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Deutschland: 600 Klagen gegen Rundfunkbeitrag

In einer Umfrage der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" ging hervor, dass zurzeit ungefähr 600 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag vorliegen. Zu diesem Ergebnis kam das Blatt nach einer Befragung von 39 Kammern und 15 Oberlandesgerichten.

Die Mehrheit der Kläger sieht hier ein Verstoß gegen die Verfassung. Unter den Klägern befinden sich sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen. Auch eine andere Gruppe Kläger zieht vermehrt vor Gericht, nämlich Schwerbehinderte. Durch den neuen Beitrag sind sie nicht mehr von der Abgabe befreit.

Der Rundfunkbeitrag richtet sich nicht mehr nach Anzahl der Empfangsgeräte, sondern die Gebühr ist pro Haushalt fällig. Die Gebühr beläuft sich auf 17,89 Euro im Monat. Das neue Modell löst den alten GEZ-Beitrag ab und gilt seit dem 01.01.2013.


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WebReporter: shortklon
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Deutschland, Klage, GEZ, Rundfunkbeitrag
Quelle: www.welt.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.11.2013 11:20 Uhr von TeKILLA100101
 
+1 | -43
 
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23.11.2013 11:37 Uhr von jschling
 
+9 | -1
 
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man hat die letzte Zeit wenig von Klagen gehen die neue GEZ gehört (zumindest in den ÖR-Medien sicherlich auch kein beliebtes Thema *g*), aber da bin ich doch positiv überrascht, dass es doch 6000 sind.
Ich gehöre nicht dazu, denn ich bin kein Anwalt und hab nicht mal ne Rechtsschutzversicherung = kann schon sehr teuer werden und keiner weiss wie lange es dauert (und wenn überhaupt gibts Geld zurück so man gewinnt, erstmal zahlt man immer).

Völlig unverständlich für mich, dass solche Verfahren, welche im Endeffekt für 40Mio Zahler entscheidend sind (auch wenn nicht jeder klagt, Unrecht ist Unrecht, zumindest für die Zukunft), nicht deutlich zügiger bearbeitet werden :-(( was ist das für ein Filz, dass die Gerichte den Klagen keine höhere Bedeutung und bedeutendes "allgemeines Interesse" zugestehen ?

naja, mir hat man Anfang des Jahres mitgeteilt, dass eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich ist und da es ja nun erstmal so geregelt ist und ich keine Lust habe in 2-3 Jahren 1000 Euro zu zahlen, zahle ich halt, aber selbstverständlich steht auf jeder Überweisung im Betreff "unter Vorbehalt" - also war gelogen, geht, sprich kann man so bezahlen, das Geld kommt (leider) nicht zurück *g*
und wen dann mal endlich entschieden ist, dass das ungesetzlich ist, dann war es für mich ein netter Sparclub :-))
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23.11.2013 11:47 Uhr von langweiler48
 
+10 | -2
 
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Wuerde ich in Deutschland leben, dann wuerde ich auch klagen.
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23.11.2013 12:33 Uhr von Birther
 
+13 | -0
 
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Die GEZ ist genau wie die GEMA einer der nutzlosesten Organisationen und gehört sofort abgeschafft. Fernsehen braucht heutzutage kein Mensch mehr und wenn doch dann sollen es nur die bezahlen, die es konsumieren möchten und nicht alle per Zwangssteuer!!
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23.11.2013 12:36 Uhr von hohesC
 
+12 | -1
 
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ich hab nicht mal einen Fernseher und muss das zahlen :(
Zuvor habe ich GEZ lediglich für Radio zahlen müssen
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23.11.2013 12:56 Uhr von der_trompete
 
+1 | -0
 
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Ich will auch nicht in einem Land leben in dem man Theoretisch mit Familie und Kind von Obdachlosigkeit bedroht ist oder Familientrennung, (Pfändung wegen nichtzahlung das Jahr über pünktlich zu Weihnachten und in Folge Wohnungsverlust als Beispiel) nur weil ich mich weigere für 3 Sender 20€ zu bezahlen, für die ich mir ein Sky Abo leisten könnte wo ich in wirklichkeit nur die 80 Werbefinanzierten TV Sender schauen will, wo ich schon durch die Werbung zusätzlich zahle.

[ nachträglich editiert von der_trompete ]
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23.11.2013 13:01 Uhr von ms1889
 
+9 | -0
 
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well, mein reden seit jahrzehnten:

wenn bundesregierung und länder, staatsfernsehn wollen, sollten sie selber jegliche kosten tragen.
diese zusatzsteuer ansich halte ich für ein verfahren, das sehr kostenintensiv und ungerecht ist.
man sollte ehr die gehobenen posten (intendanten usw) streichen, das spart dem zahler millarden, da die vorstände der sender so zahlreich sind, das es schon fraglich ist ob sie überhaupt eine funktion haben (ausser zensur maßnahmen usw).

wir leben nicht mehr in deutschland, weil deutschland sich in den letzten 20 jahren sehr negativ entwickelt.

