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SPD: Keine Große Koalition ohne Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft

Die SPD hat klar gestellt, dass es ohne die Einführung eines Mindestlohns und der doppelten Staatsbürgerschaft keine große Koalition geben wird. Die SPD sei nicht zu einem Nulltarif zu bekommen, so Sigmar Gabriel beim SPD-Parteitag in Leipzig.

"In diesem Koalitionsvertrag muss klar sein, dass wir einen Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend in Deutschland bekommen. Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist", so Gabriel.

Unterdessen äußerte der Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), dass die Basis der SPD hohe emotionale Widerstände gegen eine Große Koalition habe. Nun hänge alles vom Ergebnis der Verhandlungen, so Wowereit weiter.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Mindestlohn, Sigmar Gabriel, Große Koalition, Koalitionsverhandlung, Doppelte Staatsbürgerschaft
Quelle: www.derwesten.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.11.2013 16:33 Uhr von Bud_Bundyy
 
+4 | -17
 
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17.11.2013 17:03 Uhr von fraro
 
+4 | -1
 
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Immer die gleichen Versprechungen vor der "Wahl". Was später gemacht wird, steht auf einem anderen Blatt.

Tut mir leid, aber ich glaube unseren Politikern kein Wort und bin erst überzeugt, wenn was beschlossen ist (welches sich mit einer anderen Regierung natürlich auch wieder ändert).
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17.11.2013 17:03 Uhr von raterZ
 
+10 | -3
 
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wozu brauchen wir so unbedingt eine zweite staatsbürgerschaft? für welches klientel arbeiten die eigentlich?
oder ist den knalltüten nichts anderes sinnvolleres eingefallen, was auch "unbedingt drin stehen muss".
weil eine einzige forderung ist ja wirklich ein bisschen mau.

[ nachträglich editiert von raterZ ]
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17.11.2013 17:12 Uhr von shane12627
 
+2 | -7
 
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@hetzer1
Bei 10 € kannst du davon ausgehen, dass viele Leute ihren Job verlieren werden.
8,50 € ist ein Kompromiss, den man eingehen kann.
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17.11.2013 17:19 Uhr von Lornsen
 
+8 | -2
 
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Klappe zu! Affe tot! NEUWAHLEN!!!
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17.11.2013 17:31 Uhr von Dromsel
 
+0 | -6
 
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Die Quittung sollte schon zur Wahl kommen... Neuwahlen? Damit CDU/CSU dann wirklich komplett alleine regieren wird?
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17.11.2013 17:39 Uhr von Sonny61
 
+2 | -0
 
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Beides brauchen wir aber auch nicht wirklich!
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17.11.2013 17:45 Uhr von desinalco
 
+7 | -4
 
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labala...die roten prinzen sind so machtgeil die werden jede sauerei mitmachen und kuschen...die bedingungen die die stellen lösen höchstens gelächter bei der merkelbande aus
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17.11.2013 17:50 Uhr von Dracultepes
 
+3 | -3
 
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@ DerBelgarath
Ab der wievielten Generation ist man den richtiger ethnischer Deutscher?

Ich meine ich habe einen Bekannten, da erkennt man am Namen, dass er niederländisches Blut haben muss. Ist der jetzt ethnischer Deutscher? Oder doch Niederländer weil vor 150 Jahren seine Vorfahren hier eingefallen sind?

@shane12627
Da streiten sich die Fachleute und du behauptest es einfach so. Ganz schön mumm.
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17.11.2013 17:54 Uhr von shadow#
 
+2 | -3
 
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@ desinalco
Wenn sie "machtgeil" wären, hätten wir längst Rot-Rot-Grün.
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17.11.2013 18:44 Uhr von Lornsen
 
+2 | -0
 
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und wenn sie es hinbekommen, wird es keine funktionierende Koalition sein. eher eine Ko.-lition. nur die Diäten und die üppige Altersversorgung (Gluonen) halten diesen Haufen dann zusammen.
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17.11.2013 19:38 Uhr von erdengott
 
+4 | -0
 
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Das allgemeine Wahlrecht sollte für Doppelstaatler ausgesetzt werden bis sie sich entschieden haben.
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18.11.2013 00:01 Uhr von gogodolly
 
+0 | -0
 
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@dracultepes:

§ 1 des RuStaG (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz) von 1913:
“Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.”

... und unser "personal"ausweis hat damit übrigens nix zu tun.

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