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Niederlande wollen wegen PKW-Maut gegen Deutschland klagen

Die geplante PKW-Maut der Großen Koalition stößt bei vielen Nachbarländern auf Ablehnung (ShortNews berichtete). Nun wollen die Niederlande rechtliche Schritte gegen Deutschland einleiten. So prüft die niederländische Regierung momentan, ob eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof möglich ist.

Sie folgen damit Österreich, dessen Regierung ebenfalls eine Klage angedroht hat. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz sagte am heutigen Donnerstag vor dem Parlament, sie sei "überhaupt nicht glücklich" damit und man wolle die Maut-Pläne auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag prüfen lassen.

In dem Lisabon-Vertrag ist es unter anderem verboten, Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu diskriminieren. Auch die Verkehrsministerin Österreichs meinte, "Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde".


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WebReporter: WalterWhite
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Österreich, Klage, Niederlande, Maut, PKW-Maut, Große Koalition
Quelle: www.spiegel.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.11.2013 21:19 Uhr von yeah87
 
+36 | -2
 
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Dann sollten so einige andere Länder Ihre Maut abschaffen...
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28.11.2013 21:25 Uhr von HansGünter
 
+19 | -8
 
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Mal abgesehen davon, dass ich die Maut auch nicht gutheiße.

"aufgrund Ihrer Staatsangehörigkeit zu diskriminieren"


Wir diskriminieren also unsere Nachbarländer mit der Tatsache, dass sie für die Nutzung unserer Straßen zahlen sollen? WOW...
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28.11.2013 21:32 Uhr von ThomasHambrecht
 
+15 | -7
 
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Ich könnte den Seehofer erschlagen.
Die Maut wird wahrscheinlich keinen müden Pfennig bringen. Denn es wird Autofahrer geben, die keine Vignette wollen, weil sie keine Autobahn nutzen, oder nur eine Wochen-Vignette holen.
Was ist mit den Menschen die jetzt KEINE KFZ-Gebühr zahlen, weil sie befreit sind? Dafür wird vielleicht das Umland die Maut erhöhen - oder sogar gar einführen.
Hauptsache der #!§% Seehofer hat sein Gesicht gewahrt und einen riesigen Verwaltungsaufwand ohne Sinn und Verstand eingeführt.
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28.11.2013 22:02 Uhr von olli58
 
+7 | -1
 
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Dann bekommt das Kind einfach einen anderen Namen1
Heist dann nicht mehr KFZ-Steuer, sondern z.b. Strassenbenutzungsgebür und schon dürfen alle bezahlen.
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28.11.2013 22:22 Uhr von JohnDoe_Eleven
 
+6 | -6
 
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Hauptsache der Bayrische 2 Hirnzellenpinsel aus München hat seine Maut durchgesetzt.

Das nach Verwaltung, Kontrolle und Rechtsstreitigkeiten a) Nicht davon übrig bleibt und b) am Ende jeder Deutsche Autofahrer draufzahlen wird..interessiert die Bayrischen Politdeppen eh nicht.
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28.11.2013 23:18 Uhr von blaupunkt123
 
+9 | -2
 
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Äh Hallo ? Gehts noch ?

Wieso brauchen wir Deutschen dann in jedem anderen Land eine Vignette ?

Ist das dann alles nur ein Traum, oder haben unsere Poltiker nur vergessen dagegen zu Klagen.
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28.11.2013 23:22 Uhr von Joeiiii
 
+7 | -2
 
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In Österreich muß eben jeder zahlen, nicht nur die Österreicher. Nicht anders ist es in der Schweiz. Man stelle sich das Geschrei vor, wenn Österreich eine derartige Regelung eingeführt hätte oder hätte einführen wollen. Das kleine Österreich wäre niedergebügelt worden, daß es nur so geraucht hätte.

Eine 100-Euro-Vignette steht jetzt im Raum. Dem Deutschen soll kein Nachteil entstehen, außer, und das ist der Haken an der Sache, wenn er weniger als 100 Euro KFZ-Steuer zahlt (trifft auf etwa ein Viertel aller deutschen Autobesitzer zu). Sei es wie es will: Hauptsächlich wird es die Ausländer betreffen, denn faktisch trifft es einen Großteil der Deutschen nicht.

Jetzt könnte man das Spiel natürlich weiterspielen und anderswo auch etwas draufschlagen. In Österreich wird im Jahr 2014 die Jahresvignette 82,70 Euro, die Zweimonats-Vignette 24,80 Euro und die 10-Tage-Vignette 8,50 Euro kosten. Dann schlägt man da eben einen "Ausländer-Aufschlag" drauf, z.B auf 100 Euro, 35 Euro und 15 Euro. Wenn Österreicher in Deutschland mehr zahlen müssen als Deutsche, warum sollten dann Deutsche in Österreich nicht auch mehr zahlen müssen? Aber: Dann wäre das Geschrei natürlich groß.
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29.11.2013 09:07 Uhr von CoolTime
 
+5 | -0
 
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Keiner zwingt den Holländer durch Deutschland in den Süden zu fahren. Keiner zwingt den Österreicher nach Deutschland zu fahren. Sie alle können drum rum fahren. Ach ja, genau. Drumrum ist ja auch Maut. So ein Pech aber auch.
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29.11.2013 09:27 Uhr von psycoman
 
+4 | -1
 
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Die Maut an sich sollte kein Problem sein, die haben auch andere Länder. Die weinen, weil die Deutschen dann keine Maut zahlen sollen, oder sie von der KFZ-Steuer abgezogen wird, aber ich sehe da kein Problem.

Die Einheimischen haben schon Steuern gezahlt, damit die Autobahn überhaupt gebaut werden kann, was die Ausländer nicht haben, also ist es logisch den Einwohnern Vergünstigungen zu geben.
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29.11.2013 10:55 Uhr von Tek-illa
 
+1 | -1
 
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Oh mein Gott. Es ist schlicht und einfach illegal eine Maut einzuführen, für die nur Ausländer zahlen müssen. Alle Bürger in Ländern, in denen die Maut eingeführt wurde zahlen auch selber, werden also ständig für die NUtzung belastet. Auch in anderen Ländern werden Straßen von Steuereinnahmen gebaut. Eine Abgeltung über die KFZ-Steuer ist darüber hinaus nicht möglich, das hat die Europäische Kommission mitgeteilt. Also fallt doch bitte nicht auf die rechten Parolen von dem Horst rein. Am Ende werden alle deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten - mal schaun wer dann noch von euch nach der Maut schreit. Das bedient doch lediglich billige Ressentiments und nichts weiter.
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29.11.2013 19:05 Uhr von Joeiiii
 
+0 | -0
 
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@ Tek-illa:

Völlig richtig was du schreibst, aber egal wie oft man es wiederholt: Viele kapieren nicht, weswegen sich darüber so viele aufregen.
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30.11.2013 07:29 Uhr von BeatDaddy
 
+1 | -1
 
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Joeiiii, hier muss auch jeder zahlen, ich weiß nicht, wo Du Deine Infos her hast! Nur die Formulierung war ein klein wenig dümmlich, aber was will man schon von den Alkoholikern aus Bayern anderes erwarten?

Das die Holländer sich aufregen, ist klar und verständlich, aber schlussendlich interessiert die Holländer ja auch nicht, wo die deutschen Kiffer ihr Harz herbekommen oder wer die von den Wohnwagen verursachten Schäden bezahlt..

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