22.11.13 09:11 Uhr
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NPD-Verbotsantrag liegt nun beim Bundesverfassungsgericht

Endlich ist der 244-seitige NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Dieser geht insbesondere darauf ein, dass die Partei eine entsprechende Ideologie vertritt, die dem Rechtsstaat zu wieder läuft.

Allerdings wird nicht nur das Bundesverfassungsgericht über den Antrag entscheiden denn ebenfalls wird sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte damit beschäftigen.

Anscheinend konnte ein entsprechender Zusammenhang zwischen NPD und NSU aber nie nachgewiesen werden. Konkret geht es bei dem Antrag um eine Verletzung von Artikel 21 des Grundgesetzes.


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WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, NPD, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.welt.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.11.2013 09:34 Uhr von Komikerr
 
+18 | -7
 
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Adieu geliebte Demokratie. Es ist ja schön und gut, dass man die NPD versucht aussen vor zu lassen, dass man versucht sie nicht an die Macht kommen zu lassen, aber sie zu verbieten geht ein Stücken zu weit, denn, und ja nennt es von mir aus Paranoia, einmal angefangen wird man mit dem Verbot von unbequemen Partein fortsetzen wenns klappt
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22.11.2013 09:39 Uhr von Hallominator
 
+4 | -10
 
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Absatz 1:
"darauf" mit "r"
"zuwider" als 1 Wort ohne "ie"

Absatz 2: "... entscheiden, denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich ebenfalls damit beschäftigen." Hier sind das Komma und der Satzbau danach wichtig...

Und das ist nur das, was mir beim 1. Lesen spontan aufgefallen ist. Viel mehr bleibt allerdings auch nicht mehr. Die News ist jedenfalls so schlecht geschrieben, dass ich mir ein Minus leider nicht verkneifen kann.
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22.11.2013 11:07 Uhr von Hallominator
 
+4 | -7
 
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Ihr könnt mir so viele Minusse geben, wie ihr wollt, aber obwohl der erste Fehler behoben ist, sind die anderen dennoch weiterhin vorhanden. Und falsch sind sie wirklich, in einer News sollte man eigentlich Wert auf korrekte Schreibweisen und Grammatik legen...

Scheinbar scheint das hier auf SN nicht der Fall zu sein.
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22.11.2013 12:22 Uhr von Patreo
 
+3 | -6
 
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@nochmalblabla
Zunächst skandiert die NPD zunehmend gegen Menschen mit Migrationshintergrund.
Deutsche Staatsbürger, deren Eltern aus dem muslimisch geprägten Osten stammen oder diese selbst dort geboren sind, sind zunehmend Opfer von NPD Initiativen wie beispielsweise dem Versenden von Kondomen oder der beleidigende Briefverkehr an einen Grünen Politiker.

Der ZDJ ist in der Quelle nicht aufgekommen.
Eines der Gutachten für ein Verbot stammt von Uwe Schünemann, dieser ist CDU Politiker

Die CSU macht sich ebenfalls für ein NPD Verbot stark:
http://www.csu.de/...

Ebenso wie die SPD

http://www.spdfraktion.de/...

Das ZDJ ist hier nicht das aktive Organ, welches NPD Verbots Antrag einreicht.

Der ZDJ spricht sich für oder fordert diesen. Mehr aber können sie auch nicht machen.
Und nun? Die Jesus Rettet Frau hat in Dortmund jahrelang Tod den Homosexuellen gefordert und nun?

[ nachträglich editiert von Patreo ]
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22.11.2013 13:13 Uhr von Near
 
+8 | -1
 
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Dann wird die NPD als greifbare und leicht zu beobachtene Masse eben aufgelöst und die Mitglieder organisieren sich dafür in kleinen Gruppen im Untergrund neu.
Und dass der liebe Staat so hervorragend mit kleineren, unabhängigen Neonazigruppen umgehen kann wissen wir ja mittlerweile bestens.
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22.11.2013 13:43 Uhr von TyranosaurusPex
 
+3 | -2
 
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Spätestens wenn die NPD es schaffen würde im Bundestag einzuziehen, wird sie verboten.
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22.11.2013 13:56 Uhr von CoffeMaker
 
+3 | -3
 
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"Dieser geht insbesondere darauf ein, dass die Partei eine entsprechende Ideologie vertritt, die dem Rechtsstaat zu wieder läuft. "

1. Wo steht das im NPD-Parteiprogramm?
2. Läuft hier eh schon alles andere als rechtsstaatlich ab

Ich frag mich nur warum man den Antrag der NPD auf Überprüfung ob verfassungskonform abgelehnt wurde. wäre doch der günstigste Zeitpunkt gewesen diese Partei zu verbieten wenn festgestellt.
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22.11.2013 14:14 Uhr von HateDept
 
+2 | -4
 
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Selbstverständlich werden sich die Rechtsextremen anderweitig organisieren. Es geht hinsichtlich des NPD-Verbots doch auch gar nicht darum, mit dieser Aktion die Anzahl Rechtsradikaler zu mindern. Oder hat das jemand so verstanden?

