 
+2 | -5
 
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@Sirigis: Wenn sich solche Organisationen in Parteien einmischen, dann muss das untersucht werden. Insbesondere, wenn Gesetztesinitiativen dort ihren Ursprung nehmen sollten. Das ändert aber nichts daran, dass so ein Basis-Votum grundlegend nicht bedenklicher ist als sonstige Koalitionsverhandlungen und -entscheidungen. Warum denn auch? Die Koalition ist bei allen umstritten. Was kümmert es mich, ob ein Islamist nun ja oder nein dazu sagt? Es würde mich auch nicht kümmern wenn CDU, AfD oder NPD ihre Mitglieder zu einer Koalition befragen würden.

"nicht vergessen: ich genieße einen Migrantenbonus"

Als jemand der anonym im Internet irgendwas behauptet genießt du (wie jede(r) andere) von mir erstmal gar nichts außer einer gesunden Portion Misstrauen.

[ nachträglich editiert von cheetah181 ]
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03.12.2013 20:02 Uhr von Sirigis
 
+2 | -3
 
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Tja, das mit dem Misstrauen ist so eine Sache, aber wir können uns ja gerne mal gegenseitig unsere Staatsbürgerschaftsnachweise zufaxen.

Und kein - kam von mir, nur zur Info.


[ nachträglich editiert von Sirigis ]
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03.12.2013 21:32 Uhr von CoffeMaker
 
+4 | -2
 
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Kinder und Importwähler sollen entscheiden o.O
Da können die auch gleich mal Wahlbetrug machen da haben sie gleich das Ergebnis wie sie es wollen.
In dem Land geht was ab da kann man nur den Kopf schütteln.....

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