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Patentamt: Rechtspopulistische Partei darf "Wir sind das Volk" nicht schützen

Das Patent- und Markenamt hat einer rechtspopulistischen Partei untersagt, sich das Motto "Wir sind das Volk" markenrechtlich eintragen zu lassen.

Das Amt begründet die Ablehnung des Schutzes historisch: Der Spruch ist untrennbar mit dem Untergang der DDR verbunden und gehöre deshalb auch dem Volk.

"Jetzt steht fest, dass dieser so entscheidende Satz denen gehört, die ihn in die Welt getragen haben: dem Volk", so auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zufrieden.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Partei, Name, Volk, Patentamt
Quelle: www.sueddeutsche.de

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