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Thomas de Maizière: "Volksentscheide begünstigen notorische Nein-Sager"

"Es ist Aufgabe politischer Führung, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält. Die Rente mit 67 hätte es mit einer Volksabstimmung nie gegeben", argumentiert Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und spricht sich damit gegen Volksentscheide aus.

Nach Meinung des Ministers würden durch Volksentscheide, notorische Nein-Sager begünstigt. Deutschlands repräsentative Demokratie hätte sich in den letzten Jahrzehnten bewährt.

Als gute Beispiele für die richtige Durchsetzungsfähigkeit der Politik, nannte De Maizière die Wiederbewaffnung Deutschlands, die Ost-Politik und die Agenda 2010. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD haben beschlossen keine Volksabstimmungen auf Bundesebene zuzulassen, so der Minister.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Meinung, Thomas de Maizière, Volksentscheid
Quelle: www.open-report.de

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30 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.11.2013 16:09 Uhr von derSchmu2.0
 
+22 | -2
 
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Politiker sind notorische Ja-Sager, könnte ich jetzt behaupten, wenn Volksabstimmungen gut für Nein-Sager sind, kann das nur so sein...Maizere täte gut daran, Verteidigungsminister zu bleiben. Bei solchen antidemokratischen (ja schon fast diktatorischen) Aussagen gehört er längst abgeschossen...wie das nun gemeint ist, darf sich jeder selbst denken...
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25.11.2013 16:20 Uhr von S8472
 
+18 | -0
 
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Wow! Alle drei genannten Beispiele wären mir als Beispiele für die beschissene Politik und Verlogenheit dort oben eingefallen. Fehlt eigentlich nur noch die Finanzpolitik und kontinuierliche Diätenerhöhungen.
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25.11.2013 16:20 Uhr von desinalco
 
+18 | -0
 
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einfach mal 600 mios verbrennen und das volk als dumm hinstellen...so macht man das als erfolgreicher politiker in deutschland
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25.11.2013 16:24 Uhr von HateDept
 
+7 | -0
 
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Ach so - na dann sollten wir wohl besser keine mehr durchführen. Danke für den Tip, Herr de Maizière! ;o)

Ansonsten kommt es doch einfach auf die Frage bzw. auf die Fragestellung an. Würden die Bürger zu weiteren BW-Einsätzen mit "nein" votieren, wäre den notorischen Nein-Sagern das doch nicht übel zu nehmen.

Ansonsten kann man doch einfach die Frage zum Volksentscheid, mit dem fortschritlichen Wissen was nun über notorische Nein-Sager zur Verfügung steht, entsprechend formulieren!
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25.11.2013 16:27 Uhr von ted1405
 
+12 | -0
 
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Nein, Herr Maizière, definitiv nein.
Und nein, das ist nun keineswegs notorisch von mir.

Allein bereits der "Beschluss, keine Volksabstimmungen auf Bundesebene zuzulassen" spricht eigentlich Bände und zeigt sehr deutlich, wie man "Repräsentative Demokratie" verstehen muss. Politiker präsentieren und das Volk hat die Schnauze zu halten.
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25.11.2013 16:31 Uhr von desinalco
 
+9 | -2
 
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beim direkten vergleich brd/ddr kann man eigentlich keine großen unterschiede mehr finden...nur an den prozentzahlen beim wahlergebnis und der wahlbeteiligung muss noch gearbeitet werden...aber das bekommt mutti in den nächsten vier jahren auch noch hin
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25.11.2013 16:32 Uhr von Perisecor
 
+5 | -16
 
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25.11.2013 16:33 Uhr von Sirigis
 
+10 | -0
 
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Hätte es einen Volksentscheid über die Anschaffung der Drohnen (Drohnen-Debakel) gegeben, hätten wir vielleicht eine Menge sinnlos verbratener Steuergelder eben nicht sinnlos verbraten.
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25.11.2013 16:36 Uhr von schildzilla
 
+7 | -0
 
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Das wäre ja schlecht, wenn der Bürger auf einmal die Möglichkeit hätte, nicht mehr einfach alles was die Regierung tut abzunicken und hinzunehmen.

Wie soll man denn sonst Gelder verschenken, Krieg führen, Gesetze durchwinken usw?
Ausserdem zahlt die Lobby nur gut, wenn jemand die Macht hat, etwas durchzusetzen.
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25.11.2013 16:39 Uhr von HateDept
 
+5 | -0
 
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@Perisecor

in bestimmter Hinsicht gebe ich Dir recht - Du führst hier auch ein gutes Beispiel an. Vielleicht sollte er aber sagen "manchmal" ist es Aufgabe unpouläre Entscheidungen zu treffen. Sein Beispiel mit der Rente67 ist m.E. keine gute Entscheidung.
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25.11.2013 16:53 Uhr von CoffeMaker
 
+7 | -0
 
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"Bei komplexeren Themen, die dann ja zwangsläufig zur Wahl stünden, kommt noch hinzu, dass viele Menschen diese Themen einfach nicht überblicken. Das zeigen ja viele Kommentare z.B. hier bei Shortnews."