[ nachträglich editiert von ms1889 ]
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23.11.2013 14:24 Uhr von mort76
 
+0 | -5
 
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Projection,
Friedensverträge sind genauso wie Kriegserklärungen heute prinzipiell nicht mehr üblich, und der Friedensvertrag ist nur eine höfliche, diplomatische Formsache ohne jede echte rechtliche Bedeutung.
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23.11.2013 14:47 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -4
 
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@Projection49
Auch Bundesländer können einen Staatsvertrag unterzeichnen, da sie eigene Gesetzgebungskompetenz haben. So haben die 16 Bundesländer den Rundfunkstaatsvertrag unterschrieben. Eigentlich ist der Rundfunkstaatsvertrag eine "Länder"-Staatsvertrag.

Deine Einwände, dass Deutschland nicht souverän ist, in allen Ehren. Aber für den Rundfunkstaatsvertrag bedarf es keiner Souveränität. Und es gibt nicht "den Staatsvertrag" - sondern jedes Bundesland kann eigene Staatsverträge schließen und tut dies auch.
Das hat nichts mit den Besatzungsmachten zu tun - wir müssen dazu nicht souverän sein.
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23.11.2013 15:39 Uhr von steuerlexi
 
+4 | -0
 
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Richtig genial find ich allerdings das die hohen herren bis zu 310.000 euro im jahr verdienen plus bonus. wovon werden die eigentlich bezahlt ?

http://www.spiegel.de/...
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23.11.2013 16:13 Uhr von TK-CEM
 
+8 | -0
 
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Wenn ich eine Versicherung will, schließe ich einen Vertrag ab, den ich dann auch zu bezahlen habe. Wenn ich meine Mülleimer gelehrt haben möchte, habe ich die Abfallentsorgungsgebühren zu bezahlen. Wenn ich ein Produkt kaufen möchte, gehe ich dahin, wo es das Produkt gibt und bezahle es.

Alles zeigt, dass ich dann zu bezahlen habe, wenn ich ein Produkt oder eine Leistung haben möchte.

Die Obrigkeit sieht das aber ganz anders. Sie will, dass der Bürger per se bezahlt, auch wenn dieser das Produkt oder die Leistung NICHT haben will. DAS nennt man schlechthin ENTMÜNDIGUNG.

Soll heißen: in Kürze werden ALLE Bürger KFZ-Steuer bezahlen, auch wenn jemand KEIN Führerschein oder Auto hat. Es müssen dann auch ALLE Bürger Grundsteuern bezahlen, auch wenn jemand nur Mieter, also KEIN Hausbesitzer ist. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen.

Die Enteignungs- und Entmündigungsmethoden der Regierungselite wird noch sehr lange andauern und wird dazu führen, dass wir irgendwann in Deutschland totalitäre Verhältnisse haben. Damit ist der Beweis erbracht, dass bereits heute die sogenannte Demokratie gnadenlos mit Füßen getreten wird.

Der Rundfunkbeitrag ist nur die Spitze des Eisbergs und ein Versuch der Politverbrecher, um auszutesten, wie weit man mit den Bürgern dieses Landes gehen kann. Aus meiner Sicht sind 600 Klagen ein Witz - wenn es 600.000 oder 6.000.000 gewesen wären, dann wäre ich beeindruckt gewesen. Die 600 Klagen werden aller Wahrscheinlichkeit nach mit schallendem Gelächter abgewiesen und die betreffenden Personen werden dann richtig böse zur Kasse gebeten.

Die neue Kultur in Deutschland besteht aus Betrug, Abzocke, Verarschung, Vortäuschung falscher Tatsachen, Lügen, Enteignen und Zwangsbeitreibung. Alles Methoden von kriminellen und mafiösen Strukturen. Die Regierenden der BRD mutieren zur größten Mafia der europäischen Zivilisation. Unsere Nachbarn lachen schon darüber . . . und steigen fröhlich mit ein. Schließlich will ja jeder seinen Schnitt machen.

