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CSU-Parteitag: Merkel signalisiert Zustimmung zur PKW Maut für Ausländer

Auf dem Parteitag der CSU in München gibt Kanzlerin Merkel dem Vorsitzenden Horst Seehofer das Versprechen, dass die PKW-Maut für Ausländer kommt. Die Partei arbeite an einer Lösung im Einklang mit europäischen Recht. Laut Seehofer dürfte dies kein Problem darstellen.

Sie knüpft aber direkt die Bedingung, dass die deutschen Autofahrer nicht stärker belastet werden dürfen.

Da die beiden Schwesterparteien zähe Koalitionsverhandlungen hinter sich hatten, musste sich Merkel auf Zugeständnisse in verschiedenen Bereichen einlassen.


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WebReporter: shortklon
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, CSU, Parteitag, Zustimmung, PKW-Maut
Quelle: www.welt.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.11.2013 22:02 Uhr von erw
 
+15 | -1
 
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Wer zum Geier hat diese Partei nur so hoch gewählt?!
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22.11.2013 22:05 Uhr von Crawlerbot
 
+18 | -1
 
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Haha ein Schlag in das Gesicht der CDU Wähler.

Mit Merkel wird es keine PKW Maut geben, wer sagte das noch mal ???

*dass die deutschen Autofahrer nicht stärker belastet werden dürfen.*

Wer das noch glaubt, glaubt auch noch das erste.

[ nachträglich editiert von Crawlerbot ]
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22.11.2013 22:09 Uhr von ZzaiH
 
+9 | -0
 
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@crawlerbot:

sie meinte natürlich: VOR der wahl wird es keine maut geben, nach ner wahl sind solche lüg...versprechen doch irrelevant...
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22.11.2013 22:17 Uhr von Sonny61
 
+8 | -0
 
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Man kippt in alle Richtungen um an der Macht zu bleiben - Verräter!
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22.11.2013 22:17 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+2 | -10
 
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Gibt es eine Maut für Deutsche? NEIN! Hat sie ihre Wähler damit hintergangen wenn diese Finanziel nicht belastet werden in dieser Hinsicht? NEIN!

Es ist von einer Maut für Ausländer die Rede.

[ nachträglich editiert von Best_of_Capitalism ]
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22.11.2013 22:18 Uhr von erw
 
+1 | -1
 
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Erst die PKW-Maut für Ausländer, dann die gleiche Geschichte wie in Österreich. Wir kennen das doch alle.


Sonny61
Das hat die Ära Helmut Schmidt begonnen. Damals wurde die FDP so wie sie vor ihrem Tod noch war und die CDU auch... die haben einfach das fortgeführt, was die alte Regierung anfing usw.

[ nachträglich editiert von erw ]
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22.11.2013 22:22 Uhr von Crawlerbot
 
+8 | -1
 
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@ Best_of_Capitalism

Es gibt eine Maut für Ausländer.
Das ist aber nicht rechtens, so das die Deutschen auch was dafür zahlen müssen.

Und wird werden einiges dafür Zahlen müssen, mit dem Argument, das so die paar Ausländer auch zahlen müssen.

Das ist gegen EU-recht.
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22.11.2013 23:08 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+1 | -6
 
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@ Crawlerbot

"Das ist gegen EU-recht. "

Dann wird das halt nicht eingeführt, muss aber noch geklärt werden.
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22.11.2013 23:50 Uhr von Crawlerbot
 
+7 | -1
 
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@Best_of_Capitalism

Doch wird eingeführt und ist nicht gegen das EU-Recht, wenn die Deutschen auch zahlen müssen.