Da bekomme ich den reinsten Lachanfall.
Als ob Politiker mehr Ahnung hätten.
Davon mal abgesehen könnten Politiker bei Problemen mehrere Lösungsvorschläge geben.

Und falls du noch nicht mitbekommen hast tun die Politiker gerade die Karre richtig in den Dreck zu fahren. Und wenn du das mit "den zukünftigen Generationen" meinst das die dann auf einem Schuldenberg sitzen den sie im Leben nicht mehr abzahlen können dann wirst du wohl recht haben.

Nein, der Hauptgrund warum Politiker Ausflüchte suchen wenns um Volksabstimmungen geht ist das die Lobbyarbeit für das Finanzkapital und Wirtschaft dann höchst wahrscheinlich ins Leere läuft und damit auch die ganzen Pöstchen die die Politiker bekommen als Dankeschön für die Gefälligkeiten.

Stell dir doch selbst die Frage ob du die Scheiße auslöffeln willst von einer Diktatur oder doch lieber die Scheiße auslöffeln die man durch die eigenen falsche Entscheidung heraufbeschworen hat.

Eine repräsentative Demokratie ist keine Demokratie, sie müsste eher repräsentative Diktatur auf Zeit heissen. Wir könnten auch gleich mal alle 4 Jahre einen Kaiser wählen, käme aufs gleiche hinaus.
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25.11.2013 16:53 Uhr von Adam_R.
 
+10 | -0
 
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Da haben wir ja einen richtigen Musternazi. Wenn Adolf Hitler noch leben würde, wäre er stolz auf so einen Goldjungen.

"Es ist Aufgabe politischer Führung, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält."

Schöner hätte es ja nicht mal Göbbels sagen können.

[ nachträglich editiert von Adam_R. ]
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25.11.2013 16:55 Uhr von ted1405
 
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@Perisecor

Natürlich ist das richtig, was Du schreibst. So würde z.B. ein Volksentscheid über "Erhöhung der Mehrwertsteuer" wohl definitiv mit "Nein" abgelehnt werden.

Allerdings sind an der Stelle eindeutig die Politiker gefragt. Ich würde deren Aufgabe bezüglich Volksabstimmung darin sehen, die Konsequenzen beider Möglichkeiten detailiert und vorallem volksverständlich aufbereitet zu erklären und zu publizieren. Wenn dies für den Durchschnittsbürger erfolgreich passiert, dann kann anhand der Argumente auch eine richtige Entscheidung durch das Volk die Folge sein - und wenn es eben die richtige Entscheidung ist (und der Nutzen für jeden nachvollziebar wird), dann würde wohl auch die Mehrheit für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmen.

Das Problem, was ich in der Aussage von Maizière sehe ist, dass hier kurzerhand pauschal ALLE Volksentscheide verdammt werden. Es geht hierbei nicht mal alleine um die "unpopulären" Entscheidungen, sondern kurzum um alle. Und niemand, absolut niemand kann mir glauben machen, dass es nicht auch Volksentscheide geben könnte, welche leicht zu verstehen und bereits mit den zum jetzigen Zeitpunkt gegebenen Strukturen richtige Entscheidungen zur Folge haben könnten.

[ nachträglich editiert von ted1405 ]
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25.11.2013 16:58 Uhr von desinalco
 
+9 | -2
 
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@ Perisecor

deine kleine spielerei mag ja auf den ersten blick ganz gefällig sein

aber wenn man bedenkt wie sich das steueraufkommen und die ausgaben zusammensetzen...

und welche schulgebühren meinst du?
also ich habe drei kinder die in die schule/gymnasium gehen und mir sind keine gebühren bekannt
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25.11.2013 17:06 Uhr von TyranosaurusPex
 
+1 | -0
 
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"Irgendwelche Hacker mögen immer, irgendetwas hacken können"

http://www.youtube.com/...
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25.11.2013 17:17 Uhr von Perisecor
 
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25.11.2013 17:28 Uhr von lopad
 
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Hat vermutlich bammel das er dann keine Rüstungsaufträge, für Waffensysteme die nicht Einsatzfähig oder Zulassungsfähig sind, verteilen kann.
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25.11.2013 17:30 Uhr von Teffteff
 
+5 | -0
 
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@ Perisecor
Natürlich gäbe es zweifellos Fehlentscheidungen der "Masse".
Die Fehlentscheidungen eines elitären Kreises sind aber in jedem Fall weittragender und gegen die Masse gerichtet. Es ist allemal richtiger eine "falsche" demokratische Mehrheitsentscheidung gegen eine Minderheit zu haben, als Einzelpersonen oder Minderheiten im Namen der Mehrheit entscheiden zu lassen.
Übrigens sind Auswirkungen von demokratischen Fehlentscheidungen ja nicht für immer gesetzmäßig festgeschrieben. Sie könnten genauso gut durch Volksentscheidungen korrigiert werden. Allein das Fehlen dieser Möglichkeit ist lobbyistisch und egomanisch.
Jede politische Entscheidung an Einzelpersonen, Gruppen oder Lobbyisten zu übertragen ist Günstlingswirtschaft in jedem Fall.
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25.11.2013 17:36 Uhr von moegojo
 