So what - it´s my project only.
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23.11.2013 17:32 Uhr von ThomasHambrecht
 
+0 | -5
 
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@TK-CEM
Auch völlig falsch.
Du musst die Grundgebühren für den Müll auch dann bezahlen, wenn du keinen Müll raustragen willst - oder keinen Müll machst. Bei uns ist die Grundgebühr jährlich zu entrichten - nur die Abfallmarke ist freiwillig.
Du musst Krankenversicherung zahlen, weil diese Versicherung in Deutschland Pflicht ist - auch als Selbständiger.
Und du musst auch dann deine Steuern bezahlen, wenn du nicht möchtest, dass in Dresden oder Hamburg eine Brücke gebaut wird. Ebenso musst du deine Rente einzahlen, auch wenn du später von etwas anderem leben möchtest. Weil es nicht um DEINE Rente geht, sondern um die Rente aller anderen. Gleiches gilt für Soli, Altersvorsorge usw.

Gewisse Dinge werden ebenso solidarisch verteilt. Es gibt in Deutschland zahlreiche Menschen die kein Internet wollen und keine Privatsender. Diese Leute wollen werbe-freies Fernsehen, wo nicht jeder Krimi mit Werbepausen gefüllt wird. Und da zahlt eben jeder solidarisch mit. Und Hartz4-Empfänger sind befreit.
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23.11.2013 19:02 Uhr von jupiter_0815
 
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@ThomasHambrecht

Du produzierst keinen Müll? Respekt.....

Wenn Du krank bist gehst Du nicht zum Doctor oder in´s Krankenhaus? Dafür zahlst Du doch Krankenversicherung.....

Du möchtest später von etwas anderem als deiner Rente Leben? Hmmm....

Wenn ich kein Internet haben möchte schließe ich keinen Vertrag ab. Wo ist den das Öffentlich rechtliche Fernsehen Werbefrei? Gut Musikantenstadl und Bayer auf Rügen oder wie das alles da so heißt sind nicht von werbeblöcken durchzogen. Aber was will ich mit einem Programm das eine achtzig jährige Klientel anspricht?

Kann mir mal einer verraten wieso das Ard/ZDF usw... ELF Orchester unterhält?

Die Gez kassiert pro Jahr 7,5 MILLIARDEN Euro !!!

Mal lesen?

http://www.bild.de/...

Wenn ich etwas nicht sehen möchte, will ich dafür auch nicht bezahlen. Muß ich aber.

Ach ja, wer auf´s Geld nicht achten braucht....

http://www.huffingtonpost.de/...

Der "verbrät" mal eben 23,8 Millionen für ein neues Studio.

Danke auch.....

[ nachträglich editiert von jupiter_0815 ]
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24.11.2013 00:22 Uhr von TK-CEM
 
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@Zensus:

Der war gut - hab mich gerade schlapp gelacht. Neuer Begriff: Fliegenschiss-TV *brüllmichweg*.

Danke für den echt guten Comedian-Post. Dickes + .

So what - it´s my project only.
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24.11.2013 00:38 Uhr von jupiter_0815
 
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Ich vergaß die Werbeeinnahmen von ARD/ZDF :-)

Das müßte man ja noch auf die " Zwangsabgabe " GEZ draufrechnen.

Die dürfen bis 20:00 Uhr Werbung schalten, wo ich mich frage wenn nach 20:00 Uhr ein Fußballspiel oder anderes Sportereigniss läuft und es ständig heißt " Dieses Spiel wird präsentiert von..." ist das keine Werbung?

Aber ok. Am Tag darf 20 Minuten Werbung geschaltet werden und das läßt man sich gut bezahlen. Je nach Sendezeit, Monat und Uhrzeit.

Da kann ein 20 Sekunden Spot mal eben Kurz 11.500€ kosten.

http://www.horizont.net/...

Hier mal einePreisliste...

http://www.zdf-werbefernsehen.de/...

Seite fünf und sechs...

Hier mal wärend des Champion Leag, im ZDF...

http://www.zdf-werbefernsehen.de/...

1.200€ die Sekunde....

Nettowerbeumsätze 1 der ARD von 2013 ca.: 198,9 Millionen€
Werbeumsätze/-erträge des ZDF 2013 ca.: 111,5 Millionen€

Wuhu !!!
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24.11.2013 01:10 Uhr von TK-CEM
 
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@ThomasHambrecht:

Dem Gedanken der solidarischen Verteilung würde ich sehr gerne zustimmen. Nur hat die Sache einen Gewaltigen Haken: die meisten Zwangsabgaben werden nicht zweckgebunden verwendet.

Dein Beispiel Krankenversicherung. Was bekomme ich dafür? Über die Hälfte meiner Medikamente muss ich aus eigener Tasche bezahlen, weil die KV diese Kosten schlicht und einfach nicht übernimmt. Ich soll am Auge operiert werden - die KV übernimmt die Kosten nicht, weil sie behaupten, dass dies nicht notwendig sei. Fachärzte sagen das absolute Gegenteil, wenn ich nicht erblinden soll. Dabei ist es völlig egal, um welche KV es sich handelt. Finde den Fehler.

