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Deutschland: 600 Klagen gegen Rundfunkbeitrag

In einer Umfrage der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" ging hervor, dass zurzeit ungefähr 600 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag vorliegen. Zu diesem Ergebnis kam das Blatt nach einer Befragung von 39 Kammern und 15 Oberlandesgerichten.

Die Mehrheit der Kläger sieht hier ein Verstoß gegen die Verfassung. Unter den Klägern befinden sich sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen. Auch eine andere Gruppe Kläger zieht vermehrt vor Gericht, nämlich Schwerbehinderte. Durch den neuen Beitrag sind sie nicht mehr von der Abgabe befreit.

Der Rundfunkbeitrag richtet sich nicht mehr nach Anzahl der Empfangsgeräte, sondern die Gebühr ist pro Haushalt fällig. Die Gebühr beläuft sich auf 17,89 Euro im Monat. Das neue Modell löst den alten GEZ-Beitrag ab und gilt seit dem 01.01.2013.


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WebReporter: shortklon
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Deutschland, Klage, GEZ, Rundfunkbeitrag
Quelle: www.welt.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.11.2013 11:20 Uhr von TeKILLA100101
 
+1 | -43
 
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23.11.2013 11:37 Uhr von jschling
 
+9 | -1
 
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man hat die letzte Zeit wenig von Klagen gehen die neue GEZ gehört (zumindest in den ÖR-Medien sicherlich auch kein beliebtes Thema *g*), aber da bin ich doch positiv überrascht, dass es doch 6000 sind.
Ich gehöre nicht dazu, denn ich bin kein Anwalt und hab nicht mal ne Rechtsschutzversicherung = kann schon sehr teuer werden und keiner weiss wie lange es dauert (und wenn überhaupt gibts Geld zurück so man gewinnt, erstmal zahlt man immer).

Völlig unverständlich für mich, dass solche Verfahren, welche im Endeffekt für 40Mio Zahler entscheidend sind (auch wenn nicht jeder klagt, Unrecht ist Unrecht, zumindest für die Zukunft), nicht deutlich zügiger bearbeitet werden :-(( was ist das für ein Filz, dass die Gerichte den Klagen keine höhere Bedeutung und bedeutendes "allgemeines Interesse" zugestehen ?

naja, mir hat man Anfang des Jahres mitgeteilt, dass eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich ist und da es ja nun erstmal so geregelt ist und ich keine Lust habe in 2-3 Jahren 1000 Euro zu zahlen, zahle ich halt, aber selbstverständlich steht auf jeder Überweisung im Betreff "unter Vorbehalt" - also war gelogen, geht, sprich kann man so bezahlen, das Geld kommt (leider) nicht zurück *g*
und wen dann mal endlich entschieden ist, dass das ungesetzlich ist, dann war es für mich ein netter Sparclub :-))
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23.11.2013 11:47 Uhr von langweiler48
 
+10 | -2
 
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Wuerde ich in Deutschland leben, dann wuerde ich auch klagen.
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23.11.2013 12:33 Uhr von Birther
 
+13 | -0
 
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Die GEZ ist genau wie die GEMA einer der nutzlosesten Organisationen und gehört sofort abgeschafft. Fernsehen braucht heutzutage kein Mensch mehr und wenn doch dann sollen es nur die bezahlen, die es konsumieren möchten und nicht alle per Zwangssteuer!!
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23.11.2013 12:36 Uhr von hohesC
 
+12 | -1
 
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ich hab nicht mal einen Fernseher und muss das zahlen :(
Zuvor habe ich GEZ lediglich für Radio zahlen müssen
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23.11.2013 12:56 Uhr von der_trompete
 
+1 | -0
 
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Ich will auch nicht in einem Land leben in dem man Theoretisch mit Familie und Kind von Obdachlosigkeit bedroht ist oder Familientrennung, (Pfändung wegen nichtzahlung das Jahr über pünktlich zu Weihnachten und in Folge Wohnungsverlust als Beispiel) nur weil ich mich weigere für 3 Sender 20€ zu bezahlen, für die ich mir ein Sky Abo leisten könnte wo ich in wirklichkeit nur die 80 Werbefinanzierten TV Sender schauen will, wo ich schon durch die Werbung zusätzlich zahle.

