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Geheimvereinbarung: Große Koalition vereinbart Abstimmungsverhalten im Bundestag

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen waren und bevor die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmt, haben Union und und SPD ein geheimes Abkommen über ihr Verhalten im Deutschen Bundestag geschlossen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung".

Im Text des Vertrages heißt es unter anderem: "CDU/CSU und SPD stimmen sich über geplante Maßnahmen, Beschlüsse und Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und der einzelnen Ressorts ab. Dies gilt auch für das Abstimmungsverhalten auf Europäischer Ebene."

Die Linkspartei nannte die Vereinbarung, vor dem Hintergrund des SPD-Mitgliedervotums, ein "abgekartertes Spiel". Die sozialdemokratischen Abgeordneten seien nicht in ihrer Entscheidung frei. Im Interview mit Marietta Slomka behauptete Sigmar Gabriel, dass die SPD-Abgeordneten unabhängig seien.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Vertrag, Bundestag, Koalition, Große Koalition
Quelle: www.open-report.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.12.2013 14:02 Uhr von Landschaftsarchitekt
 
+28 | -5
 
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wenn das volk der souverän wäre (wie es die verfassung eigentlich vorschreibt), dann wäre es doch nur logisch, dass "nicht eingehaltene wahlversprechen" eine form des hochverrates darstellen.

wenn wir auf grund dessen nun aus den nächsten 2-3 generationen von politikern immer ca. 30% guillotinieren (kopf ab!!), dann sollte sich das mit der korruption zeitnah regeln lassen.
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02.12.2013 14:41 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+8 | -1
 
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@Landschaftsarchitekt:
Radikal, aber Effizient.
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02.12.2013 15:39 Uhr von Peter323
 
+5 | -0
 
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Die Abgeordneteten konnten bisher noch nie nach ihrem Gewissen abstimmen.

Im Prinzip geben die Chefs der jeweiligen Parteien, insbesondere die Kanzlerin die Richtung vor und alle haben zu folgen, wenn sie Karriere machen wollen, ansonsten wirste aus der Liste gestrichen und nicht beim Postengeschacher berücksichtigt.

Das ganze Land wird wenns hochkommt von 10 Leuten regiert.

Ich weiß nur nicht, warum wir dann 630 Menschen im Bundestag bezahlen müssen, inkl. happige Pensionen, wenn die wirklich gar nix zu melden haben?!?

Wir hatten in Deutschland nie ne echte Demokratie wegen dem Fraktionszwang.
Sollten uns bizzi was von der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie abgucken, die machens wirklich toll!
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02.12.2013 16:19 Uhr von Perisecor
 
+1 | -10
 
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@ Landschaftsarchitekt

Das Grundgesetz (Art. 20 Abs.2, Art. 21) gibt tatsächlich den Weg der Parteiendemokratie vor.

Deine Schlussfolgerung zum Hochverrat ist - nicht nur deshalb - inkonklusiv.


Du hast aber Glück: Auch Menschen, die keine Ahnung von der Verfassung haben, fallen nicht unter den Begriff des Hochverräters. Auch eine Bestandsreduzierung dieser Individuen ist nicht vorgesehen - du kommst also nochmal davon.
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02.12.2013 16:31 Uhr von d1pe
 
+6 | -0
 
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@Perisecor

Lies mal einige Artike weiter.
Art. 38 Abs. 1 zum Beispiel: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

"an Aufträge und Weisungen nicht gebunden" ist der wichtige Teil. Abgeordnete können nicht an Aufträge und Weisungen gebunden werden und dennoch wird das Abstimmungsverhalten in einem Vertrag festgehalten. Wenn das kein Bruch des Grundgesetztes ist, dann kann man gleich alle Abgeordneten entlassen und Merkel Diktator spielen lassen.

Edit: Außerdem stellt es auch einen Bruch des GG Art. 21 Abs. 2 dar, da "die freiheitliche demokratische Grundordnung" beeinträchtigt wird.

[ nachträglich editiert von d1pe ]
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02.12.2013 16:50 Uhr von Perisecor
 
+0 | -4
 
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@ d1pe

Dagegen würde nur verstoßen, wenn die Abgeordneten sich an diese Parteivorgabe halten, obwohl sie anders abstimmen wöllten.
Dann sind aber die Abgeordneten schuld, nicht die Parteien, denn die Wahlen finden überwiegend geheim statt.
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02.12.2013 17:18 Uhr von Teffteff
 
+5 | -0
 
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@Perisecor
Na, glänzt Du wieder mal mit Deinem unbegrenzten Wissen? lol

Geheime Abstimmungen:
"Geheime Abstimmungen sind nur bei Personalentscheidungen wie der Wahl des Bundeskanzlers vorgesehen."

Quelle: http://www.bundestag.de/...

[ nachträglich editiert von Teffteff ]
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02.12.2013 18:20 Uhr von mardnx
 
+1 | -0
 
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wer zur wahl gegangen ist brauch sich am ende auch nicht aufregen...^^ ;)
wer in einer repräsentativen demokratie, deren abgeordnete das antikorruptionsgesetz seit jahren nicht ratifizien und keine volksentscheide zulassen, seine stimme abgibt, hält anscheinend nicht viel von demokratie.

[ nachträglich editiert von mardnx ]
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02.12.2013 18:34 Uhr von hxmbrsel
 
+1 | -0
 
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Da soll mal noch jemand sagen das der Advent zu nichts gut ist.
Ist wie ein Licht das aufgeht.

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