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David Camerons Vormarsch gegen EU-Ausländer: EU weist Vorschlag scharf zurück

Der britische Premierminister David Cameron will Sozialleistungen für EU-Ausländer massiv einschränken (ShortNews berichtete). So müssten Neuzuwanderer aus armen Ländern drei Monate lang warten, um Arbeitslosenunterstützung zu bekommen. Nach sechs Monaten würde er sie wieder rausschmeißen.

Die EU reagiert nun prompt auf dessen Vorstoß und weist diesen entschieden zurück. Viviane Reging, EU-Justizkommissarin, entgegnete ihm am vergangenen Mittwoch in scharfem Ton, dass der konservative Regierungschef offen sagen könne, wenn er mit Großbritannien die EU verlassen möchte.

Aber wenn Großbritannien Teil von Europa bleiben möchte, muss es auch die Regeln einhalten. Denn Camerons Vorhaben verstößt gegen die Regel, welche die Freizügigkeit aller EU-Bürger vorsieht. "Sie können nicht das eine ohne das andere haben, Herr Cameron", so Reding.


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WebReporter: WalterWhite
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Großbritannien, Ausländer, David Cameron, Sozialleistung
Quelle: www.sueddeutsche.de

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