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US-Beamte kontrollieren an deutschen Flughäfen

An deutschen Flughäfen gibt es dauerhaft stationierte Beamte aus den Vereinigten Staaten, die unter anderem für den Secret Service arbeiten.

Diese bestimmten darüber, wer zum Beispiel bei Flügen in die USA an Bord gehen darf. Sie genießen diplomatische Immunität und dürfen sogar entscheiden, dass bestimmte Frachtcontainer nicht mitgenommen werden dürfen.

In einem konkreten Fall wollte ein Hacker aus Estland über Frankfurt nach Bali reisen und wurde von US-Beamten festgesetzt - und zwar ohne Haftbefehl. Anschließend wurde er in die USA gebracht und zu sieben Jahren Gefängnis wegen Kreditkartenbetrug verurteilt.


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WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Deutschland, Flughafen, Beamte, Secret Service
Quelle: www.sueddeutsche.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.11.2013 20:01 Uhr von Higharcher
 
+26 | -5
 
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http://www.spiegel.de/...

Wieso wurde der Hacker einfach in die USA überführt ?!? Dies ist doch anscheinend ein klarer Verstoß gegen die EMRK Artikel 6 und warum ist da bis heute in Berlin nichts passiert?!?

Er wollte nicht einmal in die USA sondern nach Bali!

Wieso hat der Deutsche Zoll nicht protestiert, ist doch egal ob die diplomatische Immunität weil dieses Vorgehensweise ganz klar mit der EMRK zusammenstößt!

Da ist anscheinend nie etwas passiert und der sitzt in den USA in Haft ?!? In Ohio, dort gibt es anscheinend sogar die Todesstrafe.

[ nachträglich editiert von Higharcher ]
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17.11.2013 20:02 Uhr von ZzaiH
 
+38 | -3
 
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wie stand es nochmal um die deutsche souveränität?
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17.11.2013 20:02 Uhr von usambara
 
+23 | -3
 
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BRD-Bananenrepublik Deutschland

[ nachträglich editiert von usambara ]
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17.11.2013 20:05 Uhr von usambara
 
+23 | -1
 
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"Ihr Büro hätten sie im Zollamt Waltershof, heißt es. Die Frau dort am Empfang reagiert erstaunt auf die Frage, wo denn die Amerikaner arbeiten. "Die gibt´s hier eigentlich gar nicht." Sie ruft ihre Vorgesetzte. Die wiegelt ab: Die Kollegen seien nicht zu sprechen. Anfragen von SZ und NDR ließ die US-Botschaft in Berlin unbeantwortet. Agenten arbeiten gern im Verborgenen."
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17.11.2013 20:11 Uhr von Higharcher
 
+29 | -5
 
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Dazu nochmal.

Estland ist seit 2003 in der EU.

Wie kann ein EU-Bürger ohne rechtliches Verfahren einfach in die USA ausgeliefert werden?!?.

Wieso existieren darüber keine Papiere?

Wer hat das genehmigt?
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17.11.2013 20:46 Uhr von shadow#
 
+10 | -1
 
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Hacker klingt so nett.
Kreditkartenbetrüger.

Trotzdem kann es nicht angehen, dass ein Bürger der EU für eine Tat die von europäischem Boden aus begangen wurde, nach Weitfortistan ausgeliefert wird, egal ob das nun die USA oder Indonesien ist.
Vor allem dann nicht, wenn man sich den Haftbefehl scheinbar spontan zurechtbastelt wie man ihn gerade braucht.

Manche Länder haben ja nicht einmal Skrupel, ihre eigenen Staatsbürger auszuliefern. http://www.dw.de/...
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17.11.2013 20:49 Uhr von FrankCostello
 
+2 | -15
 
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17.11.2013 21:26 Uhr von Perisecor
 
+6 | -16
 
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17.11.2013 21:29 Uhr von Higharcher
 
+12 | -2
 
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Zitat:"Dennoch müsste er, wäre alles rechtsstaatlich korrekt zugegangen, vielleicht gar nicht im US-Gefängnis sitzen. Amerikanische Strafverfolgungsbehörden darf es auf deutschem Boden nicht geben. "Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten in Deutschland ist nicht zulässig", teilt die Bundesregierung mit".

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/...

Also war die Auslieferung doch nicht korrekt.

Zweitens: Nachdem der EMRK Artikel 6 hat ihn ein fairer Prozess zu erwarten, also den Instanzen Weg notfalls bis zum EGMR.

Darüber steht nirgendswo etwas!

Bezug auf shadow#

Hier hat der EGMR die Auslieferung an die USA aber verhindert!

http://www.dw.de/...



[ nachträglich editiert von Higharcher ]
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17.11.2013 21:40 Uhr von Perisecor
 
+4 | -10
 
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@ Higharcher

Er wurde von Beamten der Bundespolizei in eine deutsche JVA gebracht.

Und natürlich darf es amerikanische Strafverfolgungsbehörden auf deutschem Boden geben - jeder Agent, der in Deutschland Urlaub macht, ist ja existent.

