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Bayern: Alternative für Deutschland fechtet wohl die Bundestagswahl an

Die Alternative für Deutschland in Bayern fechtet die Bundestagswahl an. Beispielsweise könnte die CDU/CSU 49,4 Prozent der Sitze im Bundestag besetzen obwohl sie nur 41,5 Prozent der Zweitstimmen erhalten habe.

"Die Sitzverteilung im 18. Deutschen Bundestag spiegelt nicht die Verteilung der abgegebenen Stimmen wider. Damit wird aber Artikel 38 des Grundgesetzes, der eine gleiche Wahl vorschreibt, in eklatanter Weise verletzt", so die Partei.

Außerdem könne die Opposition keine Normenkontrollklagen einreichen, so die AfD Bayern weiter. Auch Untersuchungsausschüsse könnten nicht von der Opposition einberufen werden. Der Opposition dieses Recht dennoch einzuräumen sei nicht korrekt, so die AfD weiter.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Bayern, Bundestagswahl, Alternative für Deutschland
Quelle: www.afdbayern.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.11.2013 06:55 Uhr von UICC
 
+9 | -1
 
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Ich denke das wurde so geändert, dass wenn eine Partei Überhangmandate hat entsprechend der Bundestag komplett aufgebläht wird? Das dort aber 8%! Unterschied zustande kommt ist schon Skandalös. Passt ganz sicher zum Verfassungsgerichtsurteil :D
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29.11.2013 10:29 Uhr von Ah.Ess
 
+5 | -1
 
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Naja das BVG braucht dann wieder 4 Jahre und damit ist eh alles ausgesessen :)
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29.11.2013 10:30 Uhr von MasterGreg
 
+12 | -1
 
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"Die Alternative für Deutschland in Bayern fechtet die Bundestagswahl an...."

sollte es nicht heißen "ficht"?
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29.11.2013 10:56 Uhr von asianlolihunter
 
+8 | -11
 
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Schlechte verlierer
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29.11.2013 11:18 Uhr von vmaxxer
 
+0 | -1
 
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Die Koalition (ich gehe mal davon aus das sie Zusatnde kommt) hätte im Bundestag 80%. Damit kriegen die jede Änderung eines Gesetzes durch. Ebenso Grundgesetze.
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29.11.2013 11:57 Uhr von Eleanor_Rigby
 
+4 | -1
 
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Der Autor hätte wohl noch hinzufügen sollen, daß die AfD noch immer über die 5%-Hürde quengelt, und nur deswegen vor Gericht ziehen will.
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29.11.2013 12:57 Uhr von Lornsen
 
+0 | -2
 
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BVG: besetzt von Robenpolitiker.
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29.11.2013 13:53 Uhr von eugler
 
+0 | -4
 
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@blubberal

Nicht wirklich - die FDP musste mit ins Bott, da sie ja defacto noch Regierungspartei war und die AfD ist und bleibt nach wie vor ne Abspaltung der CDU - mit einer anderen Meinung in einem Thema. Damit also bei den Schwarzkitteln mit abgedeckt.
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29.11.2013 15:14 Uhr von Perisecor
 
+1 | -2
 
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@ Ah.Ess @ Lornsen

Was hat die Berliner Verkehrsgesellschaft damit zu tun?

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