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ne andere entscheidung würde die leute die da sitzen ja auch arbeitslos machen...
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25.11.2013 17:43 Uhr von derSchmu2.0
 
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Perisecor,

wie du es schon gesagt hast, "manchmal" ist es wichtig, das Volk nicht entscheiden zu lassen...
Und was zweifelhafte Projekte angeht, wo doch die Infrastruktur gestärkt bzw. unterstützt wird, da würde ich gerne die Verteilung sehen und die Nachhaltigkeit der Verstärkung.

Wenn ich ein Gelände in Betrieb nehme, wo Drohnen gebaut werden, die aber (vieleicht) nie zum Einsatz kommen, dann wird es früher oder später darauf hinaus laufen, dass man ein Gelände verkommen lässt, weil das bisschen Wachpersonal mit dem Absichern des Geländes zu tun hat und sich nicht um die Instandhaltung des gleichen kümmern kann. Wenn sich Krawattenträger die Geldkoffer hin- und her schieben, wird dadurch längst nicht die Infrastruktur gestärkt...um mal zum Volksentscheid Richtung München zu schauen.

Ansonsten natürlich, da hast du vollkommen Recht und ich weiss auch nicht, ob die Drohnensache da auch nicht darunter fallen würde, es gibt Dinge, da sollte man besser nur ein paar darüber entscheiden lassen (vorausgesetzt, alles wurde genau genprüft und durchdacht). Wenn für jeden Pups das im Allgemeinen ahnungslose Volk zur Urne gerufen werden würde, hätten wir Millionen oder gar Milliarden Euros für Wahlen ausgegeben ohne auch nur einen Schritt vorwärts zu kommen...
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25.11.2013 17:56 Uhr von frederichards
 
+2 | -0
 
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Ist doch nur ein Antidemokratisches Relikt aus vergangenen Superratiopolitzeiten, die schon lange vorbei sind seit die Bevölkerung politisch erwachsen geworden ist.

Und warum? - Weil die Reagier-Politik der heutigen Zeit jeder könnte und es seit langer Zeit an langzeitorientierten Politikszenarien fehlt - leider auch europapolitisch.

Natürlich haben die Politiker Angst (Dänemark...Euro!!!) auf Bürgerentscheide.

Nur haben die DÄNEN es wohl richtig gemacht mit den Fragestellungen und AUSWERTUNGEN der Bürgerentscheidwahlen.

Dazu müsste in Deutschland erst mal ein vernünftiges - an der Bundestagswahl und Landtagswahlen angelehntes Bürgerentscheidswahlgesetz her oder eben alles der Verfassung überlassen.

Aber dieses "Wollt ihr nicht dieses Bahn24 nicht kaufen wollen oder nicht?"-gewähle oder "Nur wer zur Wahl geht wird gezählt gegen alle Wahlberechtigten" und nicht gegen alle Wähler, die auch tatsächlich gewählt haben.

Wer nach dem "oder" des obigen Absatzes aufgegeben hat, wird auch zukünftig verarscht werden können.

Vorher brauchen wir über Bürgerentscheide nicht reden, vorher müssen wir über Art 20 Abs. 4 GG unserer Verfassung reden, wenn weiterhin rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten werden um Machtgebilde zu stützen.

Dieser Politiker sagt zu Bürgerentscheiden kategorisch NEIN! - Ein Nein-Sager.

Naja, wenn er von sich selbst spricht - dann sollte er es nicht auf andere projizieren.
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25.11.2013 18:15 Uhr von c0rE
 
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Danke Perisecor. Du bist anscheinend der Einzige, der es begriffen hat hier ;)
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25.11.2013 19:18 Uhr von hanninanni
 
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Der Depp....hat nicht mal von seinem Job einen Plan und sappert dann auch noch über Sachen von denen er gar nichts versteht. Der Hauptgrund ist, dass das Volk die Schnauze halten soll und dem Kaiser gibt was er will. Das Problem wird nur sein, dass irgendwann einmal in dem Land immer mehr Menschen Rechts wählen werden und dann ist das Gejammer gross
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25.11.2013 20:02 Uhr von Azureon
 
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Da kann der Pfosten echt froh sein. Anders wäre er bereits arbeitslos.
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25.11.2013 20:28 Uhr von Götterspötter
 
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Ähm ???? und die jetzige Situation begünstigt die "notorischen JA-Sager" im Bundestag !!!

aktuell = Ja-Sager Demokratie

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