Diese Behörden haben auf deutschem Hoheitsgebiet jedoch keinerlei Befugnisse bzw. Hoheitsgewalten. Ausnahmen hierzu gibt es aber auch, z.B. wenn es sich um Soldaten des jeweiligen Staates handelt und entsprechende Militärpolizisten oder bei anderweitigen Amtshilfen, wie sie gerade bei Fußballspielen öfter stattfinden.
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17.11.2013 23:36 Uhr von muhkuh27
 
+2 | -3
 
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Ja also dürfe ich eurer Meinung nach systematisch Leute aus anderen Ländern verarschen und sollte keine Angst haben irgendwelche Konsequenzen zu erleiden?
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18.11.2013 01:22 Uhr von RickJames
 
+2 | -1
 
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@muhkuh27
Darum geht es doch gar nicht...
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18.11.2013 01:27 Uhr von KeepOnRollin
 
+3 | -0
 
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@ muhkuh27: Nein. Wenn du eine Straftat im Ausland begangen hast, wie bei diesem Fall, muss das jeweilige Land einen Antrag auf Auslieferung stellen. Ein deutsches bzw. europäisches Gericht hat dann zu entscheiden, ob du ausgeliefert wirst oder nicht - so einfach ist das. Und daran hat sich jedes Land zu halten - auch die USA.

Würde gerne sehen, was die USA zu sagen hat, wenn deutsche Agenten einen US-Bürger an einem US-Flughafen entführen (!!!) und dann 7 Jahre einsperrt...

[ nachträglich editiert von KeepOnRollin ]
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18.11.2013 12:44 Uhr von Perisecor
 
+0 | -5
 
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@ daim01

Das ist so nicht korrekt. Deutsche Militärpolizisten sind auch außerhalb von Kasernen gegenüber Zivilisten weisungsbefugt, gegenüber deutschen Soldaten hingegen stehen ihnen alle Rechte zur Verfügung.

Ähnlich sieht es mit Militärpolizei anderer Länder gegenüber ihren Soldaten aus. Sofern dabei nicht gegen deutsche Gesetze verstoßen wird, ist die Anwesenheit von deutschen Polizisten nicht erforderlich (z.B. Trunkenheit im Dienst).
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18.11.2013 13:47 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
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@ daim01

"..., dass ausländische Militärpolizisten gegenüber deutschen Zivilisten etwas zu sagen haben."

Das habe ich gar nicht behauptet. Ich sprach von deutschen Militärpolizisten.



"Da dies Illegal ist, wiegeln deutsche Behörden bei Nachfrage ab."

Was soll daran illegal sein? Büros zu haben und Informationen zu liefern ist erlaubt.

Amtshilfe geht sogar so weit, dass bei Fußballspielen im EU-Ausland deutsche Polizisten anwesend sind, um gewalttätige deutsche Hooligans zu identifizieren und festzunehmen.
Das betrifft auch z.B. französische oder britische Polizisten, welche dann in Deutschland ähnliche Aufgaben übernehmen.
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18.11.2013 14:17 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
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@ daim01

In ihren eigenen Büros können diese Leute doch machen, was sie wollen.

Du kannst doch (theoretisch) in deinem Büro auch Dinge planen, welche gegen Gesetze verstoßen. Macht das dein Büro deshalb zu etwas von Grund auf Illegalem?



Immunität bei sowas ist ganz normal. Interpol lässt für seine Agenten z.B. regelmäßig Immunität festschreiben. Das ist aber letztlich auch Sache der Botschaften.
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18.11.2013 14:18 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
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@ Ferrari GTR

Ein wenig Bildung würde dir nicht schaden.

Deine Ausführungen sind jedenfalls, wohlwollend und höflich ausgedrückt, totale Scheiße.
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18.11.2013 15:20 Uhr von Jaraen
 
+0 | -0
 
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@Perisecor

Ich war bei den Feldjägern, nein sie sind Zivilisten ausserhalb einer Kaserne oder ausserhalb wo sie Hausrecht haben, NICHT weisungsbefugt.
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18.11.2013 15:29 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
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@ Jaraen

Dann kennst du doch sich das UZwGBw und die entsprechenden Dienstvorschriften.

Ich habe mich da aber eventuell auch undeutlich ausgedrückt: Die Weisungsbefugnis muss in Zusammenhang mit der Bundeswehr stehen, z.B. einen Konvoi oder eine (andere) militärische Sicherheitszone betreffen.

Diese Befugnisse gehen weit über die von MPs anderer Staaten hinaus.
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18.11.2013 15:31 Uhr von Jaraen
 
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In militärischen Sicherheitsbereichen oder wenn ein Sicherheitsbereich aufgebaut wird, Ja. Aber das hast du vorher nicht erwähnt und ein Ziviler Flughafen ist kein Militärischer Sicherheitsbereich!
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18.11.2013 15:47 Uhr von Perisecor
 
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@ Jaraen

Ein ziviler Flughafen kann aber schnell zu einem militärischen Sicherheitsbereich werden.

Allerdings hatte sich die Diskussion auch schon von Flughäfen entfernt.

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