[ nachträglich editiert von der_trompete ]
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23.11.2013 13:01 Uhr von ms1889
 
+9 | -0
 
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well, mein reden seit jahrzehnten:

wenn bundesregierung und länder, staatsfernsehn wollen, sollten sie selber jegliche kosten tragen.
diese zusatzsteuer ansich halte ich für ein verfahren, das sehr kostenintensiv und ungerecht ist.
man sollte ehr die gehobenen posten (intendanten usw) streichen, das spart dem zahler millarden, da die vorstände der sender so zahlreich sind, das es schon fraglich ist ob sie überhaupt eine funktion haben (ausser zensur maßnahmen usw).

wir leben nicht mehr in deutschland, weil deutschland sich in den letzten 20 jahren sehr negativ entwickelt.

[ nachträglich editiert von ms1889 ]
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23.11.2013 14:24 Uhr von mort76
 
+0 | -5
 
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Projection,
Friedensverträge sind genauso wie Kriegserklärungen heute prinzipiell nicht mehr üblich, und der Friedensvertrag ist nur eine höfliche, diplomatische Formsache ohne jede echte rechtliche Bedeutung.
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23.11.2013 14:47 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -4
 
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@Projection49
Auch Bundesländer können einen Staatsvertrag unterzeichnen, da sie eigene Gesetzgebungskompetenz haben. So haben die 16 Bundesländer den Rundfunkstaatsvertrag unterschrieben. Eigentlich ist der Rundfunkstaatsvertrag eine "Länder"-Staatsvertrag.

Deine Einwände, dass Deutschland nicht souverän ist, in allen Ehren. Aber für den Rundfunkstaatsvertrag bedarf es keiner Souveränität. Und es gibt nicht "den Staatsvertrag" - sondern jedes Bundesland kann eigene Staatsverträge schließen und tut dies auch.
Das hat nichts mit den Besatzungsmachten zu tun - wir müssen dazu nicht souverän sein.
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23.11.2013 15:39 Uhr von steuerlexi
 
+4 | -0
 
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Richtig genial find ich allerdings das die hohen herren bis zu 310.000 euro im jahr verdienen plus bonus. wovon werden die eigentlich bezahlt ?

http://www.spiegel.de/...
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23.11.2013 16:13 Uhr von TK-CEM
 
+8 | -0
 
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Wenn ich eine Versicherung will, schließe ich einen Vertrag ab, den ich dann auch zu bezahlen habe. Wenn ich meine Mülleimer gelehrt haben möchte, habe ich die Abfallentsorgungsgebühren zu bezahlen. Wenn ich ein Produkt kaufen möchte, gehe ich dahin, wo es das Produkt gibt und bezahle es.

Alles zeigt, dass ich dann zu bezahlen habe, wenn ich ein Produkt oder eine Leistung haben möchte.

Die Obrigkeit sieht das aber ganz anders. Sie will, dass der Bürger per se bezahlt, auch wenn dieser das Produkt oder die Leistung NICHT haben will. DAS nennt man schlechthin ENTMÜNDIGUNG.

Soll heißen: in Kürze werden ALLE Bürger KFZ-Steuer bezahlen, auch wenn jemand KEIN Führerschein oder Auto hat. Es müssen dann auch ALLE Bürger Grundsteuern bezahlen, auch wenn jemand nur Mieter, also KEIN Hausbesitzer ist. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen.

Die Enteignungs- und Entmündigungsmethoden der Regierungselite wird noch sehr lange andauern und wird dazu führen, dass wir irgendwann in Deutschland totalitäre Verhältnisse haben. Damit ist der Beweis erbracht, dass bereits heute die sogenannte Demokratie gnadenlos mit Füßen getreten wird.

Der Rundfunkbeitrag ist nur die Spitze des Eisbergs und ein Versuch der Politverbrecher, um auszutesten, wie weit man mit den Bürgern dieses Landes gehen kann. Aus meiner Sicht sind 600 Klagen ein Witz - wenn es 600.000 oder 6.000.000 gewesen wären, dann wäre ich beeindruckt gewesen. Die 600 Klagen werden aller Wahrscheinlichkeit nach mit schallendem Gelächter abgewiesen und die betreffenden Personen werden dann richtig böse zur Kasse gebeten.

Die neue Kultur in Deutschland besteht aus Betrug, Abzocke, Verarschung, Vortäuschung falscher Tatsachen, Lügen, Enteignen und Zwangsbeitreibung. Alles Methoden von kriminellen und mafiösen Strukturen. Die Regierenden der BRD mutieren zur größten Mafia der europäischen Zivilisation. Unsere Nachbarn lachen schon darüber . . . und steigen fröhlich mit ein. Schließlich will ja jeder seinen Schnitt machen.

So what - it´s my project only.
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23.11.2013 17:32 Uhr von ThomasHambrecht
 
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