24.11.13 10:13 Uhr
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SPD und Union gemeinsam gegen illegale "Scharia-Richter"

SPD und Union wollen gemeinsam stärker gegen die so genannten "Friedensrichter" und kriminelle muslimische Clans vorgehen, um eine Paralleljustiz in Deutschland zu verhindern. Insbesondere in stark muslimisch geprägten Stadtvierteln vertraue man dem islamischen Recht mehr als deutschen Gesetzen.

Eine Integration sei nicht möglich, solange die Gesetzgebung des jeweiligen Landes nicht angenommen werde. Durch die islamische Rechtsprechung werde das Strafmonopol des deutschen Rechtsstaates unterlaufen. Einer Verfestigung dieser Strukturen gelte es entgegenzuwirken.

Allerdings entscheiden auch deutsche Gerichte manchmal nach den Gesetzen des jeweiligen Heimatlandes. Es komme bereits bei einigen Zivilentscheidungen zur Vermischung von deutschem Recht und Scharia - beispielsweise bei Erbschaftsangelegenheiten oder dem Züchtigungsrecht der Frau in der Ehe.


WebReporter: RealAcidArne
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Union, Richter, Scharia, Illegal, Parallelprozess
Quelle: www.focus.de

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24.11.2013 10:48 Uhr von perMagna
 
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1. Das fällt denen aber früh auf
2. Erste Ergebnisse sieht man eventuell in 25 Jahren

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