03.12.13 06:10 Uhr
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Verfahren der EU gegen Ökostromförderung

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte in Brüssel, dass die EU bis Weihnachten ein Verfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten wird. Die EU sieht die EEG-Ausnahmen als ungenehmigte Beihilfen für die deutsche Industrie. Beihilfen müssen von der EU allerdings genehmigt sein.

Nicht sicher ist, in welchem Umfang es Ermittlungen geben wird. Ob zum Beispiel nur die Industrierabatte beanstandet werden oder das gesamte Konzept des EEG. Die deutsche Industriebetriebe müssen möglicherweise Milliarden an Rückzahlungen leisten.

Almunia sagte: "Es sei erfreulich, dass die neue deutsche Regierung die Reform "so bald wie möglich" angehen werde." Und wies darauf hin, dass die deutsche Regierung mit der Reform des EEG großen Einfluss auf die EU-Ermittlungen hat.


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WebReporter: ewin12000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Regierung, Verfahren, EEG
Quelle: www.spiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.12.2013 07:35 Uhr von bigX67
 
+10 | -0
 
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manche impulse der EU finde ich nicht schlecht.

auch wenn sie normalerweise nichts einfacher oder überschaubarer machen.
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03.12.2013 08:47 Uhr von Blood_raven989
 
+4 | -1
 
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ich glaube ja nicht das die Industrie was nachzahlen muss :D
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03.12.2013 09:30 Uhr von brycer
 
+1 | -1
 
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"Es sei erfreulich, dass die neue deutsche Regierung die Reform "so bald wie möglich" angehen werde." <- ...so bald wie möglich... soll nichts anderes heissen als
"vielleicht nächstes Jahr, wenn Zeit dafür ist ... oder erst übernächstes ... oder in der nächsten Legislaturperiode - wir brauchen ja ein Thema für Wahlversprechen, die gebrochen werden können." ;-P
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04.12.2013 11:04 Uhr von bigX67
 
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hat halt seinen grund, warum wir exportweltmeister sind.

hungerlöhne, energie die andere zahlen, subventionen, versteckte subventionen, steuererleichterungen, ...

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