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Patentamt: Rechtspopulistische Partei darf "Wir sind das Volk" nicht schützen

Das Patent- und Markenamt hat einer rechtspopulistischen Partei untersagt, sich das Motto "Wir sind das Volk" markenrechtlich eintragen zu lassen.

Das Amt begründet die Ablehnung des Schutzes historisch: Der Spruch ist untrennbar mit dem Untergang der DDR verbunden und gehöre deshalb auch dem Volk.

"Jetzt steht fest, dass dieser so entscheidende Satz denen gehört, die ihn in die Welt getragen haben: dem Volk", so auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zufrieden.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Partei, Name, Volk, Patentamt
Quelle: www.sueddeutsche.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.11.2013 13:55 Uhr von langweiler48
 
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Dass die Richter sich solch ein Begründung zur Absage des Antrages entschließen, finde ich sehr bedauerlich. Das Volk sind die Bürger eines Staates die auch die Staatsbürgerschaft besitzen und Pflichten und Rechte des Staates wahrnehmen.
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21.12.2013 19:44 Uhr von shadow#
 
+1 | -0
 
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Versucht es doch mal mit "Wir sind ein Haufen dummer Idioten".

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