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GEZ droht Rentner ohne Fernseher mit 1.000 Euro Ordnungsgeld

Der Rentner Georg Schütz aus einem Dorf bei Regensburg war mit der Abbuchung von seinem Konto über die seit 1. Januar erhobene GEZ-Gebühr (53 Euro im Quartal) nicht einverstanden. Er widerrief seine Einzugsermächtigung.

Zu seiner Rechtfertigung verwies er darauf, dass er 2009 seine zwei TV-Geräte abgemeldet hatte und von dort an nur noch die Radiogebühr von 17,98 Euro zahlte. Schütz erhielt nun mittels eines Inkasso-Unternehmens eine Bußgeld-Forderung in Höhe von 1.000 Euro.

Bis zum Ende des letzten Jahres bedankte sich die GEZ noch für die Radiogebühr pro Quartal auf dem Kontoauszug. Doch seit 1. Januar 2013 fehlt dieser Dankeshinweis, fügt Schütz süffisant hinzu. Er finde das GEZ-Gebaren paradox: Es sei so, als wenn man Hundesteuer zahlen solle und gar keinen Hund habe.


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WebReporter: LuckyBull
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Rentner, Fernseher, GEZ, Ordnungsgeld
Quelle: www.wochenblatt.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.12.2013 19:30 Uhr von Borgir
 
+54 | -40
 
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Wenn er beweisen kann, dass er keinen FErnseher hat, kann die GEZ drohen so viel sie will. Dieses Verbrecherpack gehört endlich abgeschafft.
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01.12.2013 19:38 Uhr von WinnieW
 
+95 | -4
 
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Seit 1.1.2013 gibt es die GEZ nicht mehr. Es gibt nun die sog. Haushaltsabgabe die jeder Inhaber eines Haushalt mit eigenem Einkommen, wozu auch Rente zählt, zahlen muss; selbst wenn dieser kein einziges Rundfunkgerät besitzt.

Und jetzt bitte nicht mich als Überbringer dieser Meldung steinigen. Ich stelle lediglich die rechtliche Lage klar, ich habe diese nicht gemacht.

[ nachträglich editiert von WinnieW ]
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01.12.2013 19:54 Uhr von CoffeMaker
 
+32 | -1
 
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"Es gibt nun die sog. Haushaltsabgabe die jeder Inhaber eines Haushalt mit eigenem Einkomme"

Na das könnte man mit der Hundesteuer doch auch machen :)
Egal wie man das nennt, ob Haushaltsabgabe, Zusatzabgabe,Fernsehabgabe ect... eine Steuer zu erheben für etwas was man nicht hat ist verbrecherisch.
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01.12.2013 19:59 Uhr von Johnny Cache
 
+15 | -0
 
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@BastB
Sagen wir es mal so, wenn dieses Gesetz tatsächlich Bestand haben sollte, ist er im Unrecht. Es gibt aber nicht gerade wenige Klagen dagegen, und je nach dem wie die ausgehen kann es gut sein daß er völlig zu Recht nicht bezahlt hat.

Mit der Verwendung der Bezeichnung GEZ hast du natürlich recht, aber solange Juristerei mit Recht verwechselt wird kann man durchaus auch das Wort GEZ für eine ungerechte aber womöglich juristisch einwandfreie Organisation verwenden.
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01.12.2013 20:00 Uhr von ted1405
 
+6 | -0
 
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@WinnieW:

Das ist nur zum Teil richtig. Nicht der Haushalt ist entscheidend, sondern die einzelne, baulich abgetrennte Wohnung.

Ich habe hier die Situation, dass zwei vollständige Wohnungen (meine und die meiner Eltern) durch eine Treppe miteinander verbunden sind und es dabei keine bauliche Trennung gibt (sprich: keine Tür, da die Treppe direkt in den Vorratsraum meiner Eltern führt). Dadurch gilt das ganze als eine Wohnung und entsprechend muss die Gebühr auch nur einmal gezahlt werden.

So oder so ... bezüglich der Haushaltsabgabe (die eigentlich eine Wohnungsabgabe ist) wird es sicherlich noch einige Klagen geben und ich kann nur hoffen, dass das ganze über kurz oder lang geknickt wird.