So einfach is das.
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22.11.2013 23:59 Uhr von Fomas
 
+5 | -0
 
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Ja, JETZT gibt es noch keine Maut für Deutsche, aber das ist dann der nächste Schritt. Diese CDU/CSU sollte man auf den Mond schießen, da können sie wenigstens nichts kaputtmachen.
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23.11.2013 00:21 Uhr von Novaspace
 
+3 | -0
 
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@Fomas
``da können sie wenigstens nichts kaputtmachen.``ICH bin mir da nicht so sicher;-)
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23.11.2013 03:04 Uhr von shadow#
 
+7 | -0
 
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"PKW Maut für Ausländer"
Sogar dem Deppen Seehofer unterstelle ich, dass er haargenau weiß, dass das nicht mit EU-Recht vereinbar ist.
Aber den durchschnittlichen CDU Wähler kann man damit wahrscheinlich problemlos für dumm verkaufen.
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23.11.2013 08:40 Uhr von fuxxa
 
+9 | -0
 
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Früher oder später zahlt auch der Deutsche und zusätzlich werden die Mautsysteme von Gestapo-Friedrich zur Strafverfolgung und Überwachung verwendet werden. Der Prozess wird schleichend sein. Zur Fußball WM kann Mutti sowas doch locker im Bundestag absegnen lassen.
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23.11.2013 11:24 Uhr von CoffeMaker
 
+2 | -1
 
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"Es gibt eine Maut für Ausländer.
Das ist aber nicht rechtens, so das die Deutschen auch was dafür zahlen müssen."

Na das machen die Deutschen doch, die Maut wird mit der KfZ-Steuer verrechnet (die zb. die Franzosen nicht bezahlen) heißt jeder der mehr als 100€ KfZ-Steuer bezahlt bekommt seine Mautplakette kostenlos und jeder der weniger als 100€ zahlt muss die Differenz zahlen und bekommt die Plakette.

Und somit gibt es für keinen einen Nachteil, außer natürlich die die weniger als 100€ KfZ-Steuer zahlen, die müssen dann mehr berappen.
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23.11.2013 11:59 Uhr von panalepsis
 
+2 | -4
 
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Wer faselt eigentlich hier was von "nicht Rechtens"? Egal, wie es kommt, drehen die sich das Recht doch eh, wie es ihnen passt. Aber was an einer Maut so schlimm sein soll, wenn sie für Einheimische quasi in der KFZ-Steuer inbegriffen ist, entzieht sich mir vollkommen.
Jeder, der an dieser Maut etwas auszusetzen hat, soll mal bitte mit dem Auto über Deutschlands Grenzen hinaus fahren. Welches EU-Land hat denn keine Maut mehr?
In fast jedem Land um uns herum bezahl ich für die Straßennutzung und hier soll es nicht rechtens sein? Warum? Weil wir dann wieder Ausländern unrecht tun?

Ich find das sogar richtig gut, denn in unserer Umgebung fahren uns die Hollis im Winter die kompletten Straßen kaputt. Die Hauptverkehrswege zu den Skigebieten sehen nach dem Winter aus, wie ein Schlachtfeld.

Wieso also nicht hier, wenn es doch fast überall mittlerweile Standard ist?
Die Maut ist eine der wenigen Aktionen, die ich von diesen Deppen wirklich unterstütze.

[ nachträglich editiert von panalepsis ]
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23.11.2013 12:42 Uhr von creek1
 
+0 | -0
 
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Die beiden besten Kommentare zur Maut waren die vor mir.
Danke, dem ist nichts zuzufügen.
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23.11.2013 13:04 Uhr von shadow#
 
+1 | -0
 
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@ CoffeMaker
Das wäre genau die Vorgehensweise, die absolut begrüßenswert wäre - allerdings reden wir hier von der Union.
Deshalb ist davon auch nicht die Rede.
Und eine Möglichkeit das der SPD anzuhängen, werden sie auch noch finden...
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24.11.2013 21:54 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+0 | -0
 
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Es geht um Kontrolle.
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24.11.2013 23:56 Uhr von Newbayerin
 
+0 | -0
 
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olle Lügnerin... erst nee sagen

[ nachträglich editiert von Newbayerin ]

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