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7.000 unbearbeitete Petitionen an Superausschuss weiter geleitet

7.000 Petitionen, die bislang im Deutschen Bundestag nicht bearbeitet wurden, sind nun an einen eigens installierten 50-köpfigen Hauptausschuss übergeben worden.

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages von der Linkspartei, sieht in dem Verfahren eine Entmündigung des Parlaments. "Wir haben der Einsetzung des ´Hauptausschusses´ nicht zugestimmt, weil wir erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen seine Einsetzung haben", sagte Pau.

In einer Erklärung von Gegnern des Hauptausschusses wird darauf verwiesen, dass dieses Gremium im Jahr 1948 für Krisenzeiten in Ausnahmefällen konzipiert gewesen ist. Er widerspreche daher dem Willen des Verfassungsgebers.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verfassung, Petition, Petra Pau
Quelle: adn1946.wordpress.com

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.11.2013 13:54 Uhr von Borgir
 
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Na ja, wenn sich das Parlament nur mit dem Geld-Überweisen an Banken und die EU beschäftigt und keine Zeit mehr für den eigenen Bürger hat, ist wohl klar, dass so viele Anliegen liegen bleiben.
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29.11.2013 15:00 Uhr von ThomasHambrecht
 
+0 | -1
 
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Es wird sicherlich auch der eine oder andere Unsinn unter diesen Petitionen sein.

Da gibt es eine Petition um Firmen zu finanziellen Abgaben an die Künstlersozialkasse zu zwingen - und gleich die Gegenpetition die Künstlersozialkasse gleich abzuschaffen.

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