[ nachträglich editiert von ted1405 ]
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01.12.2013 20:07 Uhr von WinnieW
 
+3 | -0
 
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@sManuela

Die Organisation gibt es weiterhin, allerdings nicht mehr unter dem Namen GEZ, sondern die nennen sich jetzt "ARD ZDF Deutschlandsradio Beitragsservice". Wirklich. Kein Scherz.

@ted1405

Ok, danke für die Feinheiten. Da ein Haushalt meist eine Wohnung umfasst ist das in den meisten Fällen identisch. Für eine Zweitwohnung ist der Betrag übrigens ein zweites Mal fällig.
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01.12.2013 20:39 Uhr von Borgir
 
+3 | -10
 
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Es wurde immer geäußert: Wer keine Geräte hat, muss auch nicht zahlen. Auch nicht diese Zwangsabgabe.
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01.12.2013 22:47 Uhr von Dracultepes
 
+5 | -7
 
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@Reaktorofen

Du hörst dich nicht so an, als würdest du das Kindergarten/Schulgeld für deine Kinder sofern du welche hast oder haben wirst, allein zahlen.

Und das du die "Alzheimsender" nicht guckst merkt man. Wahrscheinlich fehlt dir die Grundintelligenz dazu alles außerhalb von RTL zu verstehen.
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01.12.2013 22:50 Uhr von D0M3
 
+7 | -3
 
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Doch es kann ein Ordnungsgeld von der GEZ erhoben werden. Wer das Gegenteil behauptet hat keine Ahnung.
Dazu Rundfunkstaatsvertrag §12.

Achso: Zahlen muss JEDER Haushalt, ob er will oder nicht. Angeblich sind ja sooo viele gegen die Gebühr, was mich wundert: Warum noch keine Petition eingereicht wurde, warum es keine großen Demos gibt?
Sorry: Eine geschlossene Nation hat eine Mauer zu Fall gebracht, und eine geschlossene würde auch die GEZ zu Fall bringen.

Ich persönlich zahle die GEZ freiwillig, da ich diese Sender doch den Privaten bevorzuge, da diese größeren Mist zeigen als ARD und ZDF zusammen. Aber das Senderangebot ist einfach zu groß und könnte um einiges reduziert werden und die Gebühr entsprechend nach unten korrigiert werden.

Aber ich scheine ja nicht der einzige zu sein, da ja sonst es große Demos geben würde. Aber ist ja normal: Im anonymen Netz immer über alles und allen aufregen, aber wenn man dann mal wirklich aktiv werden soll, um was zu ändern, ist ja doch nicht so alles schlecht ;)
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01.12.2013 23:54 Uhr von supermeier
 
+5 | -0
 
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Ja und? Er ist Rentner, er will doch keine Haus mehr fianzieren,
soll er doch pfänden lassen.Was soll passieren? Wo nichts ist, kann nichts geholt werden.
Abzüglich des Pfändungsfreibetrages ist doch sicher nichts bei ihm zu holen.

Habe eine Bekannte, Rentnerin mit eben geringer Rente.
Die hat denen geschrieben, dass sie kein Geld hat um GEZ zu zahlen, fertig. Pfänden dürfen die nix, da unter Freibetrag.
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02.12.2013 07:53 Uhr von Muecke58
 
+5 | -0
 
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in dem so genannten Staatsvertrag steht ,soweit ich mich erinnere , "Grundversorgung" und die sollte doch bitte erst einmal geklärt werden .
Sind Grundversorgung 1 2 oder gar drei Sender ?
Oder gar viele mehr?
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02.12.2013 09:55 Uhr von Sarkast
 
+4 | -0
 
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Raubrittertum hat es schon immer gegeben und wird auch wohl kaum abgeschafft werden können.

Was der "Beitragsservice" hier macht, ist legal, wenn auch unmoralisch.

Vor hunderten von Jahren war es legal, Menschen öffentlich zu verbrennen.

Vor 25 Jahren war es legal, Menschen an der innerdeutschen Grenze zu erschießen.

Heute ist es legal, Menschen wo es nur geht abzuzocken.

