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Diktatorische Züge? Spanien will soziale Proteste gesetzlich unterbinden

In Spanien sollen laut einem neuen Gesetz zur Regelung der öffentlichen Ordnung, soziale Proteste unter Strafe gestellt werden.

Auch Obdachlose sollen vermehrt bestraft werden, wenn sie auf Straßen schlafen, womit man den Schritt geht "Armut" bestrafen zu wollen.

Spanien befindet sich mit solchen Maßnahmen auf dem Weg, diktatorische Züge anzunehmen und auch die EU mischt sich in die bedenklichen Entwicklung nicht ein - wie auch in Ungarn nicht.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Spanien, Gesetz, Diktatur
Quelle: www.taz.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.11.2013 12:03 Uhr von maki
 
+16 | -1
 
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Warum doll die EU auch eingreifen - selbige und solche Fratzen wie Merkel und Friedrich schauen gespannt zu, ob das klappt, ohne hinterher Stapel toter Politiker rumliegen zu haben.

[ nachträglich editiert von maki ]
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21.11.2013 12:04 Uhr von pjh64
 
+16 | -0
 
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Wenn die EU-Diktatur hier ernst macht, wird Spanien brennen, und bald die ganze EU.
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21.11.2013 12:18 Uhr von artefaktum
 
+21 | -0
 
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"Auch Obdachlose sollen vermehrt bestraft werden, wenn sie auf Straßen schlafen, womit man den Schritt geht "Armut" bestrafen zu wollen."

Wow! Das ist ja brillant! Man schafft die Armut ab, indem man sie verbietet! Alle Probleme lösen sich auf einen Schlag! ;-)
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21.11.2013 12:35 Uhr von perMagna
 
+16 | -0
 
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Immer wenn ich höre "neue Gesetze zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" klingeln bei mir alle Alarmglocken.
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21.11.2013 13:07 Uhr von HateDept
 
+2 | -0
 
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na Ungarn scheint ja ein Testbalon dahingehend zu sein, wie moderner Faschismus heutzutage funktioniert. Spanien mach auch ein bischen mit ...
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21.11.2013 13:16 Uhr von Jlaebbischer
 
+5 | -0
 
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Naja, die Spanier wissen ja noch, wie so was geht. Jedenfalls die etwas älteren...
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21.11.2013 14:34 Uhr von Klugbeutel
 
+4 | -0
 
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Den EU-Bürokraten ist das doch sehr willkommen, das ganze Dreckspack in Brüssel wurde ja von keinem gewählt und hat selbst mit Demokratie nichts am Hut.
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21.11.2013 16:24 Uhr von Selle
 
+3 | -0
 
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Hoffentlich machen es die Spanier besser als wir und steinigen Ihre Peiniger!
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21.11.2013 18:16 Uhr von dragon08
 
+1 | -0
 
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In der Demokratie einschlafen und in der Diktatur aufwachen !
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21.11.2013 21:02 Uhr von supermeier
 
+0 | -0
 
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Warum auch einmischen, das ist doch das erklärte Ziel der Geld-EU.
Unterdrücken, konzentrieren, entsorgen.
Hunger Games is future.
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22.11.2013 15:51 Uhr von HateDept
 
+0 | -0
 
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@Seth68

"Die Diktatur des Proletariats ist aber auch keine Lösung" - na doch ... vielleicht sollte man den Begriff Proletariat modernisieren/anpassen.

Aber grundsätzlich sollten diejenigen, die die Werte schaffen und die zudem in der Mehrheit (zu mehr als 90%) sind auch die Macht ausüben und kontrollieren - nicht diejenigen die viel besitzen.

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