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Koalitionsvereinbarungen: Vorratsdatenspeicherung kommt

Im Entwurf des im Internet geleakten Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD ist nachzulesen, dass man der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung folgen wird. Wörtlich heißt es: "Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen".

Der Zugriff auf die Daten soll dem Entwurf zufolge nur auf richterlichen Beschluss und bei schweren Straftaten erfolgen.

Die Koalition wird die Mindestspeicherung von sechs Monaten einhalten, will nach eigenen Angaben aber auf eine Halbierung der Speicherzeit innerhalb der EU hinwirken. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung steht allerdings noch aus.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Europa, Vorratsdatenspeicherung, Koalitionsvereinbarung
Quelle: www.golem.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.11.2013 17:25 Uhr von rolling_a
 
+30 | -0
 
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Das kann man nur hoffen, dass die SPD-Basis ihrer Führung einen dicken Fickfinger zeigt, wenn über die Koalitionsvereinbarung abgestimmt wird.
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26.11.2013 17:41 Uhr von Adam_R.
 
+5 | -4
 
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Schön SSH,VPN, Tor und Proxy verwenden. Auch Handys kann man verschlüsseln. Dann können die speichern was sie wollen.
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26.11.2013 17:52 Uhr von 4thelement
 
+3 | -0
 
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VPN und dazu nen paar proxies kommen ! ich hab nix zu verbergen aber das muss KEINER wissen .....
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26.11.2013 17:54 Uhr von Darkness2013
 
+12 | -0
 
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Nur bei Schweren Straftaten.

Wer sagt denn was schwere Straftaten sind ? auch wird ja heutzutage Filesharing mit Mord gleichgesetzt wenn es um die Strafen geht.
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26.11.2013 18:02 Uhr von Adam_R.
 
+3 | -1
 
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@farin123
Für geheime Sachen sind dann Prepaid Handis angesagt. Man kann sie auch untereinander austauschen. Ich habe auch schon Prepaidkarten aus dem Ausland benutzt. Wenn ich nur einkaufen gehe, nehme ich mein normales Handy.
Wenn ich was zu verbergen habe, sind halt Handy Nr.2 oder Nr.3 dran.
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26.11.2013 18:32 Uhr von Ihr_habt_ja_so_Recht
 
+7 | -0
 
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die heimlichen Kontoabfragen bei den Banken hätte es ursprünglich auch nur beim Verdacht von Straftaten geben sollen.
Schaut Euch mal die Zahlenentwicklung der letzten 3 Jahre an. Wir müssen ein Volk von kriminellen sein!
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26.11.2013 18:36 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+1 | -0
 
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"Das Gesetz sagt was schwere Straftaten sind. §100a StPO z.B." (Neu555)
Na, das ist ja eine Menge.

Wie gut, daß ich kein Handy habe.
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26.11.2013 19:49 Uhr von DigitalKeeper
 
+1 | -5
 
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muahahahahhhahahaha. LACHNUMMER!!!!

Ich sörfe eh anonym über verschiedene Proxys - macht doch....iss eh nich mein Anschluss....

Und jetzt hier auf "Vorratsdatenspeicherung" zu machen, ist ja wohl eine der dreistesten Lügen überhaupt.

DIE jibbet es schon lange!

...Pahhhh....*rofl*......
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26.11.2013 20:11 Uhr von Ich_denke_erst
 
+1 | -2
 
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Wer lesen kann und etwas weiß ist klar im Vorteil.

Im Text steht wörtlich"EU-Richtlinie"!

D.h. dass keine Partei in Deutschland das ignorieren kann. EU Richtlinien müssen in den Ländern in entsprechenden Gesetzgebungen umgesetzt werden.
Das ist aber schon sehr lange so - aber darüber regt sich hier keiner auf!
Warum wohl?
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26.11.2013 22:23 Uhr von Mordo
 
+2 | -1
 
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@Ich_denke_erst

D.h. dass keine Partei in Deutschland das ignorieren kann. EU Richtlinien müssen in den Ländern in entsprechenden Gesetzgebungen umgesetzt werden.

===

Deutschland könnte auch einfach drohen: "Entweder die EU-Richtlinie wird unwiderruflich zurückgezogen oder Deutschland ist nicht dabei, wenn mal wieder eine Länder- bzw. Bankenrettung ansteht.

(Was natürlich ziemlich unwahrscheinlich ist, denn schließlich war die Richtlinie ein deutsches "Über-Band-Spielen".)
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27.11.2013 00:26 Uhr von ThomasHambrecht
 
+2 | -3
 
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Wen interessiert denn die Vorratsdatenspeicherug? Letztendlich die Liste, wann ich wen angerufen habe und wann ich ins Internet ging. Das war´s auch.
Hingegen weiß Google meine kompletten Termine, wo ich ins Internet ging, kennt meine Geschäftspartner und was mich interessiert und wen ich kenne. Da ist die Vorratsdatenspeicherung fast schon eine Lachnummer.
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28.11.2013 07:55 Uhr von Jaegg
 
+0 | -0
 
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@Thomas

Unter Umständern deinen Kalender nicht über Google laufen zu lassen? ^^ Aber im Grunde hast du recht!!
Über Google, Facebook und Apple kann man absolut alles über eine Person finden. Da ja auch jeder Depp inzwischen nen iPhone/Android benutzt wissen die Unternehmen nicht nur, wann du wo online warst, sondern auch wo du dich aufhälst, wenn du unterwegs bist. Durch die freiwillig getragenen Wanzen macht sich jeder Depp selber zum gläsernen Bürger. Da spielt die Datenspeicherung tatsächlich nicht die große Rolle.

Aber man muss es den Bastarden ja nicht gleich hinterherschmeißen und Ja und Amen zu allem sagen... Die meisten Deutschen machen das leider ....

[ nachträglich editiert von Jaegg ]
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02.12.2013 10:29 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+0 | -0
 
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"Da ja auch jeder Depp inzwischen nen iPhone/Android benutzt (...) " (Jaegg)
Und was ich mit den Nichtdeppen? Davon gibt es auch eine Menge und sollen von der Vorratsdatenspeicherung betroffen werden.

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