Macht was, wir sind doch alle wahlberechtigt. Demonstriert, protestiert oder gründet eine Partei, aber macht was!
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02.12.2013 11:21 Uhr von ThomasHambrecht
 
+0 | -0
 
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Vorsicht mit dem Pfänden. Wenn man kein Pfändungsschutzkonto hat, wird bei normalem Gehaltseingang jeder Betrag abgebucht, auch unter der Freibetragsgrenze.
Nur wenn die Bank Hartz4 sieht, pfändet sie nicht unter der Freibetragsgrenze - vielleicht ist das auch bei Rentner der Fall.
Ich weiß es deshalb, weil wir schon gelegentlich zahlungsunwilligen Kunden (nach dem Gerichtsurteil) die Konten pfänden lassen mussten. Jeder Cent über 0 Euro wurde abgebucht. Zumindest bei normalen Angestellten mit Gehaltszugang.
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02.12.2013 12:01 Uhr von Biovital22
 
+2 | -0
 
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@ newsleser54

"Wir das Volk werden für blöd verkauft. Gezwungen für etwas zu bezahlen, was wir nicht wollen oder nicht haben."

Jetzt kommt aber meine Frage, hat sich auch nur ein einziger gegen diese Haushaltsabgabe gewehrt?

Nein man lässt die Politiker schön machen und hält die Klappe, zu hause wird dafür dann die Familie drangsaliert.

Aber wie Mutti uns deutschen einredet geht es uns doch gut, und so lange wie wir immer schön zahlen und die Fresse halten ist alles bestens.

@BastB

"Jepp, genauso siehts aus! Egal wie man nun zur Rundfunkgebühr steht, der Mann ist in diesem Fall im Unrecht!
"
Jepp, und so Analtunnelinspekteure wie du haben es möglich gemacht!!!

Sicher kann und muss man sich dagegen wehren, bis zum Bundesverfassungsgericht. Und sollte das nichts helfen, dann muss man diesem Land einfach den Rücken kehren und auswandern.

Oder man muss wider Terroristen einführen, als es die noch gab da haben Politiker noch nach gedacht, bevor sie etwas machten, im Moment sieht es so aus als wenn denen das Volk vollkommen egal ist.

So ähnlich hält es auch König Seehilfe in Bayern.

Wenn man mal nachdenkt, dann sind 80% dessen was Politikern einfällt Gehirnfürze, die das Volk ausbaden muss, und wir sehen dabei untätig zu, anstatt auf die Barrikaden zu gehen.
Obwohl es ja heute schon so ist, das einem vom eigenen Steuergeld die Fresse poliert wird.
Das heisst Politiker schützen sich mit unserem Geld, wenn sie Scheiße bauen, so etwas wie Verantwortung kennen die nicht.
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02.12.2013 12:15 Uhr von supermeier
 
+2 | -0
 
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"Vorsicht mit dem Pfänden. Wenn man kein Pfändungsschutzkonto hat, wird bei normalem Gehaltseingang jeder Betrag abgebucht, auch unter der Freibetragsgrenze."

Man unterschreibt einmalig eidesstattliche Versicherung, dass nichts zu holen ist, und fertig.
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03.12.2013 11:06 Uhr von AMB
 
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Wenn jeder, der dieses Gebaren nicht in Ordnung findet, nur einen Backstein werfen würde, dann müßte man vermutlich die A3 beim Fahren von Frankfurt nach Düsseldorf einfach meiden.
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04.12.2013 20:17 Uhr von Floppy77
 
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@BastB

Auch wenn es die Gebühreneinzugszentrale als solche nicht mehr gibt, so sind doch die mafiösen Strukturen immer noch am Wirken.

Der öffentlich rechtliche Rundfunk sollte sich auf das Vermitteln von Bildung beschränken. Unterhaltung auf tiefem Niveau gibt es bei den privaten Sendeanstalten schon genug, das muss nicht noch durch eine Zwangsabgabe extra finanziert werden.
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08.12.2013 07:51 Uhr von BeatDaddy
 
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Tja, da kann er sich bei der CDU bedanken. Wahrscheinlich hat er die Spacken auch noch gewählt...

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