Die NPD verstößt schlichtweg gegen die Rechtsstaatlichkeit, was ein Rechtsstaat nicht dulden kann. Sofern man dies anderen Parteien nachweisen kann, trifft diese das natürlich genauso. Es wird nur schwierig sein, bspw. einer CDU/SPD Demokratiefeindlichkeit nachzuweisen - aber bleiben wir beim Thema: es geht um die NPD!

Wichtig ist an dieser Stelle, dass offiziell ein Zeichen gesetzt wird, wo Grenzen sind - und zwar auf eine Art, die für den durchschnittlichen Bürger transparent ist.
Ansonsten sollte sich eine Demokratie m.E. erst als letzte Variante eines Parteiverbots bedienen - im Falle der NPD ist diese Notwendigkeit m.E. allerdings schon längst erreicht.

[ nachträglich editiert von HateDept ]
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23.11.2013 12:23 Uhr von CoffeMaker
 
+2 | -4
 
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"Die NPD verstößt schlichtweg gegen die Rechtsstaatlichkeit, was ein Rechtsstaat nicht dulden kann"

Blablabla.... das kennen wir doch zu Genüge aus dem Propagandafernsehen ohne wirklich auf Tatsachen einzugehen.
Nur weil sich die NPD nur für die Deutschen einsetzt verstößt das noch lange nicht gegen die Rechtsstaatlichkeit oder deklariert sie zu einer verfassungsfeindlichen Organisation, weil wenn es so wäre müsste man sämtliche Zentralräte irgendwelcher Minderheiten darin einstufen, die setzen sich ja auch nur für ihre Leute ein egal ob es der Mehrheit passt oder nicht

"Es wird nur schwierig sein, bspw. einer CDU/SPD Demokratiefeindlichkeit nachzuweisen "

Nö, ist im Prinzip ganz simpel, alleine schon das Wahlversprechen nicht gehalten werden und auch nicht gehalten werden müssen (laut Gerichtsurteil) kann man schon nachweisen das eine Demokratiefeindlichkeit voliegt.
Man wählt doch die Parteien genau aus dem Grund weil sie etwas versprechen, halten sie sich nicht an den Versprechen ist dieses ganze Demokratiegedönse nicht das Papier wert auf dem sie geschrieben wurden ergo nur eine Scheindemokratie.

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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02.12.2013 20:38 Uhr von Katatonia
 
+1 | -0
 
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@silence_sux

"profitierte davon die NPD"

Bei einem Verbot nicht mehr. Natürlich geht es dann weiter. Aber das weiß man. Die Zeit hört nie auf zu schlagen. Das allerdings glauben einige, indem sie ernsthaft der Meinung sind, ein Verbot würde keinen Sinn ergeben. Nach der Logik wäre jedes Verbot absurd.

Da könnte sich der Rechtsstaat und die Demokratie auch gleich selbst abschaffen, würde man dieser Devise folgen. Alles hat nun mal seine zwei oder mehr Seiten. Aber eine muss man erwählen.

In aller ersten Linie geht es beim Verbot aber um die unmittelbaren Folgen für die verbotene Vereinigung. Sie zerfällt, erhält keine Unterstützung mehr und eine Nachahmerorganisation ist auch nicht möglich, da genau das ebenfalls untersagt ist und hierbei schnell gehandelt werden kann.

@CoffeMaker

>>"Nur weil sich die NPD nur für die Deutschen einsetzt verstößt das noch lange nicht gegen die Rechtsstaatlichkeit oder deklariert sie zu einer verfassungsfeindlichen Organisation,"<<

Sie setzt sich nicht nur für die Deutschen ein, sondern noch für weit Andere und schlimme Dinge. Dein Denkfehler. Die Verharmlosung die du betreibst ist schon offensichtlich.

>>"Man wählt doch die Parteien genau aus dem Grund weil sie etwas versprechen, halten sie sich nicht an den Versprechen"<<

Dein Weltbild scheint sehr simpel zu sein.

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