Dein Beispiel Rentenversicherung. Bis ich Rente bekommen könnte müssen nach derzeitiger Gesetzeslage noch 10 Jahre vergehen. Bis dahin darf ich dann nochmals mindestens 5, wenn nicht sogar 10 Jahre dranhängen. Wenn ich dann vorher abkratze - was die Regierungselite sehr begrüßen würde, hätte ich gar nichts von der Rente gehabt. Abgesehen davon gibt es bis dahin gar keine Rente mehr. Bestenfalls ein Altersgeld, welches gerade mal ein paar Cent über dem derzeitigen Sozialsatz liegen soll. Das bekommt aber auch jemand, der nie in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Finde den Fehler.

Steuern zu bezahlen, damit die Gemeinschaft davon was hat, ist grundsätzlich in Ordnung. Nur wenn ausschließlich kassiert wird, ohne dafür eine adäquate Gegenleistung zu bekommen, wird die Sache sehr fragwürdig. Warum denkst Du ist die pro Kopf-Verschuldung in der BRD so exorbitant hoch? Warum machen unsere Politidioten immer mehr Schulden und wollen uns immer mehr Kohle abknüpfen? Wenn ich schon Steuern bezahlen soll, dann möchte ich auch, dass diese für den Bürger verwendet werden, und nicht für irgend welche persönlichen Prestigeobjekte, die am Ende keiner will.

Wenn z.B. ein Flughafen Gewinn erwirtschaftet, streicht er diesen ein und lebt im Wohlstand. Wenn er aber miese macht oder gar nicht in die Pötte kommt, soll der Steuerzahler einspringen?

Das Gleiche mit den Banken. Es sind alles freie Wirtschaftsunternehmen. Jedes Unternehmen ist für seine Finanzen selbst verantwortlich. Wenn es mir nicht gut geht, bekomme ich auch keine Steuerhilfen. Dann heißt es: selber Schuld - besser mit Geld umgehen und besser kalkulieren.

Zum Thema: Jeder Fernsehsender ist ein freies Wirtschaftsunternehmen, wobei die ÖR teilweise die jeweilige Landesregierung als Anteilseigner haben. Diese verdienen aber genauso durch Werbeeinnahmen wie die Privaten. Die Entstehung der ÖR stammt noch aus der Nachkriegszeit, in der die mediale Informationsversorgung durch die Regierung sichergestellt sein sollte, wenn es wieder zu kriegerischen Aktivitäten rund um Deutschland gekommen wäre. Die mediale Landschaft hat sich gravierend verändert. Also sollten auch die sogenannten Medien-Staatsverträge der heutigen Situation angepasst werden. Das aber würde bedeuten, dass diese Zwangsabgabe in Form von Rundfunkbeiträge wegfallen würde. DAS kann und will die ÖR-Lobby und die Regierungselite nicht zulassen. Was einmal als Einnahmequelle installiert wurde, wird nie mehr abgeschafft. Warum auch - leichter ist kein Geld zu bekommen.

Meine Meinung ist: bekomme ich als Teil der Gemeinschaft auch was davon, wenn ich in die Gemeinschaft einzahle, macht es absolut Sinn. Ansonsten soll jeder selbst entscheiden dürfen, für was er sein Geld ausgibt. Von der Regierungselite vorgeschriebene zusätzliche Zwangsabgaben zu den ohnehin schon happigen Steuern ist aus meiner Sicht ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht. Allerdings sollte sich auch jeder darüber im Klaren sein, dass niemand Leistungen bekommen kann, wenn dafür vorher nicht die erforderlichen Gegenleistungen in Form von Einzahlungen erfolgt sind. Und genau das ist der Grund, warum das sogenannte "Hartz4" nicht funktioniert. Weil Zuwanderer Geld bekommen, die nie eingezahlt haben. Für solche Personen kann effektive Hilfe anders aussehen.

Nebenbei hat der Finanzminister Schäuble erst vor kurzem zugegeben, dass diverse Steuern nicht dafür ausgegeben werden, wozu sie eigentlich eingefordert werden. Für mich ein klarer Beweis dafür, wie wir alle gnadenlos verarscht werden.

Warum also soll ich einen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn ich die Leistungen dieser Sender niemals in Anspruch nehme? Oder steht ein neuer Krieg bevor, in dem die mediale Informationsversorgung nur noch von den ÖR sichergestellt werden kann?

So what - it´s my project only.

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